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Streitigkeiten �ber Gew�hrsm�ngel

beim Pferde- und Viehhandel sollten
durch Arbitrage entschieden werden.

Ein Beitrag zur Frage des W�hrschaf tsrechtes
mit besonderer Ber�cksichtigung holl�ndischer Verh�ltnisse.

Inaugural-Dissertation

Erlangung' der Doktorw�rde

der

hohen veterin�r-medizinischen Fakult�t der Universit�t Bern

vorgelegt von

Geert Lubberink, Reichstierarzt in Zwolle.

Bern.

Buchdruckerei Ott & Bolliger.
1912.

BIBLIOTHEEX

DIERGENEESKUNDE

UTRECHT

\E./.ioo.H<J&

Von der Fakult�t auf Antrag des Herrn Prof. Dr. U. Duerst
zum Drucke genehmigt.

Bern, den 7. M�rz 1912.

Der Dekan :
Dr. Schwendimann.

[

Herrn Prof. Dr. U. Duerst

in Dankbarkeit gewidmet.

I. Einleitung.
f

Ein f�r die Praxis der Tiermedizin �beraus wichtiges Kapitel
bildet die Frage der Vieluvahrschaft, auch Gew�hrsm�ngel im Vieh-
handel (holl�ndisch: koopvernietigende gebreken, franz�sisch: vices
redhibitoires) genannt. Ich h�tte mir w�hrend meiner Studienzeit
nie vorgestellt, welche �beraus grosse Bedeutung dieselben, speziell
f�r meine eigene Praxis haben w�rden.

Nach einj�hriger Praxis bereits wurde mir ein Fall vorgelegt, von
dem behauptet wurde, dass es sich um einen Gew�hrsmangel handle;
doch war die Sache von wenig Bedeutung, da die Gegenpartei,
nachdem sie mein Attest gelesen hatte, davon �berzeugt war und
das verkaufte Tier sofort wieder in Empfang nahm und den ur-
spr�nglichen Kaufpreis zur�ckzahlte.

So wie mein Klient mir mitteilte, hatte die Gegenpartei ge-
�ussert: «Ich habe Angst vor den Advokaten,» und wirklich habe
ich damals mir noch nicht vorstellen k�nnen, wie oft bei Gew�hrs-
m�ngeln die Herren Advokaten uns Tier�rzten zu Hilfe kommen
m�ssen; denn die Praxis lehrt uns t�glich, dass es Menschen gibt,
die, falls sie die n�tigen Mittel dazu haben, darauf bestehen, dass
ein Kaufverlust durch das Gericht behandelt werden muss, kostet
es dann auch Tausende mehr, und die von dem Sprichwort: «Wer
pl�diert um eine Kuh, gebe lieber eine noch dazu,» nichts wissen
wollen.

Nach sehr kurzer Zeit Hess ich mich in Zwolle, der Hauptstadt
der Provinz Over-Yssel, als Tierarzt nieder (1891).

Diese Stadt ist im In- und Auslande wegen der grossen w�chent-
lichen Viehm�rkte und der monatlichen, stark besuchten Pferde-
m�rkte gut bekannt.

Hier erst wurde ich als Tierarzt besonders h�ufig gezwungen,
Gew�hrsm�ngel zu entdecken; und man w�rde erstaunt sein,
wenn ich eine Spezifikation von all den F�llen �berliefern w�rde,
die ich in ungef�hr 20j �hriger Praxis zu Zwolle untersucht und
behandelt habe.

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Ganz Holland habe ich dieserhalb bereist; ja, nicht allein in
meinem Vaterland, sondern auch in Italien, Deutschland und Belgien
bin ich gewesen, um daselbst Untersuchungen an Ort und Stelle
anzustellen, und nur die Tausende von Pferden und Rindern, die
j�hrlich unsere M�rkte verlassen und in weite Fernen transportiert
werden, sind hiervon immer die Ursache gewesen, da sie mit Ge-
w�hrsm�ngeln behaftet waren.

Man wird vielleicht fragen: «Warum kommen Gew�hrsm�ngel
besonders bei Vieh vor, das auf M�rkten verhandelt wird?»

Die Antwort hierauf kann kaum anders lauten als: «Solche
Tiere sind sehr vielen ung�nstigen �ussern Einfl�ssen ausgesetzt,
viel mehr als solche, die ruhig im Stalle des Eigent�mers stehen
bleiben und daselbst zum Verkaufe gelangen.»

Wie oft m�ssen die Tiere, wenn der Markt still ist und das
Wetter zu w�nschen �brig l�sst, w�hrend vieler Stunden in einer
Temperatur verbleiben, woran sie in dem Stall des Eigent�mers,
in dem sie sorgf�ltig gepflegt werden, nicht gew�hnt sind (Ursache
zu Erk�ltungen etc.).

Der Viehhandel bringt es aber auch mit sich, dass, wenn ein
Muttertier geworfen hat, es �fters sofort nachher zum Markte ge-
bracht wird; ja, es kommt selbst vor, dass es zum Markt gebracht
wird, bevor es von der Nachgeburt ges�ubert istl

Kaum Mutter geworden, wird das Tier auf den Markt gef�hrt,
und versucht der Eigent�mer dasselbe mit Vorteil zu verkaufen,
indem er dabei weniger auf das Wohl und Wehe des Tieres achtet,
sondern nur durch die Auri sacra fames getrieben wird, und weiter
beeilt er sich mit dem Tier per Eisenbahn nach einem anderen
Viehmarkt, um daselbst das Tier aufs neue dem schlechten Wetter
auszusetzen.

Wieviel Geb�rmuttererkrankungen, Lungenkrankheiten, Brust-
fellentz�ndungen, Eutererkrankungen sind gerade hiervon die not-
wendige Folge, und es sind auch wiederum gerade die Rinder, die
von Viehm�rkten gekommen sind, die am h�ufigsten die Ursache
von Prozessen �ber Gew�hrsm�ngel bilden.

Auch bei Pferden kommt es vielfach vor, dass ein Gebrechen
der Atmungsorgane ein zur Wandelungsklage berechtigender Fehler
ist, wenigstens wird seitens des K�ufers behauptet, dass dem so
sei. Bevor die Pferde nach dem Auslande verkauft werden, pflegt
man sie stark zu f�ttern, und sie verrichten wenig. Arbeit, und so

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ist es gar nicht anders m�glich, als dass w�hrend des Transportes
oder des Aufenthaltes auf dem Viehmarkt der ungewohnte Tempe-
raturwechsel Ursache des Gebrechens der Atmungsorgane ist. Der
K�ufer des Pferdes, der sei es in Holland oder im Auslande wohnt,
sagt: «Das wird das Tier wohl schon bei dem Verk�ufer gehabt
haben!» Er konsultiert einen Tierarzt, und schon oft ist dies der
Grund dazu gewesen, einen Kauf r�ckg�ngig zu machen.

Ferner besteht noch eine weitere sehr wichtige Ursache, warum
gerade die Viehm�rkte die haupts�chlichsten Lieferanten der «ver-
borgenen Fehler > sind.

Gibt es nicht eine ganze Anzahl Leute, die ein Gesch�ft daraus
machen, mit «fehlerhaftem» Vieh zum Markte zu kommen? Dadurch
wird manch einer das Opfer solcher unehrlichen Machenschaften.
Sind die jeweiligen K�rungen bei Viehm�rkten hier zu Lande auch
noch so streng, es passieren stets wieder dergleichen Dinge.

Ich kenne bei uns Leute, die sich keine Gewissensbisse daraus
machen, um eine ihres Wissens auf unehrliche Weise erhaltene
Kuh zu verkaufen, dieselbe gegen billigeren Preis wieder zur�ck-
zunehmen, weil der K�ufer einen Prozess umgehen will, und die
dann die Kuh auf» neue als gutes, brauchbares Vieh wieder ver-
kaufen.

Ich erinnere mich z. B. folgenden Pralles: Ein sehr bekannter
Pferdeh�ndler verkaufte ein Pferd. Der K�ufer fragt: «Garantieren
Sie, dass das Tier fehlerfrei ist?» Danach gab der gewissenlose
Kerl, indem er das Tier am Z�gel fasste, zur Antwort: «Daar
sta ik voor! » *)

Kaum ist der Bauer mit dem Pferde zu Hause, und er ent-
deckt, dass das Pferd ein schweres Gebrechen am linken Auge
hatte. Auf dem Markt hatte er die Augen nicht untersucht und
den Kauf auf «gutes Vertrauen» geschlossen.

Dergleichen Kniffe wendete dieser Verk�ufer �fters an und
hatte dabei den Vorteil, dass er dabei sehr ernst aussehen konnte,
so dass ihm seine unehrlichen Gesch�fte oft gl�ckten, und dann hatte
er noch ein wenig «Nacharbeit», wie er sagte, wovor er jedoch
keine Angst besass. Es gibt leider viel zu viel Leute, die mit dem

*) « Davor stehe ich >, was in der holl�ndischen Sprache gleichbedeutend
ist mit: < Daf�r garantiere ich >. Hier sollte es aber nur heissen, dass der
H�ndler «vor dein Fehler», d. h. dem kranken Auge stehe.

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Viehhandel zu schaffen haben, die mit den gesetzlichen Vorschriften,
die auf eine R�ckg�ngigmachung des Kaufs Bezug haben, absolut
unbekannt sind. Es w�re w�nschenswert, dass diese Personen ein-
mal ein einschl�giges Werk, wie das von van Leenioen, *) eins�hen,
bevor sie zu Markte gehen.

Habe ich nunmehr gezeigt, dass die Viehm�rkte das Haupt-
kontingent der Gew�hrsm�ngel stellen, so muss ich jetzt noch
betonen, dass es eben dem gew�hnlichen K�ufer schwer ist, wenn
nicht gar unm�glich, solche Fehler zu entdecken. Nicht mit Unrecht
spricht § 1540 des holl�ndischen B�rgerlichen Gesetzbuches von
«verborgenen Fehlern» ; es sind aber solche, die allein bei beson-
derer Fachkenntnis und bei einer sehr eingehenden Untersuchung
wahrgenommen werden k�nnen.

Manchmal muss man dabei von wissenschaftlichen Hilfsmitteln
Gebrauch machen, und es kommt oft vor, dass man erst bei der
Oeffnung der Leiche das Gebrechen konstatieren kann.

Hierbei kann ruhig gesagt werden, dass die Aufgabe, die einem
Tierarzt dabei gestellt wird, meist eine sehr schwierige ist, und es
ist auch nicht zu verwundern, dass hierin die Meinungen der Fach-
m�nner auseinander gehen.

Der Sachverst�ndige muss nicht allein ein t�chtiger Tierarzt
sein, nein, er muss dabei auch gleichzeitig eine gute Kenntnis der
Gesetze haben, und zwar derjenigen Paragraphen, die auf den Aus-
gleich in Streitigkeitssachen von «Kaufverlusten» Bezug haben.

Nicht allein in seiner Eigenschaft als gerichtlicher Sachver-
st�ndiger muss der Tierarzt �ber oben Erw�hntes verf�gen, sondern
auch als Schiedsrichter (Arbiter), wozu er mehrfach durch eine oder
beide Parteien ersucht wird, um die eine oder die andere Angelegen-
heit ins Reine zu bringen.

Hinsichtlich der Rechtsgelehrten endlich, die ab und zu damit
beauftragt sind, um die Streitigkeiten, die im Viehhandel entstehen,
zu vergleichen oder auch die Verteidigung einer der Parteien zu
f�hren, m�chte ich hier nur bemerken, dass ich in meiner Praxis
mehrfach erkannt habe, dass manche derselben bitter wenig von
den im Viehhandel vorkommenden Gebr�uchen und von den vor-
kommenden verborgenen Fehlern wissen.

*) van Leeuiven, Koopvernietigonde Gebreken in den Veehandel.
II. Druk. Groningen 1905.

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Dies ist auch nicht zu verwundern, da ja sehr viele Rechts-
gelehrte durchaus nicht t�glich mit dem Viehhandel in Ber�hrung
kommen. Immerhin gibt es auch hier solche, die durch die Ver-
h�ltnisse zu ganz hervorragenden Kennern der Gew�hrs- und Vieh-
handelsfragen geworden sind und daraus ihre Spezialit�t gemacht
haben.

Die Grosszahl aber ist dem Wesen dieser Rechtsfragen doch
noch v�llig fremd.

Um hierzu ein beweisendes Beispiel zu geben, erinnere ich
daran, dass man stets �ber den bekannten Termin von sechs Wochen
streiten h�rt, anfangend mit dem Augenblick dos Kaufes, w�hrend
«eichen Termines der Verk�ufer eines Tieres f�r alle verborgenen
Fehler einstehen m�sse. In keinem einzigen Paragraphen unseres
B�rgerlichen Gesetzbuches ist aber von einem solchen Termin die
Rede, und dazu ist schon mehrfach durch gerichtliche Urteile die
Ung�ltigkeit davon festgestellt worden.

Jeder Sachverst�ndige wird erkennen m�ssen, dass ein solcher
Termin nicht angenommen und verteidigt worden kann. Die be-
r�hmten sechs Wochen sind ein Gewohnheitstermin, der im Mittel-
alter entstand, als die Tiermedizin noch auf sehr niedriger Stufe
stand. Es ist darum auch ein sehr gutes Zeichen, dass verschiedene
Rechtskollegien diesen Termin nicht mehr innehalten, und man kann
von Gl�ck sprechen, dass bei den vielen Streitigkeiten, die beim
Viehhandel vorkommen, in unserem Vaterlande verh�ltnism�ssig
wenig Prozesse �ber diesen Punkt gef�hrt werden.

Endlich m�chte ich noch einen letzten Punkt hier signalisieren.
Es ist gar nicht selten, dass die Gew�hrsstreitigkeiten ihrerseits
Anlass geben zu Zwistigkeiten zwischen den Tier�rzten beider Par-
teien, indem jeder auf seiner vielleicht mit bestem Wissen und
K�nnen gestellten Diagnose beharrt und hierauf die Pers�nlichkeit
nicht von der Sache mehr zu trennen vermag und seinen Gegner
durch Handlung und Gesinnung wissen l�sst.

Ich habe es in meiner Praxis erlebt, dass meine Partei die
Sache nicht zum Austrag zu bringen w�nschte, weil, wie sie sagte,
der Tierarzt der Gegenpartei viel �lter war als ich (es galt einer
Sache, als ich erst ein Jahr Tierarzt war), also, mit andern Worten,
mehr Erfahrungen als ich haben m�sse.

Wie sehr ich auch behauptete, dass das Pferd mit sehr ver-
altetem Pfeiferdampf (Cornage) behaftet sei: nein, sagte der Gegen-

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tierarzt, der meiner Partei weiss gemacht, dass das Tier Bronchial-
katarrh habe und in einigen Wochen wieder hergestellt sein w�rde.

Als ich den Eigent�mer nach Verlauf von einem halben Jahre
einmal wieder nach dem Pferde fragte, war er so ehrlich, mir zu
bekennen, dass der Gegentierarzt ihn zum Narren gehabt habe
und dass er das Pferd mit Fl. 300 Schaden wieder verkauft habe.

Auch damals erachtete ich noch den Termin von sechs Wochen
nach dem Verkaufstage in Kraft, und es war deshalb auch nichts
mehr daran zu �ndern.

Oft endigen aber im Viehhandel solche Streitigkeiten mit Un-
kollegialit�t.

II. Geschichte des W�hrschaftswesens
bis in die neueste Zeit.

Der heutige Kulturmensch pflegt von vornherein, auch ohne
juristische Studien, nur durch Vererbung und Jugenderziehung,
einigermassen zu wissen, was Recht und Unrecht ist. Wir wollen
ja gerne zugeben, dass die Anlagen des Rechtsgef�hles bei den
Menschen verschieden sind. Aber dennoch sind solche Anlagen
zweifelsohne vorhanden und erst im Laufe der Zeit herausgebildet.

Der Begriff des Sachenrechtes ist notgedrungen gekn�pft an
denjenigen des Eigentumes, denn ein primitives Volk, ohne jedes
Privateigentum, bedurfte auch keines Rechtes zum Schutze desselben.
Sobald aber im Menschen der Begriff des Dein und Mein erwachte,
entwickelte sich auch das erste Recht, das in seinen Strafen unsern
modernen Auffassungen ja durchaus nicht mehr entspricht.

Mit dem Uebergange der Haustiere in das menschliche Eigentum,
was in Buropa jedenfalls schon in grauen neolithischen Zeiten, ja
m�glicherweise schon fr�her geschah, entwickelte sich allm�hlich
auch der Tausch und der Handel mit denselben, d. h. ihr Uebergang
aus dem Besitz des einen Individuums in den eines andern. Die
Haustiere wurden Gegenstand �ffentlichen Verkehres, und infolge
davon mussten sich gewisse Bestimmungen heranbilden, die bei dem
Tauschhandel jeweils zur Aus�bung gelangten.

Die W�hrschaft hat sich nat�rlich bei denjenigen V�lkern am
ehesten und besten entwickelt, die ausser grossen Viehherden auch
eine hohe Kultur und speziell eine Liebhaberei f�r genaue Buch-
f�hrungen aller Art besassen, wie die klassischen V�lker des Orients,
die Babylonier und Aegypter.

Schon in den Gesetzen des Hammurabi finden wir, wie uns
Albrecht*) erz�hlt, die Bestimmung, dass jeder Ankauf von Haus-
tieren, um legale G�ltigkeit zu erlangen, vor Zeugen schriftlich
abgefasst sein musste. Jede andere Art der Erwerbung l�sst den
Verdacht der Unreohtm�ssigkeit und des Diebstahles zu, worauf

*) Albrecht, Forensische Tiermedizin der Babylonier. Berliner Tier-
�rztliche Wochenschrift 1903, pag. 824, und 1905.

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die Strafe des 10�30fachen Ersatzes des Gestohlenen und bei
NichtZahlungsf�higkeit die Todesstrafe stand.

Herrn Prof. Dr. Duerst geb�hrt aber das Verdienst, noch ent-
deckt zu haben, dass die Babylonier in ihre schriftlichen Vieh-
handelskontrakte auch die Garantie f�r gewisse Eigenschaften der
betreffenden Haustiere aufnahmen, also schon eine eigentliche Vieh-
w�hrschaft mit schriftlicher Form besassen, wie dieselbe heute in
einigen Staaten von Gesetzes wegen als Neuerung eingef�hrt wird.
Herr Prof. Dr. Duerst hatte die G�te, mir aus seiner Sammlung von
babylonischen Tont�felchentexten folgendes von 529 v. Ohr. stammende
Beispiel, zum Beweise des Gesagten, zur Publikation zu �berlassen:
Ein achtj�hriger Esel (oder Pferd), ein dunkelfarbiger, auf
dem kein Fleck ist, welchen Nidintum-Bil, Sohn des Har-ibni, f�r
50 Sekel Geld unter Abschlagszahlung an Bil-usallim, Sohn des

Simillu, Sohns von Ipis-ilu, gegeben hat. � Die Garantie f�r.....

(hier eine un�bersetzbare Eigenschaft, vielleicht das Freisein von
Krankheiten) des Esels tr�gt Nidintum-Bil, Sohn des Har-ibni.
Zeugen: Nab�-sum-ukim, Sohn des Nirgal-usalim, Sohns von Signa,
Ina-iss-itu, Sohn des Ina-Isajil, Sohns von Illati
und der Schreiber Rim�t-Bil, Sohn des Bil-ikisa, Sohns
des Bil-itir�.
12. Ulul. Jahr des Regierungsanfangs von Kamb�zia, K�nigs
von Babylon und K�nigs der L�nder.

Von den alten Aegyptern und den Israeliten sind uns keine
derartigen Kaufkontrakte mit W�hrschaftsbestimmungen �berliefert
worden, obwohl, wie uns der Stierhandel des Amenmes zeigt,*) die
Kaufkontrakte bei den Aegyptern, der Legion der Schreiber ent-
sprechend, ebenfalls schriftlich aufgesetzt wurden.

Auch das Gesetzbuch der Indier, das Manava Dharma Sastra gibt
ausser den vielen Vorschriften �ber Haftpflicht bei Schaden, der durch
die Haustiere entsteht, wie sich solche ja auch in der mosaischen
Gesetzgebung finden, nichts �ber das W�brschaftsrecht an.**)

Erst die r�mische Gesetzgebung machte hier Vorschriften und
stellte Regeln auf.

*) Victor Loret, Les animaux reproducteurs dans l'Egypte ancienne.
Recueil de travaux relatifs � la philologie et � l'archeologie �gyptienne
et assyrienne. XVIII⁸ annee. Paris et Caire.

**) Panckoucke, Les lois sacr�s de l'Orient.

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Die �ltesten r�mischen Vorschriften in dieser Beziehung waren
die sogenannten « Mamilischen Gesetzesformeln f�r Verk�ufer > (leges
venalium vendendorum), die nach ganz bestimmtem Wortlaute der
Anfragen des K�ufers vorgeschrieben waren und, da sie gesetzlich
festgelegt, gewissermassen ein Gel�bde darstellten.*) Es ist nat�rlich
klar, dass solche Vorschriften nur so lange Geltung haben konnten,
als der Geist der Treue und der Wahrhaftigkeit noch den Handel
beherrschte. Denn wie unterscheiden sich die damaligen Fragen
des K�ufers: Versicherst Du, dass diese Tiere gesund sind? Willst
Du f�r Sch�den einstehen? von denjenigen, die heutzutage z. B.
in Holland �blich sind, wo der K�ufer gewohnheitsm�ssig fragt:
«Ist alles brav und ehrlich ? »

Und wie kernig werden dann gew�hnlich von dem Verk�ufer
die Worte geantwortet: «Daf�r stehe ich voll und ganz ein! »

Aber wie oft enthalten sie eine Unwahrheit, und wie oft weiss
der Verk�ufer auch selbst, dass er eine Unwahrheit gesagt hat.

Wenn es sich nun sp�ter herausstellt, dass die gekaufte Ware
doch wirklich unter Betrug erworben ist, wie oft kommt es nun
vor, dass man sich dann doch nicht einmal darauf berufen kann,
um Schadenersatz ra beanspruchen, da z. B. der Verk�ufer so arm
ist, dass von seiner Seite nichts zu erwarten ist. Daraus geht hervor,
dass es fr�her wie heute von gr�sster Wichtigkeit ist, zu wissen,
von wem man kauft; aber auf grossen Viehm�rkten, wo die Vieh-
h�ndler mit ihrem Vieh von weit und breit zusammenstr�men, ist
dies ein Ding der Unm�glickeit.

Ja, es kommt selbst manchmal vor, dass der Eigent�mer
seine Ware durch den einen oder anderen armen Nachbar ver-

*) Varro beschreibt in § 2 des II. Buches das Vorgehen beim Schaf-
kauf �usserst eingehend. Das Kaufgesch�ft wurde in folgender Reihenfolge
erledigt: zuerst wurde der Preis erfragt, dann folgen die W�hrschaftsfragen,
hierauf wurden dem K�ufer die Tiere zugez�hlt, resp. vorgezeigt, und wenn
sie ihm daraufhin nicht �bergeben wurden, so hatte er, ohne eine Zahlung-
geleistet zu haben, das Recht, diese Uebergabe nach dem Rechtskapitel
« De actionibus emti et venditi > zu verlangen. Umgekehrt hat nun aber
sofort nach der Uebergabe der Verk�ufer das Recht, sofortige Bezahlung
zu verlangen. � Die Mamilischen Fragen f�r den Schafkauf schildert
Varro so: Cum emtor dixit: Tanti mi sunt emtae? et ille responsit: sunt,
et expromisit nummos; emtor stipultur prisca formula. Illaque oves qua
de re agitur sanas recte esse, uti pecus ovillum, quo recte sanuui est,
extra luscam, surdam, minam, id est ventro glabro, necque de pecore
morboso esse, habere recte licere, haec sie recte fieri spondesne ?

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kaufen l�sst, und dann ist es eine sehr schwierige Sache, hier�ber
zu prozedieren.

Dies sind gl�cklicherweise Ausnahmen von der Regel, und
diese F�lle ausgenommen, hat man schon seit altersher erkannt,
dass nicht allein das eigene «Ich » Rechte hat, sondern dass auch
jeder andere diese Rechte haben muss, und dass man auch ver-
pflichtet ist, diese Rechte anderen gegen�ber zu ehren. Denn es
heisst sehr richtig: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das f�ge
keinem andern zu.

Weil man sich mit der weiteren Entwicklung der Nachteile
der Kultur im alten Rom auch dar�ber klar wurde, dass diese
mamilischen Formeln nichts n�tzen und, wie Varro sagt, dessen-
ungeachtet der K�ufer �bervorteilt werde, so gaben die Aedilen,
denen im alten Rom die Marktaufsicht oblag, ein neues Reglement
�ber den Handel heraus, das das alte sogenannte « Zw�lf-Tafelgesetz >
vorz�glich erg�nzte und diese Rechtsfrage wenigstens bis ins Kleinste
regelte. Das Bdictum sedilitium besteht aus drei Teilen: das erste
Kapitel handelt von dem Verkaufe fehlerhafter Sklaven, das zweite
von dem Verkaufe fehlerhaften Viehes und das dritte vom Halten
gef�hrlicher Tiere.

Die Haupts�tze sind etwa die folgenden:

1. Der Verk�ufer, der gute Eigenschaften der Kaufsache, sei
es in positiver oder negativer Form, behauptet hat, muss f�r die
Wahrheit seiner Aussagen in gleicher Weise haften, wie wenn er
die Haftverbindliohkeit ausdr�cklich �bernommen h�tte. Allgemeine
Lobeserhebungen hingegen verpflichten noch nicht.

2. Der Verk�ufer muss sodann f�r die zur Zeit des Kauf-
abschlusses vorhanden gewesenen und noch nicht gehobenen Morbi
(Krankheiten) und Vitia (Gebrechen oder Laster) einstehen, wobei
es gegenstandslos ist, ob er von dem Fehler Kenntnis hatte oder
nicht, ob er also betrog oder unabsichtlich fehlte.

Von den ediktm�ssigen Fehlern wurde aber verlangt, dass sie
die Brauchbarkeit mehr oder weniger beeintr�chtigen und ausserdem
dem K�ufer nicht leicht in die Augen fallen; denn wenn der Fehler
so am Tage liegt, dass ihn der K�ufer gleich erkennen kann, so
haftete der Verk�ufer durchaus nicht. Auf gleiche Weise f�llt die
Verantwortlichkeit, wenn dem K�ufer der B^ehler bekannt gewesen
ist, da ja dann eine Sch�digung nicht vorliegt.

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Es wurden dann eine Reihe von Krankheiten angef�hrt, die
namentlich bei Sklaven die Ediktklage nicht zu begr�nden imstande
waren. Aber von den Pferden wurden als wichtige Fehler schon
namentlich aufgef�hrt: das R�ckw�rtsgehen der Pferde (cessum
dare) und das pl�tzliche Scheuen ohne Ursache (jumenta, quse sine
causa turbantur).

3. Musste der Verk�ufer eines Lasttieres auch f�r die Orna-
menta desselben haften, wie Geschirr etc. Im Nichteinlieferungsfalle
hatte der K�ufer das Recht, binnen 60 Tagen diese Gegenst�nde
einzufordern oder den Kauf r�ckg�ngig zu machen.

4. Der K�ufer eines Sklaven oder Haustieres konnte vom Ver-
k�ufer die Stipulatio duplex verlangen, wonach dann der Verk�ufer
beim Kaufabschl�sse versprechen musste, das doppelte des Kauf-
betrages zu ersetzen, wenn sich ediktsm�ssige Fehler an der Kauf-
sache vorfinden sollten.

Das Grundprinzip des Edictum Eedilitium geht auf einen nahezu
gleichm�ssigen Schutz sowohl des K�ufers als auch des Ver-
k�ufers hin.

Die bei Ediktsverletzung zu f�hrenden Klagen waren die
folgenden:

a. Die Wandelungsklage, actio redhibitoria, welche die Aufhebung
des Kaufvertrages zur.Folge hatte.

b. Die Minderungsklage, actio quanti minoris, die die Erstattung
des Minderwertes im Auge hat.

Es ist nat�rlich klar, dass die eine der Klagen die andere
ausschliesst. In beiden muss der K�ufer den Beweis erbringen,
dass der Fehler schon zur Zeit des Kaufabschlusses vorhanden war.

Die Wandelungsklage ist nicht ausgeschlossen durch einen
zuf�lligen Untergang des Tieres. Wenn das Tier beim K�ufer stirbt,
so wird er frei von irgend einer Ersatzleistung, wenn er nachweisen
kann, dass er und seine Leute das Tier mit aller erforderlichen
Sorgfalt gepflegt haben und der Verk�ufer den Gegenbeweis nicht
zu leisten imstande ist. Kann aber der Verk�ufer beweisen, dass
das Tier vom K�ufer unrecht behandelt worden ist, so steht dem
K�ufer dennoch die Berechtigung zur Klage zu, nur wird dann der
Wert des Tieres nach der gerichtlichen Sch�tzung in Anrechnung
gebracht. Wurde bei Schlachtvieh die Actio redhibitoria eingeleitet,
so musste der K�ufer dem Verk�ufer nur die brauchbar erfundenen
Fleischst�cke zur�ckgeben gegen den Ersatz des Kaufpreises.

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Immerhin war f�r die Actio redhibitoria eine kurze Verj�hrungs-
zeit festgesetzt, n�mlich sechs Monate.

Ad b. Anders verh�lt es sich mit der Actio quanti minoris.
W�hrend man nur einmal auf Wandelung klagen konnte, war inner-
halb eines Jahres eine Minderung wegen jedes sich zeigenden
Fehlers gestattet.

5. Endlich stand dem K�ufer noch die alte, schon im Zw�lf-
Tafelgesetze erw�hnte Schadenersatzklage zu, die Actio emti dictum
promissum, aber nur dann, wenn sie in der Tat im Kaufvertrage
ausdr�cklich zugesagt worden war.

In ganz schweren F�llen war endlich die Klage auf Betrug,
die Actio doli, noch m�glich.

Die germanischen V�lker gelangten unter dem Einfl�sse der
r�mischen Kultur ebenfalls dazu, �hnliche Gesetze aufzustellen.

Die Anregung zur Abfassung der meisten Gesetzb�cher ging
von den K�nigen aus; durch die Verwandtschaft der St�mme er-
gaben sich dann n�here Beziehungen gewisser «leges» zueinander;
man kann daher das salische und ripuarische, das alemannische
und bayerische, das friesische, th�ringische und s�chsische, das
burgundische und westgothische Gesetz einander zugesellen.

Zuerst entstand, wahrscheinlich unter K�nig Ohlojo (gest. 447),
die Lex Salica, das alte Recht der salischen Franken. Hierauf die
Lex Ripuaria, unter K�nig Theodorioh 511�534 geschaffen. Dann
die Lex Alamannorum, deren �ltester Teil, der «Pactus», schon
558 aufgezeichnet wurde.

Die Lex Bajuvariorum wurde unter K�nig Dagobert (gest.
638) verfasst.

Von der �lteren Fassung der Lex Wisigolhorum, die unter
den K�nigen Leovigild und Reccared I. entstand, haben sich nur
wenige Reste erhalten, hingegen ist das Liber judicum der K�nige
Chindaswind und Rekeswind ein vorz�glich ausgef�hrtes Gesetzbuch,
das auf das r�mische Recht grossen Einfluss ausge�bt hat.

Der �lteste Teil der Lex Burgundionum entstand unter K�nig
Gundobad (517 gest.).

Die Longobarden-Gesetzgebung kn�pft sich an an das Judicium
Rotharis (643) an. Hier macht sich ein sehr aufgekl�rter und
humaner Geist geltend.

Sodann sind hier noch zu nennen, die Lex Saxonum, di ^T^ex
Friesionum, die Lex Anglorum et Werinorum i. e. Thuringiorum,

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ferner noch die angels�chsischen, isl�ndischen und d�nischen, ober-
schwedischen Gesetze, die aber im Gegensatz zu den vorigen in
der Landessprache geschrieben wurden.

Alle diese Gesetze sind durchaus nicht �bereinstimmend mit
dem r�mischen Recht, denn da die Viehzucht bei den alten Deutschen
eine Hauptbesch�ftigung, ja sogar das Alpha und Omega des Lebens
war, so lassen die �ltesten der gemanischen Volksrechte die Wandel-
barkeit des einmal geschlossenen Kaufes und Tausches gelten und
gestatten nur ausnahmsweise Anfechtung des Vertrages wegen ver-
heimlichter M�ngel binnen einer kurzen Frist.

Ueber drei N�chte hinaus haftet der Verk�ufer �berhaupt nicht,
ausser wenn er in dieser Zeit nicht aufzufinden war.

Neben dieser kurzen Gew�hrsfrist ist besonders das Auff�hren
von bestimmten Krankheiten und Gebrechen beachtenswert, die
augenscheinlich besonders h�ufig die Ursache der Vertragsanfech-
tung waren.

So verlangt das ripuarische Gesetz (XXXVI, 11) von einem
guten Pferde, dass es sehend und gesund sei. Der gerichtliche
Wert eines solchen gesunden Pferdes war sechs, der einer Stute
drei Schilling.

Das bajuvarische Gesetz *) enth�lt sogar die Angaben einzelner
M�ngel, so: Blindheit, Bruch, Fallsucht und Ausschl�ge. Andere
Autoren �bersetzen statt Fallsucht und Ausschlag: Steifigkeit und
Rotz (Anton, Teutsche Land).

Diese M�ngel nun berechtigten aber nicht ausschliesslich zur
Klage, sondern waren wegen ihrer hervorragenden Bedeutung als
besonders gef�rchtet namhaft gemacht worden, wodurch denn der

*) Tomus XV, cap. 9, des bajuvarischen Gesetzes enth�lt folgenden
Passus: < Nemo firmitatem venditionis inrumpat, nisi forte vitium in-
venerit quod ille venditor celavit, hoc est in mancipio, aut in caballo, aut
in qualicunque peculio, id est autem coecum, aut herniosum, aut caducum,
aut leprosum. Si autem venditor dixerit vitium, stet emptio. � Si autem
non dicerit, mutare potest. � Si plus de tribus noctibus habuerit, non
potest mutare. Nisi forte id invenire non potuerit infra tres dies, tunc
quando invenerit, recipiat qui vitiatum vendidit. Aut si non vult recipere,
juret cum sacramentali uno, quia vitium ibi nulluni sciebam in illa die,
quando negotium fecimus: et stet factum. >

Caducus heisst bekanntlich zum Fallen geneigt, und daher kann man
in der Tat darunter verstehen Epilepsie oder Steifigkeit. Leprosus heisst
bekanntlich auss�tzig und kann somit beim Menschen die eigentliche
Lepra bedeuten und �bertragen beim Pferde den Rotz.

� 18 �

Grund gelegt wurde zu der sp�ter allgemein �blich gewordenen Be-
zeichnung « Hauptm�ngel».

Die angels�chsischen Gesetze berichten: Wenn jemand ein
Tier kauft, und dann an ihm irgend einen Fehler findet, innerhalb
dreissig N�chten, so liefert er es dem Verk�ufer zu H�nden, oder
dieser schw�re, dass er keinen Mangel an ihm wusste, als er es
ihm verkaufte.

Der Sachsenspiegel schreibt:*) « Dreierleie ding sint an eime
ieglichen pferd, ap is dem andern vorkewfnt, vor die her im weren
sal, das ieste vor Unrechtem, anfange, das andir vor starblint und
das dritte vor hawptsich. Vor hawptsich wert man obir 14 nacht
� vor starblind 4 wochen. � Wer auch das in den genanten
tagin jeme, icht wedir verk�ndiget, wedir den her is gekawfft hat,
denne dornach mag her is nicht gethun. verk�ndigt her is abir
jeme in der czit, her muss sin pfert wedir nehmen und mus desen
sin gelt wedir gebin; verk�ndigt her is abir jeme nicht wider in
der benanten czit, so mus her sinen kawff behaldin.

« Gebe her im abir schult, her hette im das pfert verkawfft mit
eime rechten unwandilweren namen und hette den gebrechin an
em wol gewust, so muss her im dorumb sprechin jo adir neyn,
und wil her sich deme des entschuldigen, so mus her swerin uff
den heiligin, das her den gebrechin an dem pferte czu der czit
nicht gewust in habe, do her is im verkawffte. Wil her sich abir
des nicht entschuldigen, so sal her sin pfert wedir nemen und mus
desin sin gelt wodir gebin. »

Das Hamburger Statut von 1292 erkl�rte: «So wan so ein
man coft einen coep und godes penning dar op ghift, de coep scal
to recht stede wesen, is id varende have. Id ne scal over nen man
ghan uth der stat uame goet vore to copende. So we dat deit, de
scal dal beteren mit 3 marken zulveres dheme rade. Guame aver
ein man in dhe stat vor sineme goede u. verkofte he id eir id gueme,
dat moet wol sin, behalven k�rne. So welkerhande goet ein mann
koft u. besuth u. nae sine werbringhet, dat scal he ghelden.

«Ware aver koren ofte holt an eneme schepe, u. boven beter
were denne neden, u. nicht gheseghet wurde, so wat ein man des
goedes an sine were bringet, dat scal he he ghelden, u. dat andere

*) Diese und die zwei folgenden Originalvorschriften entnehme ich
Falke, J. E. L., Compendium der Veterin�r-Jurisprudenz. Braunschweig 1850.

� 19 �

nicht, u. de id valschelike in dheme schepe hevet scal id beteren
mit 3 mark z�lvers. Oft ein man quic u. besuth he id, he scal id
ghelden. Ein man moet wol swin besen, dar he se coft, ofte se
ghewe sin. Coft och ein man ein perth, dar ne darf he nicht ane
waren den men dar ane suth, sunder hovetseec, ere verwort ne
sin anders.»

Die N�renberger Stat-Reformation von 1564 benachrichtete:
«Wann Ainer dem andern ein Pferd verkaufTt, so ist er gegen dem
Kauffer nach Herkommen dieser Stat, f�r die folgenden Wandel zu
steen, verpflicht, nemlich f�r R�tzig, Reudig und harschlechtig,
viertzelien tag lang nach beschehenem Kauf und Zustellung des
Pferdes.

«Were aber das verkauft Pferd geraubt oder gestolen, und der
Kauffer dasselb widergeben m�sst, so ist der Verkauffer, den Kauffer
schadlos zu halten, schuldig.

«Wurden dann Schwein, oder andere dergleichen Tiere, die der
Schaw bed�rfen, verkauft, die sollen durch die schaw dem Kauffer
gefertigt werden, und die werscliaft viertzelien tag, wie oblaut,
besteen.»

Bin Ratsbeschluss vom 23, Juli 1663 und 14. Juli 1640 be-
stimmt noch das Kollern, und bei Schweinen und anderen Tieren
die Eiterfl�ssigkeit mit 4 Wochen, und die Meerlinsen mit 6 Wochen
Gew�hr ordnet ein Dekret vom 12. Januar 1697.

Allgemein kann man also sagen, dass der K�ufer von dem
Kaufe zur�cktreten konnte unter den folgenden Bedingungen:

1. Wenn die Fehler verheimlicht werden konnten und vom Ver-
k�ufer wirklich verheimlicht worden waren.

2. Wenn dieselben in einer bestimmten Frist erkannt und dem
Verk�ufer mit der Aufforderung zur Wandlung angezeigt
worden waren. Diese Frist � die sp�tere Gew�hrszeit �
betrug, wie bei andern Gegenst�nden, in der Regel 3 Tage,
in dem germanischen Norden jedoch, nach altem angels�ch-
sischen Rechte, 30 Tage. Diese Zeit war keine eigentliche
Verj�hrungsfrist der Klage, sie hatte mehr den Sinn, der
Haftung des Verk�ufers eine Grenze zu setzen und dem K�ufer
zugleich eine Zeit zur Pr�fung zu geben, sie war eine Probe-
zeit (Probetage),

3. Eine weitere Voraussetzung bei der Wandlung war, dass der
Verk�ufer den Mangel gekannt haben musste; derselbe wurde

� 20 �

sogar zum Schw�re zugelassen, dass er den Fehler nicht ge-
kannt habe, eine Bestimmung, die nur bei der alten deutschen
Biederkeit ohne Gefahr sein konnte. Man war eben gewohnt,.
Treue und Glauben im Verkehr vorauszusetzen.

Im erw�hnten angels�chsischen Gesetze hiess es hierunter:
Wenn jemand ein Tier kauft und in den ersten 30 Tagen irgend eine
Krankheit an demselben bemerkt, so muss der Verk�ufer die Hand
auf das Tier legen und schw�ren, dass er davon nichts gewusst habe.

Das alte schwedische Gesetz weicht hiervon wiederum ab; es
betrachtet den Kauf der Haustiere als einen Kauf auf Probe und
stellte dem K�ufer die R�ckgabe frei, wenn er innerhalb drei Tagen
einen Fehler entdeckt, ohne dass sich der Verk�ufer durch den
Eid der Unwissenheit von der Wandlung befreien k�nnte.

Durch diese Probezeit sollte dem K�ufer Gelegenheit gegeben
werden, sich mit den Eigenschaften des Tieres bekannt zu machen.

H�rten wir schon, dass zur R�merzeit bestimmte Formeln, die
sogenannten mamilischen, gebraucht wurden, so geschah dieses
auch in Germanien mit Beginn der mittelalterlichen lateinischen
Sprache, das «sanum usque anno et die-», gesund bis auf den heu-
tigen Tag, «servum non furem, non fugitivum neque cadivum »,.
folgsam, nicht diebisch, nicht ausreisserisch und nicht gebrechlich.

Jahrhundertelang hielten sich diese alten germanischen Volks-
rechte ungeschrieben durch Ueberlieferung. Im Mittelalter stellte
sich dann nach und nach mit der Zunahme des Handelsverkehres,
namentlich in Norddeutschland das Bed�rfnis heraus, die alten
Gewohnheitsrechte aufzuzeichnen. So entstanden dann die Stadt-
rechte, von denen wir soeben einige Proben gegeben und in denen
bestimmte M�ngel namhaft gemacht und nunmehr, im Gegensatze
zur fr�hern Praxis, alle anderen M�ngel von der Nachw�hrung
ausgeschlossen wurden, so dass die K�ufer viel weniger beg�nstigt
waren als nach dem alten, viel willkommeneren deutschen Rechts-
gebrauche. Am meisten wurden hier die M�ngel der Pferde ber�ck-
sichtigt. Als Gew�hrsm�ngel, f�r welche der Verk�ufer, auch ohne
ausdr�ckliches Versprechen, haften musste, galten im 13. und
14. Jahrhundert:

Rotz � in jener Zeit hauptsichtig, hauptsich, hauptm�rtig oder
mordisch genannt.

St�ttigkeit und Koller, diese aber schon seltener. Von Rinder-
krankheiten findet man erw�hnt: Drusen (diese unter dem Namen

� 21 �

Franzosenkrankheit), Darmf�ule, schwere Not (Epilepsie) und Selbst-
aussaugen der Milch.

Die Gew�hrszeit war auch jetzt meist noch drei Tage; in den
Leges Goslarienses, den Braunschweigischen Statuten und den Fran-
kenberger-Gewohnheiten wurde diese Zeit jedoch auf vier Wochen
festgesetzt. Der vermehrte Sachsenspiegel (Schlesisches Landrecht)
f�hrt als Gew�hrsm�ngel auf: Gestohlen (Unrechter Anfang), Rotz
und Staarblindheit und bestimmt, dass f�r Gestohlen gar keine
bestimmte Zeit, f�r Rotz 14 Tage und f�r Staar vier Wochen, also
verschiedene Zeiten festgesetzt werden.

Das ausf�hrlichste W�hrschaftsgesetz hatten die Franken,
worin jedoch f�r die verschiedenen M�ngel auch sehr verschiedene
Gew�hrszeiten festgesetzt waren und welches noch insofern geschicht-
liches Interesse hat, als es mehr von tier�rztlichen Kenntnissen
zeugt, wie alle sp�tem des Mittelalters.

Die Gew�hrsm�ngel waren folgende:

1. Pferde: Koller 3 Tage; Rotz 3 Monate; Wurm 1 Jahr;
St�ttigkeit, bis sie sich dreimal gezeigt hat.

2. Rinder: Koller und Schwindel 3 Tage; Knotenkrankheit
(pommeliere) 3 Monate; Geschw�lste 1 Jahr; R�ude bis zum
St. Peterstage � der K�ufer muss hier jedoch schw�ren, dass er
das Tier auf eine gesunde Weide und in einen Stall gebracht hat,
in welchem seit 7 Jahren kein r�udiges Tier gewesen ist � ferner
krankes Euter.

3. Schafe: Schwindel, Koller 3 Tage; Lungenkrankheit und
Schafrotz von dem Feiertage des St. Michael bis Mitte April; F�ule
bis zum 1. Mai, wenn sich alle Schafe dreimal satt gefressen haben
auf junger Weide; R�ude von Allerheiligen bis zum 1. April.

4. Schweine: Br�une 3 Tage; das Auffressen der Jungen.

5. Hunde: F�r den Schaden, den ein toller Hund anrichtet,
wird nichts verg�tet. Wenn der Besitzer eines get�teten Hundes
leugnet, dass der Hund toll war, so muss derjenige, der ihn get�tet,
beweisen, dass der Hund Menschen und Vieh angefallen und dass
seine Zunge herausgehangen hat.

6. Katzen: Wer eine Katze verkauft, muss daf�r garantieren,
dass sie Ohren, Augen, Z�hne und Tatzen hat, nicht die Jungen
frisst und dass sie M�use f�ngt.

In Oesterreich waren in der mittelalterlichen Zeit durchaus
�hnliche Vorschriften, wie die fr�her erw�hnten, geltend.

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Die einzigen wichtigeren Gesetze sind die folgenden: Unter
der Regierung Leopold I. wurden in den Codex austriacus auch ein
Gesetz �ber: Ross- und anderer Vieh-Kauff und Verkauf auf-
genommen, das schon unter Kaiser Rudolf am 16. September 1597
erlassen nnd hierauf mehrfach verbessert worden war.

Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzes bestehen darin, dass:
Alle K�ufer und Verk�ufer sind bei den Land-Grafen-Amt wegen
Entrichtung des Ross-Kauffgeldes anzumelden. Zu Wien fanden j�hr-
lich zwei Hauptrossm�rkte statt und jeden Samstag der Wochen-
markt. Von der Amtsgeb�hr sind befreit die oberen drei St�nde
(Pr�laten, Herren- und Ritterstand), ferner wie es mit den Haupt-
und andern M�ngeln zu halten sei. Als Hauptm�ngel des Pferdes
werden angegeben: der Dampf, der Rotz, der Wurm, der Dumm-
koller und das Gestohlensein mit einer Gew�hrsfrist von vier Wochen
und drei Tagen.

Der betreffende Absatz, dessen Wortlaut ich Csokor*) entnehme,
lautet:

«Und nachdem auch f�rkombt, dass sich in Versprechung der
Haubt- und andern M�ngel von Kauff und Verkaufter, und der-
gleichen vil Zvitracht und Ungelegenheiten zugetragen; Als wollen
Wir, dass es dissfalls also gehalten werden solle: dass nemblich
bey Ansagung des Kauff- oder Tausches, und Entrichtung schuldiger
Geb�hr, beyde Teile zugegen seyn, neben denen f�nff haubt � als
dampffig, ritzig, wurmig, kollerisch und gestohlen, die sonsten aus-
genommene M�ngel recht ansagen, ordentlich, und vermerken lassen,
und wann nun diese geschehen, und hernach vor Ausgang vier
Wochen und drey Tage an den erkaufften, eingetauschten, oder
eingehandelten, Ross, ein von deren vorgemerkten M�ngeln, jedoch
nach vorhero durch die hierzu bestellte und geschworene Schmid
geschehener Beschau, sich befunden, den �betvortheilten durch
Unseren Handgrafen die billiche Ausrichtung gethan, widrigenfalls
aber mit keiner Klag angeh�ret werden, sondern ihnen selbst den
Schaden zumessen solle.»

Die Kaiserin Maria Theresia fasste dann zuerst den Entschluss,
f�r die V�lker ihres Staates ein einheitliches, systematisches Gesetz-
buch zu schaffen, das dann aber erst unter der Regierung des
Kaisers Joseph IL im Jahre 1786 in seinem ersten Teile erschien.

*) Csokor, Lehrbuch der gerichtlichen Tiermedizin, pag. 15.

� 23 �

Die Portsetzung kam aber erst unter Leopold IL unter dem Namen
«Westgalizisohes Gesetzbuch 1797 >. Dieser Teil umfasste jedoch
nur das Personenrecht; in R�cksicht des Sachenrechtes verblieb
es bei dem Codex austriacus. Eine Portsetzung des Josefinischen
Gesetzbuches erschien nicht. Erst nach dem Tode dieses Monarchen
organisierte Leopold II. von neuem eine Kommission in Gesetzes-
sachen, welche einen neuen Entwurf ausarbeitete; das Gesetz erschien
unter dem Namen «Westgalizisohes Gesetzbuch» mit dem Patent
vom 13. Februar 1797 und wurde in West- und Ostgalizien ein-
gef�hrt. In Bezug auf den Tierhandel befinden sich im westgali-
zischen Gesetzbuch schon sehr genaue Bestimmungen, welche zum
Teil mit den heute bestehenden sogar im Text �bereinstimmen.
Erw�hnenswert sind im f�nften Hauptst�ck unter dem Titel « Vom
Tausche > nachstehende Paragraphen: Wenn ein St�ck Vieh binnen
24 Stunden nach der Uebernahme erkrankt oder umf�llt, so wird
vermutet, dass es schon vor der Uebernahme krank gewesen sei;
die n�mliche Vermutung gilt, wenn binnen 8 Tagen bei Schweinen
und Schafen die Pinnen und binnen 30 Tagen bei Pferden und
Lasttieren der Dampf, die St�ttigkeit, der Koller oder der Rotz
entdeckt wird.

Auf Grundlage des westgalizischen Gesetzbuches wurde unter
der Regierung Kaiser Franz I. ein neues Gesetzbuch ausgearbeitet;
dasselbe kam am 7. Juli 1810 zur Sanktion und wurde am 1. Juni
1811 unter dem Namen: «Allgemeines b�rgerliches Gesetzbuch»
bekanntgegeben. Das b�rgerliche Gesetzbuch besteht seit jener Zeit
bis auf den heutigen Tag in voller G�ltigkeit; es bildet die gesetz-
liche Grundlage aller jener Rechtsfragen, die sich bei Tierprozessen
in Bezug auf den Handel auch gegenw�rtig ergeben.

In den Gesetzen des 18. Jahrhunderts herrscht im allgemeinen
das r�mische Recht, in den neueren wieder das alte deutsche Recht
vor. Am reinsten erhielt sich das deutsch-rechtliche Prinzip der
Festigkeit der Vertr�ge und die Beschr�nkung ihrer Aufl�sung in
den Partikulargesetzgebungen kleiner Territorien und namentlich
in den Statuten der freien St�dte aus dem 16. und 17. Jahrhundert,
w�hrend z, B. die Gesetzgebungen von Mecklenburg-Schwerin und
Mecklenburg-Strelitz ausschliesslich dem r�mischen Rechte huldigten.

Der Einfluss des r�mischen Rechtes zeigte sich am bedeutungs-
vollsten darin:

� 24 �

1. dass man weniger die bona fides der Verk�ufer ber�cksich-
tigte und der Einrede des Nichtwissens keine Geltung mehr
zukommen liess;

2. dass man einen Unterschied zwischen Haupt- und Neben-
m�ngeln machte und wegen letzterer die Minderungsklage gab;

3. dass man die Haftung des Verk�ufers auf alle bedeutenderen
M�ngel ausdehnte und die langen Verj�hrungsfristen einf�hrte.

In den Gew�hrsm�ngeln f�r den Tierhandel hat sich der Ein-
fluss des alten r�mischen Rechtes aber nicht in gleichem Masse
wie f�r die andern Rechtsprinzipien geltend gemacht; die alten
germanischen W�hrschaften haben sich neben der Ausbildung des
gemeinen Rechtes bis in unsere Tage erhalten; sie haben sich selbst
im 18. Jahrhundert Geltung verschafft in diesen Gesetzen, wo sonst
ja das r�mische Element ganz entschieden pr�valiert, und im 19. Jahr-
hundert sind sie selbst nach Italien und Prankreich gelangt.

In Italien hatten namentlich Sardinien, Piemont und Neapel
neben ihren r�mischen Rechtsprinzipien die deutschen Gew�hrs-
m�ngel adoptiert.

Frankreich, dessen Gesetze, im n�rdlichen Teile wenigstens,
dieselbe Entwicklung genommen haben wie in Deutschland, hat
ebenfalls am Anfang des letzten Jahrhunderts eine «Loi des vices
redhibitoires des animaux domestiques» (1838) eingef�hrt.

Die germanische W�hrschaft der alten Zeit hat daher eine
weite Verbreitung gefunden.

In Frankreich galten bis zum « Code civil > je nach den Pro-
vinzen verschiedene Gesetze.

Hier waren es auch wiederum die Hauptfehler, also die schwersten
Gebrechen (vices redhibitoires), wof�r der Verk�ufer garantieren
musste.

Man soll nun fragen, welche Gebrechen man als die schwersten
betrachtete.

In Nordfrankreich (der Normandie) waren dies Pfeiferdampf
(Oornage), Rheumatismus, Dampfigkeit und Rotz.

Vor Isle-de-Pranoe wurde noch hinzugef�gt: St�rrigkeit, ver-
altete Verkr�ppelungen und Krippensetzer, dies letztere jedoch nur
dann, wenn die Z�hne nicht abnormal abgeschliffen waren; denn
dann galt dabei der Umstand, dass das f�r jedermann sichtbar war.

Es ist begreiflich, zu welchen Schwierigkeiten allein verschie-
dene Wohnpl�tze von K�ufer und Verk�ufer f�hren k�nnen, so wie

� 25 �

z. B. van Leeuwen sagt: «Verkauft ein Kaufmann in Paris ein
dampfiges Pferd an einen Bewohner der Normandie, dann braucht
der erstere nur neun Tage f�r alles zu garantieren, w�hrend der
letztere bei Wiederverkauf f�r 30 Tage Garantie leisten muss.»

Der «Code civil», bei dem zum grossen Teile die Grunds�tze
des r�mischen Rechtes vorliegen, enth�lt den folgenden wichtigen
Paragraphen:

«§ 1641. Le vendeur est tenu de la garantie � raison des
defauts Caches de la chose vendue que la rendent impropre � l'usage
auquel on la destine ou qui diminuent tellement cette usage, que
l'acheteur ne 1'aurait pas acquise ou non aurait donne qu'un moindre
prix, s'il les avait connus. »

§ 1540 unseres B�rgerlichen Gesetzbuches ist also eine w�rt-
liche Uebersetzung von § 1641 des Code civil.

Auch wird nun zum erstenmal von «�rtlichen Gesetzen» ge-
sprochen, da durch § 1648 des Code civil bestimmt ist:

cL'action resultant des vices redhibitoires doit 6tre intentee
par Facquereur dans un bref delai, suivant la nature des vices redhi-
bitoires et l'usage du lieu o� la vente a ete faite.».

III. Die W�hrschaftsrechte der Gegenwart.

In Deutsehland hatte man neben dem sogenannten « Gemeinen
Recht» noch eine Menge von verschiedenen Gew�hrsm�ngeln mit
dazu geh�renden Garantiezeiten.

In manchen Gegenden hat das r�mische Recht das germanische
oft verdr�ngt, u. a. in Mecklenburg, Lippe, Oldenburg, Hannover,
Holstein und im Regierungsbezirk Stralsund.

In diesen Distrikten hatte man also keine Listen von bestimmten
Gew�hrsm�ngeln und musste der Verk�ufer f�r die wichtigsten
verborgenen Fehler haften.

In anderen deutschen L�ndern aber hatte man eine Liste von
Gew�hrsm�ngeln aufgestellt und hierbei bestimmt, dass der Ver-
k�ufer f�r alle anderen, nicht unter den auf der Liste vorkommenden
Gebrechen nicht zu haften brauchte. Dies war u. a. der Fall in
Bayern, Baden, Hohenzollern, W�rttemberg.

Wenn wir dann auch die Liste der Hauptgew�hrsm�ngel, die
bis zum Jahre 1900 in den verschiedenen deutschen Staaten ge-
braucht ist, n�her betrachten, dann sehen wir den grossen Unter-
schied in Hafttagen, welche gefordert wurden, und es war nicht
anders m�glich, als dass dies auch grosse Schwierigkeiten verur-
sachte, die die Ursache davon waren, dass man in Deutschland
wiederholt darauf drang, eine Aenderung hierin zu bringen, was
im Jahre 1895 geschehen sollte; jedoch diese Gesetzes�nderung
gelangte erst mit dem neuen B�rgerlichen Gesetzbuche in An-
wendung.

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	Rotz	Hautwurm	Verd�chtiger Rotz	R�ude	1 M C E CS o	Pfeiferdampf (Cornage)	Dumm-Koller	Rasender Koller	Epilepsie	Schwarzer Staar	Mondblindheit	Krippensetzer	Krippensetzer ohne abgenutzte Z�hne	St�rrigkeit
	14	14			14		21		28	8	40		8
	14	14			14		21		40	8	40	8
Elsass-Lothringen . . .	9	9			9	9	9		30		30		9
	6	6			4	4	4	4				5
	14	14			14	14	28		28	8	28	8		14
Preussen, Landrechts-
	14			14	28		28			28-	28			4
Preussen, Provinz
Hannover-Luneberg .	90				90		90				90
Preussen, Provinz
Hannover-Hildesheim.	84				84		84				84
Preussen, fr�heres Kur-
f�rstentum Hessen. .	14	14	14		14	14	21 \| 21		28	8	42	8		5
Preussen, fr�her Hessen-
	14	14			14		28		28	8	28	8		14
Preussen, Herzogtum
	29				29		29	29	29
Sachsen (K�nigreich). .	15	15	15	15	15	15	15		15		50			5
> -Koburg . . .	14	14			14		21		40	8	40	8
> -Gotha ....	14	14					14		14		14
> -Meiningen . .	14	14			14		21		40	8	40	8
Waldeck......	14			14	28		28			28	28			4
	14	14			14		21		28	8	40		8

Hinsichtlich der Gew�hrleistung f�r M�ngel beim Viehkaufe
wurden mit dem 1. Januar 1900 s�mtliche landesrechtlichen Spezial-
gesetze und Gewohnheitsrechte im Deutschen Reiche aufgehoben.
Es gelten die Vorschriften des B�rgerlichen Gesetzbuches �ber den
Kauf, §§ 459�467 und 469�480, und, falls ein Handelskauf in
Frage kommt, die Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

§ 459. Der Verk�ufer einer Sache haftet dem K�ufer daf�r,
dass sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den K�ufer �ber-
geht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Taug-

� 28 �

lichkeit zu dem gew�hnlichen oder dem nach dem Vertrage voraus-
gesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche
Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in
Betracht. Der Verk�ufer haftet auch daf�r, dass die Sache zur Zeit
des Ueberganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.

§ 460. Der Verk�ufer hat einen Mangel der verkauften Sachen
nicht zu vertreten, wenn der K�ufer den Mangel bei dem Abschl�sse
des Kaufes kennt. Ist dem K�ufer ein Mangel der im § 459, Abs. 1,
bezeichneten Art infolge grober Fahrl�ssigkeit unbekannt geblieben,
so haftet der Verk�ufer, sofern er nicht die Abwesenheit des
Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den E'ehler arglistig ver-
schwiegen hat.

§ 461. Der Verk�ufer hat einen Mangel der verkauften Sache
nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts
in �ffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand ver-
kauft wird.

§ 462. Wegen eines Mangels, den der Verk�ufer nach den
Vorschriften der §§ 459, 460 zu vertreten hat, kann der K�ufer
R�ckg�ngigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

§ 463. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine
zugesicherte Eigenschaft, so kann der K�ufer statt der Wandelung
oder der Minderung Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangen.
Das gleiche gilt, wenn der Verk�ufer einen Fehler arglistig ver-
schwiegen hat.

§ 464. Nimmt der K�ufer eine mangelhafte Sache an, obschon
er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 462 und 463
bestimmten Anspr�che nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen
des Mangels bei der Annahme vorbeh�lt.

§ 465. Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn
sich der Verk�ufer auf Verlangen des K�ufers mit ihr einverstanden
erkl�rt.

§ 466. Behauptet der K�ufer dem Verk�ufer gegen�ber einen
Mangel der Sache, so kann der Verk�ufer ihn unter dem Erbieten
zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist
zur Erkl�rung dar�ber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die
Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist
verlangt werden.

� 29 �

§ 467. Auf die Wandelung finden die f�r das vertragsm�ssige
R�cktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346�348, 350�354,
356 entsprechende Anwendung, im Falle der Mangel sich erst bei
der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verk�ufer hat dem
K�ufer auch die Vertragskosten zu ersetzen.

§ 469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne
mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt
werden, auch wenn ein Gesamtpreis f�r alle Sachen festgesetzt
ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengeh�rend verkauft, so
kann jeder Teil verlangen, dass die mangelhaften Sachen nicht
ohne Nachteil f�r ihn von den �brigen getrennt werden k�nnen.

§ 470. Die Wandelung wegen eines Mangels der Hauptsache
erstreckt sich auch auf die Nebensache. Ist die Nebensache mangel-
haft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden.

§ 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen f�r
einen Gesamtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen
statt, so ist der Gesamtpreis in dem Verh�ltnisse herabzusetzen,
in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesamtwert der Sachen in
mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung
nicht betroffenen Sachen gestanden haben w�rde.

§ 472. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verh�lt-
nisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert
der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte
gestanden haben w�rde.

Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen f�r einen Gesamt-
preis die Minderung nur wegen einzelnen Sachen statt, so ist bei
der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zu Grunde
zu legen.

§ 473. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Lei-
stungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande
haben, so sind diese Leistungen in den F�llen der §§ 471 und 472
nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen.
Die Herabsetzung der Gegenleistung des K�ufers erfolgt an dem
in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende
Betrag, so hat der Verk�ufer den �berschiessenden Betrag dem
K�ufer zu verg�ten.

§ 474. Sind auf der einen oder andern Seite Mehrere beteiligt,
so kann von jedem und gegen jeden Minderung verlangt werden.

� 30 �

Mit der Vollziehung der von einem der K�ufer verlangten Min-
derung ist die Wandelung ausgeschlossen.

§ 475. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung
wird das Recht des K�ufers, wegen eines andern Mangels Wan-
delung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausge-
schlossen.

§ 476. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des
Verk�ufers zur Gew�hrsleistung wegen M�ngeln der Sache erlassen
oder beschr�nkt wird, ist nichtig, wenn der Verk�ufer den Mangel
arglistig verschweigt.

§ 477. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung,
sowie der Anspruch auf Schadenersatz wegen Mangels einer zuge-
sicherten Eigenschaft verj�hrt, sofern nicht der Verk�ufer den Mangel
arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten
von der Ablieferung, bei Grundst�cken in einem Jahre von der
Uebergabe an. Die Verj�hrungsfrist kann durch Vertrag verl�ngert
werden.

Beantragt der K�ufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung
des Beweises, so wird die Verj�hrung unterbrochen. Die Unter-
brechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vor-
schriften des § 211, Abs. 2, und § 212 finden entsprechende An-
wendung.

Die Hemmung oder Unterbrechung der Verj�hrung eines der
im Abs. 1 bezeichneten Anspr�che bewirkt auch die Hemmung oder
Unterbrechung der Verj�hrung der andern Anspr�che.

§ 478. Hat der K�ufer den Mangel dem Verk�ufer angezeigt
oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wan-
delung oder auf Minderung verj�hrt war, so kann er auch nach
der Vollendung der Verj�hrung die Zahlung des Kaufpreises inso-
weit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Min-
derung dazu berechtigt sein w�rde. Das gleiche gilt, wenn der
K�ufer vor der Vollendung der Verj�hrung gerichtliche Beweis-
aufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem
zwischen ihm und einem sp�teren Erwerber der Sache wegen des
Mangels anh�ngigen Rechtsstreite dem Verk�ufer den Streit ver-
k�ndet hat.

Hat der Verk�ufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf
es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Hand-
lung nicht.

� 31 �

§ 479. Der Anspruch auf Schadenersatz kann nach der Voll-
endung der Verj�hrung nur aufgerechnet werden, wenn der K�ufer
vorher eine der im § 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen
hat. Diese Beschr�nkung tritt nicht ein, wenn der Verk�ufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 480. Der K�ufer einer nur der Gattung nach bestimmten
Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen,
dass ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie ge-
liefert wird. Auf diesen Anspruch finden die f�r die Wandelung
geltenden Vorschriften der §§ 464�466, des § 467, Satz l, und
der §§ 469, 470, 474�479 entsprechende Anwendung.

Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den
K�ufer �bergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Ver-
k�ufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der K�ufer
statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer
mangelfreien Sache Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangen.

Insofern es sich nun um den Verkauf oder um jede andere
entgeltliche Ver�usserung (§ 493 des B�rgerlichen Gesetzbuches)
von Pferden (Eseln, Mauleseln, Maultieren), von Rindvieh, Schafen
und Schweinen handelt, gelten die Sonderbestimmungen des B�rger-
lichen Gesetzbuches, §§ 482�492.

§ 482. Der Verk�ufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptm�ngel)
und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter
Frist (Gew�hrsfristen) zeigen.

Die Hauptm�ngel und die Gew�hrsfristen werden durch eine
mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende kaiserliche Ver-
ordnung bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben Wege
erg�nzt und abge�ndert werden.

§ 483. Die Gew�hrsfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages,
an welchem die Gefahr auf den K�ufer �bergeht.

§ 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gew�hrsfrist,
so wird vermutet, dass der Mangel schon zu der Zeit vorhanden
gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den K�ufer �bergegangen ist.

§ 485. Der K�ufer verliert die ihm wegen des Mangels zu-
stehenden Rechte, wenn er nicht sp�testens zwei Tage nach dem
Ablaufen der Gew�hrsfrist oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der
Frist get�tet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des
Tieres den Mangel dem Verk�ufer anzeigt oder die Anzeige an ihn

� 32 �

absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verk�ufer erhebt
oder diesem den Streit verk�ndet oder gerichtliche Beweisaufnahme
zur Sicherung des Beweises beantragt. Der Rechtsverlust tritt nicht
ein, wenn der Verk�ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 486. Die Gew�hrsfrist kann durch Vertrag verl�ngert oder
abgek�rzt werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der
gesetzlichen Frist.

§ 487. Der K�ufer kann nur Wandelung, nicht Minderung ver-
langen. Die Wandelung kann auch in den F�llen der §§ 351 bis
353, insbesondere wenn das Tier geschlachtet ist, verlangt werden;
an Stelle der R�ckgew�hr hat der K�ufer den Wert des Tieres zu
verg�ten. Das gleiche gilt in anderen F�llen, in denen der K�ufer
infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer
Verf�gung �ber das Tier, ausser Stande ist, das Tier zur�ck-
zugew�hren.

Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche
Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem K�ufer zu ver-
tretenden Umstandes eingetreten, so hat der K�ufer die Wert-
minderung zu verg�ten.

Nutzungen hat der K�ufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie
gezogen hat.

§ 488. Der Verk�ufer hat im Falle der Wandelung dem K�ufer
auch die Kosten der F�tterung und Pflege, die Kosten der tier�rzt-
lichen Untersuchung und Behandlung, sowie die Kosten der not-
wendig gewordenen T�tung und Wegschaffung des Tieres zu ersetzen.

§ 489. Ist �ber den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit
anh�ngig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die
�ffentliche Versteigerung des Tieres und die Hinterlegung des Er-
l�ses durch einstweilige Verf�gung anzuordnen, sobald die Besich-
tigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist.

§ 490. Der Anspruch auf Wandelung, sowie der Anspruch auf
Schadenersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhanden-
sein der Verk�ufer zugesichert hat, verj�hrt in sechs Wochen von
dem Ende der Gew�hrsfrist an. Im �brigen bleiben die Vorschriften
des § 477 unber�hrt.

An die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 bestimmten Fristen
tritt eine Frist von sechs Wochen.

Der K�ufer kann auch nach der Verj�hrung des Anspruchs
auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern. Die Auf-

� 33 �

rechnung des Anspruchs auf Schadenersatz unterliegt nicht der im
§ 479 bestimmten Beschr�nkung.

§ 491. Der K�ufer eines nur der Gattung nach bestimmten
Tieres kann statt der Wandelung verlangen, dass ihm an Stelle des
mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird. Auf diesen
Anspruch finden die Vorschriften der §§ 488�490 entsprechende
Anwendung.

§ 492. Uebernimmt der Verk�ufer die Gew�hrleistung wegen
eines nicht zu den Hauptm�ngeln geh�renden Fehlers oder sichert
er eine Eigenschaft des Tieres zu, so finden die Vorschriften der
§§ 487�491 und, wenn eine Gew�hrsfrist vereinbart wird, auch
die Vorschriften der §§ 483�485 entsprechende Anwendung. Die
im § 490 bestimmte Verj�hrung beginnt, wenn eine Gew�hrsfrist
nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Tieres.

Die in § 4482, 2. Zeile, bestimmte Kaiserliche Kabinettsorder
�ber die Gew�hrsm�ngel lautet folgendermassen:

§ 1. F�r den Verkauf von Nutz- oder Zuchttieren gelten als
Hauptm�ngel:

1. Bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren:

1. Rotz mit einer Gew�hrsfrist von 14 Tagen.

2. Dummkoller mit einer Gew�hrsfrist von 14 Tagen; als
Dummkoller ist anzusehen die allm�hlich oder infolge der
akuten Gehirnwassersucht entstandene, unheilbare Krank-
heit des Gehirns, bei der das Bewusstsein des Pferdes herab-
gesetzt ist.

3. D�mpfigkeit, Dampf, Hartschl�gigkeit, Bauchschl�gigkeit
mit einer Gew�hrsfrist von 14 Tagen; als D�mpfigkeit ist
anzusehen die Atembeschwerde, die durch einen chronischen
unheilbaren Krankheitszustand der Lungen oder des Herzens
bewirkt wird.

4. Kehlkopfpfeifen (Pfeiferdampf, Hartschnaufigkeit, Rohren)
mit einer Gew�hrsfrist von 14 Tagen; als Kehlkopfpfeifen
ist anzusehen die durch einen chronischen und unheilbaren
Krankheitszustand des Kehlkopfos oder der Luftr�hre ver-
ursachte und durch ein h�rbares Ger�usch gekennzeichnete
Atemst�rung.

5. Periodische Augenentz�ndung (innere Augenentz�ndung',
Mondblindheit) mit einer Gew�hrsfrist von 14 Tagen; als

� 34 �

periodische Augenentz�ndung ist anzusehen die auf inneren
Einwirkungen beruhende entz�ndliche Ver�nderung an den
inneren Organen des Auges.
6. Koppen, Krippensetzen, Aufsetzen, Preikoppen, Luft-
schnappen, Windschnappen, mit einer Gew�hrsfrist von
14 Tagen.

2. Bei Rindern:

1. Tuberkulose, insofern infolge dieser Krankheit ein allge-
mein sch�dlicher Einfluss auf den N�hrwert des Tieres
verursacht wurde, mit 14 Hafttagen.

2. Ansteckende Lungenkrankheiten mit 28 Haftfcagen.

3. Bei Schafen:

R�ude mit 14 Hafttagen.

4. Bei Schweinen:

1. Rotlauf mit 3 Hafttagen.

2. Schweinekrankheit (Brustkrankheit und Schweinepest) mit
10 Hafttagen.

§ 2. F�r den Verkauf von Tieren, die baldigst geschlachtet
werden sollen und die bestimmt sind, als Nahrung f�r Menschen
zu dienen (Schlachtvieh), gelten als Gew�hrsm�ngel:

1. Bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren:
Rotz mit 14 Hafttagen.

2. Bei Rindern:

Tuberkulose, insofern infolge dieser Krankheit mehr als die
H�lfte des Schlachtgewichtes nicht oder unter Vorbehalt
als Nahrungsmittel f�r Menschen tauglich erachtet ist, mit
14 Hafttagen.

3. Bei Schafen:

Allgemeine Wassersucht mit 14 Hafttagen; als allgemeine
Wassersucht ist zu verstehen der durch innere Krankheit
oder durch ungen�gendes Putter entstandene wassers�ch-
tige Zustand des Fleisches.

4. Bei Schweinen:

1. Tuberkulose, Bestimmungen sub Nr. 2.

2. Trichinen mit einer Gew�hrsfrist von 14 Tagen.

3. E'innen mit einer Gew�hrsfrist von 14 Tagen.

� 35 �

Frankreich.

Neben dem « Code civil», der mit unserem B�rgerlichen Gesetz-
buch und dem r�mischen Recht ziemlich �bereinstimmt, hat man
dabei noch das Gesetz vom 2. August 1889, sp�ter ver�ndert durch
den Gesetzesbeschluss vom 31. Juli 1895, und eine Liste von < Vices
redhibitoires » (Gew�hrsm�ngel). § 2 dieses Gesetzes sagt: Als Ge-
w�hrsm�ngel sind die nachstehenden anzusehen, die allein Anlass
geben k�nnen zur Einleitung einer Klage laut §§ 1641 u. ff. des
Code civil, ohne R�cksicht auf Ort und Stelle, wo der Kauf oder
Tausch zustande gekommen ist.

F�r das Pferd, den Esel und den Maulesel: Dummkoller,
D�mpfigkeit, Pfeiferdampf (Oornage), Krippensetzer und Luft-
schlucker mit und ohne Abnutzung der Z�hne, zeitweilige Lahm-
heit, Mondblindheit.

F�r Schweine: Finnigkeit.

Hieraus folgt also, dass zu allen �rtlichen Gesetzen ein Zusatz
gemacht wurde, da das r�mische Recht, im Code civil gehandhabt,
ausser Kraft gesetzt wurde.

Man ging selbst noch weiter; etwas, das in unserem B�rger-
lichen Gesetzbuch gar nicht zu finden ist, lesen wir in dem Gesetz
(§ 4), n�mlich, dass keine Klage eingeleitet werden kann, falls der
Wert Fr. 100 nicht �berschreitet.

Jedermann versteht, dass dies von grosser Bedeutung f�r den
Schweinehandel ist, da viele Schweine unter dem Preise von Fr. 100
verkauft werden.

§ 5 enth�lt die Bestimmung, dass eine Klage innerhalb neun
Tagen eingereicht sein muss, ausgenommen bei Mondblindheit, in
welchem Falle dieser Termin auf 30 Tage gestellt ist.

Ausserdem bestimmt das Gesetz vom 31. Juli 1895 noch, dass
der Verkauf von Tieren, die aii einer ansteckenden Krankheit leiden,
von Rechts wegen ung�ltig und verboten ist. Eine Klage hier�ber
muss anh�ngig gemacht werden innerhalb 45 Tagen nach der
Lieferung oder, im Falle der Schlachtung, 10 Tage nach dem
Tage der Schlachtung.

Doch umgeht man in Frankreich noch das Gesetz. Es ist
n�mlich zur Gewohnheit geworden, im Viehhandel noch besondere
Bedingungen zu stellen, bei denen der Verk�ufer f�r F'ehler haftet,
die im Gesetze nicht genannt sind; dies hat sozusagen die Billig-
keit gefordert.

36 �

Belgien.

Erst im Jahre 1850 kam in diesem Land das erste Gesetz
gegen die verborgenen Fehler zustande, jedoch wurde dies durch das
Gesetz vom 25. August 1885 ersetzt und dann eine Liste der ver-
borgenen Fehler durch das Gesetz vom 3. September 1885 festgestellt.

§ 1. Bei Verkauf und Tausch von Haustieren werden die
folgenden Krankheiten und Gebrechen als Gew�hrsm�ngel betrachtet:

1. Bei Pferden, Eseln und Maultieren:

1. Rotz.

2. Mondblindheit, insofern der Wert des verkauften oder ge-
tauschten Tieres Fr. 300 �bersteigt.

3. Dummkoller, falls der Wert des verkauften oder gelauschten
Tieres Fr. 300 �bersteigt.

2. Bei Rindvieh:

1. Viehpest.

2. Lungenkrankheit.

3. Lungentuberkulose.

4. Die Folgen vom Wegbleiben der Nachgeburt, falls das
Kalben nicht beim K�ufer geschehen ist.

(Die beiden letzten Bestimmungen sind allein dann als
Gew�hrsm�ngel g�ltig, wenn der Wert der Tiere Fr. 150 �ber-
steigt.)

3. Bei Schafen:

1. Viehpest.

2. Schafpocken.

§ 2. Werden bei einem Tier Viehpest und Pocken konstatiert,
so ist der Kauf als entbunden zu betrachten, und zwar f�r alle
Tiere einer Herde, die die Marke des Verk�ufers tragen.

§ 3. Der Termin, innerhalb dessen eine Klage eingeleitet sein
muss, betr�gt, ausschliesslich des Tages der Lieferung:
30 Tage bei Lungenkrankheit.
28 Tage bei Mondblindheit,
9 Tage bei allen anderen Krankheiten oder Gebrechen.

Hierzu kam dann noch das Gesetz vom 3. Juli 1894, welches
in einem Paragraphen f�r Schlachtvieh bestimmt:

« Die Klage wegen W�hrschaft von Tieren, die f�r die Schlacht-
bank und f�r den menschlichen Konsum bestimmt sind, ist hinsieht-

� 37 �

lieh der Gebrechen, die diese f�r den Gebrauch untauglich machen,
nur dann zust�ndig, wenn sie innerhalb f�nf Tagen nach Lieferung
des verkauften Tieres eingeleitet wird, unter der Bedingung, dass das
Tier nicht weiter als 50 km vom Verkaufsorte transportiert ist oder
dass das Tier f�r den Gebrauch g�nzlich untauglich erkl�rt ist. »

In diesem Falle, da keine genauen Bestimmungen �ber die
die Wandelungsklage bedingenden oder die Unbrauchbarkeit des
Fleisches hervorrufenden Ursachen vorliegen, hat der Ministerial-
erlass vom 31. M�rz 1901 folgendes bestimmt:

Folgende F�lle veranlassen die v�llige Bankunw�rdigkeit aller
vier Viertel eines Sohlachttieres:

1. Die Vergiftungen mit toxischen Substanzen oder Medikamenten,
wie besonders Ammoniak, Schwefel�ther, Terpentin, Kampfer,
Assa fetida.

2. Alles schlecht (anormal) riechende Fleisch, besonders der
cryptorchiden Schweine.

3. Infiltriertes Fleisch.

4. Milzbrandiges Fleisch.

5. Tuberkul�ses Fleisch in folgenden F�llen: Muskulartuberkulose;
Miliartuberkulose der Milz oder Niere;. gr�sserer Tuberkelherde
in Abdomen oder Brusth�hle; kleinere Tuberkelherde als die
vorigen an gleichen Orten, wenn ihr Charakter ernster (erweicht,
eiterig oder sehr zahlreich) ist; wenn geringe Mengen grosser
Tuberkelherde in Brust und Bauch gleichzeitig mit andern
�usseren Tuberkelherden verbunden sind; ferner, wenn bei
irgendwelcher Quantit�t und Art der Tuberkelherde das Tier
einen abgezehrten Zustand aufweist.

6. Fleisch von wutkranken oder wutverd�chtigen Tieren.

7. Fleisch von Tieren, die mit Pyelitis, Septic�mie, Ur�mie, Icterus,
Arthritis, A^isceralgangr�n, Melanose, Tetanus, Pneumoenteritis
septica, Finnen, Rinderpest, Coryza gangrenosa, K�lberruhr,
Rotz und Hautwurm, Pferdepest, maligne Druse, Trichinose,
Rotlauf, Schweineseuche, Schweinepest, Pocken erkrankt waren.

Betrachten wir nun noch einmal § 4 des genannten Gesetzes
vom 25. August 1885. Nach diesem Paragraphen ist der K�ufer ver-
pflichtet, innerhalb der Garantiezeit, die gleichzeitig die Termine
bestimmt zur Binreichung einer Rechtsforderung, die Ernennung
von Sachverst�ndigen nachzusuchen, die damit belastet sind, die

� 38 �

Gew�hrsm�ngel festzustellen und ebenfalls ein Protokoll aufzusetzen
von dem, was sie vorgefunden haben.

Dieses Gesuch muss, es sei m�ndlich, schriftlich oder tele-
graphisch, an den Richter des Ortes geschehen, in dem sich das
Tier befindet, und es muss bei Strafe von Ung�ltigkeitserkl�rung das
« Gebrechen > angegeben sein, an welchem das Tier angeblich leidet.

§ 5 schreibt vor, dass der K�ufer, falls er im Auslande wohnt,
das Tier nach Belgien zur�cktransportieren und es in den Wohnort
des Verk�ufers oder in die Provinzialhauptstadt bringen muss.

Ist es auf dem Markt verkauft, so kann man es auch an den
Marktort schicken oder auch nach dem Ort der Ablieferung. Beim
Zur�cklegen dieser Entfernung wird jedoch der Termin, innerhalb
dessen die Klage eingereicht werden muss, mit einem Tag f�r je
150 km verl�ngert.

In § 8 lesen wir, dass der Verk�ufer nicht gezwungen ist, eine
Garantie zu leisten, wenn das Tier innerhalb der obengenannten
Garantiezeit stirbt, es sei denn, dass der K�ufer beweisen kann,
dass der Tod des Tieres die Folge eines der Gebrechen ist, die
durch das Gesetz als « Gew�hrsm�ngel > anerkannt werden.

In Belgien wurde somit mehr auf die Interessen des Verk�ufers
als auf die des K�ufers geachtet, und das ist nat�rlich eine sehr
grosse Ungerechtigkeit im Handel.

England, Schottland und Irland.

Wenn man hier als Ausl�nder Eink�ufe macht, muss man ganz
besonders gut mit den verborgenen Fehlern vertraut sein und gut
bedenken, dass man f�r eigenes Risiko handelt.

Hier besteht die Gewohnheit: «Wenn der Kauf geschlossen
ist, dann ist das Risiko g�nzlich zu Lasten des K�ufers.»

Nat�rlich kann man auch unter Garantie kaufen, aber dann
muss diese ausdr�cklich schriftlich bedungen und am besten noch
gerichtlich beschrieben werden.

Amerika.

Hinsichtlich des Betruges im Viehhandel hat man also in
Amerika auch Erfahrungen gemacht, jedoch besteht dort so wenig
wie in England ein Verzeichnis von «Gew�hrsm�ngeln», ebenso
ist von einer Garantiezeit keine Rede.

� 39 �

Auch in Amerika muss man also sehr vorsichtig zu Werke
gehen und besser von einer schriftlichen Garantie Gebrauch machen.

Schweden, Norwegen, Finnland.

In diesen L�ndern muss der Verk�ufer noch, wie in fr�heren
.Jahrhunderten, drei Tage Garantie f�r alle Gebrechen gew�hren.

Ungarn.

Auch hier ist allein Betrug strafbar.

Russland.

In Russland ist ungef�hr derselbe Zustand wie in Amerika.

Oesterreieh.

Schlagen wir das fr�her erw�hnte B�rgerliche Gesetzbuch vom
Jahre 1811 dieses Landes auf, dann lesen wir in § 922:

«Der Verk�ufer muss daf�r haften, dass die verkaufte Ware
die gew�hnlich angenommenen Eigenschaften besitzt und dass sie
gem�ss den Gewohnheiten wirklich brauchbar sein muss. >

§ 924 sagt: «Wird ein St�ck A^rieh innerhalb 24 Stunden nach
dem Verkauf krank oder stirbt es, oder wird die Vermutung aus-
gesprochen, dass es vor dem Verkauf krank gewesen ist, dann
wurde dies also wiederum als g�nzlich willk�rlich und total unge-
recht als ein Axiom angenommen.»

In § 925 wurden die verschiedenen « Gew�hrsm�ngel» mit der
Garantiezeit genannt.

Sollten innerhalb der genannten Termine die Gebrechen ent-
deckt werden, dann besteht das gerechtfertigte Vermuten, dass
dieselben auch vor der Zeit bestanden haben.

Ein jeder wird hieraus mit Leichtigkeit die Schlussfolgerung
ziehen, zu welchen Schwierigkeiten die Worte «gerechtfertigtes
Vermuten > f�hren k�nnen, denn wir lesen in § 926, dass allein
dann der K�ufer dieses < gerechtfertigte Vermuten» aussprechen
darf, wenn er den Verk�ufer von dem Gebrechen, sofort nachdem
er es bemerkt, in Kenntnis gesetzt hat oder es bei dessen Abwesen-
heit bei der zust�ndigen Gerichtsbeh�rde an Ort und Stelle ange-
geben hat, durch einen Sachverst�ndigen die Angabe verrichtet und
eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet ist.

_. 40 �

Darauf l�sst § 927 die Worte folgen: « Vers�umt der K�ufer,
diesen Vorschriften nachzukommen, so muss er den Beweis liefern,
dass das Vieh bereits vor dem Datum vom Verkauf mit dem Ge-
brechen behaftet gewesen ist.»

In der �sterreichischen Gesetzgebung ist jedoch in gleicher
Weise f�r den Verk�ufer sowohl wie f�r den K�ufer gesorgt.

Bin grosser Fehler ist es jedoch, dass man auch da vers�umt
hat, eine grosse Anzahl von verborgenen Fehlern in das Gesetz
aufzunehmen, da Pfeiferdampf (Oornage), Krippensetzen und zeit-
weilige L�hmung nicht genannt sind.

Schweiz.

In der Schweiz lag die Frage der Viehw�hrschaft am ver-
wickeisten und schwierigsten von allen L�ndern, und hier hat man
auch wohl am meisten in dieser Angelegenheit publiziert und ge-
arbeitet. Die Verh�ltnisse bei dem Bund vieler kleiner Staaten mit
selbst�ndiger Oberhoheit und dem regen Handel mit Vieh, das schon
in alten Zeiten weitber�hmt war, mussten nat�rlich vielfache Streitig-
keiten verursachen.

Fast jeder Kanton hatte seine eigenen A^rorschriften, die sehr
verschiedenartige waren. Strebet*), Hirzel**) und Gsell***) haben
in eingehenden Arbeiten diese komplizierten A^erh�ltnisse der alten
schweizerischen W�hrschaftsgesetzgebung sorgf�ltig zusammen-
gestellt, und erw�hne ich hier als ein Muster der alten Gesetzgebung
die altbernische, aus der hervorgeht, dass in diesem einen Kanton
schon mindestens f�nf oder sechs verschiedene W�hrschaftsrechte
galten.

Als �lteste, bis jetzt bekannt gewordene Vorschrift, den Vieh-
handel betreffend, sind die Satzungen des Ehrenlandes Emmental
zu nennen, vom 30. M�rz 1559 und 17. November 1659, wo im
Art. 130 steht: «So einer dem andern unsauber oder finnig, des-
gleichen fauls oder sturms Vieh zu kaufen gibt, er thue es mit
W�ssen oder ohne W�ssen und ieme dasselbig vom K�ufer innert-
halb 8 Wochen wieder angeboten wird, so soll er, der Verk�ufer,

*) Strebet, Zum gegenw�rtigen Stande der Gew�hrleistungsfrage beim
Viehhandel in der Schweiz. Archiv f�r Tierheilkunde. 1882, pag. 194.

**) Hirzet, Die schweizerische Gesetzgebung betreffend Viehw�hrschaft.
Arch. d. T. 1889.

***) Gsell, J., Die gesetzliche Gew�hrleistung, beim Handel mit Vieh
in der Schweiz. Inaugural-Dissertation. Z�rich 1907.

� 41 �

dasselbige wiederum abnehmen, ohne alle Widerred. So aber 8 Wochen
verschienen und ieme das Vyh hiezwischen nit wider angeboten
wird, so ist der Verk�ufer nit schuldig, dasselbig wider anzunehmen. »

Denselben Wortlaut hat der Berner Stadtgerichtssatz von 1614
P. I, Tit. 7, leg. I, immerhin noch mit der Erg�nzung: « so einer dem

andern.....sturms Vieh kaufs oder tuschivys hingibt, > auch soll

dasselbe durch eine «Weibel widerum anbotten werden».

Auch die Bieler Satzung. Tit. 22, leg. I, stimmt mit der Berner
Stadtgerichtssatzung v�llig �berein, nur dass in der bielischen
anstatt 8 Wochen nur 1 Monat ausgesetzt war. Bez�glich Pferden
und Rossen besagt der bernische Gerichtssatz P. I, Tit. 7, leg. II, aus-
f�hrlich : « Wann jemands anderem ein Ross so hauptm�rdig, buch-
st�ssig oder sp�tige w�re, kauff- oder tuschwys hingibt, er th�ge
es glichwohl auch w�ssentlich oder unw�ssentlich und ihm dasselbig
innerthalb 6 Wochen durch ein Weybel nit wider anbotten wurde,
der Verk�ufler oder Vertuscher dasselbig widerumb zenehmen nit
schildig; wo aber einer vom andern ein Ross erkaufte oder er-
tauschte und dann s�llich Ross innerhalb abmelten sechs Wuchen
von Feule (F�ule) abginge, der so es also erkaufft oder ertauscht,
dasselbig abgangen Ross durch die geschwohren Meister Schmidt-
Handwerks besichtigen lassen, z�gendt dann dieselbigen by ihren
Ehren und Tr�wen, dass solche Feule eine alte Feule sye, der Ver-
k�ufer oder Vertuscher es widerumb nehmen; z�gendt sie aber by
ihren Tr�wen und Ehren, dass es ein n�we Feule sye, es dem der
es erkaufft oder ertauscht verblyeben und der Verk�ufer oder Ver-
tuscher dessen n�tzid entg�lten solle.»

In Bezug auf die Gew�hrleistung der Tr�chtigkeit statuiert das
alte Landrecht von Saanen (1598), Art. 706 d, unter dem Titel:
T�uschung in Zusage vom Stand der K�he: «Wann einer dem
andern eine Kuh verkauft, und sich die sp�ter erneuert, dann muss
der Verk�ufer dem K�ufer vorgeben, so soll der Verk�ufer dem
K�ufer f�r jeden Tag so er gef�lt, ein Batzen ersetzen. Jedoch soll
keiner den andern von 14 Tagen wegen zu ersuchen haben. Falte
er aber mehr, so mag er dann die ganze Zeit, so die Kuh gef�lt,
zusammen nehmen und soll der Verk�ufer ihn darum bezahlen. >

Die Br�uche und Gewohnheitsartikel des Landrechtes vom
Obersimmental vom 13. Juli 1645 regelten mit Art. 26 die Wandel-
klage wie folgt: «Und weilen von Alter her also ge�bt und ge-
braucht bei der F�rsehung es nochmals verbleibt, dass so einer dem

� 42 �

andern unsauber oder finnig, desgleichen fauls oder Sturms Vieh
kaufs oder tuschwvs higibt, es th�e es mit W�ssen wiederumb
angeboten werden soll, so soll er, der Verk�ufer, dasselbig wieder
abnehmen > u. s. w.

Die erste gesetzliche Regelung erfuhr die Gew�hrspflicht f�r
die verborgenen M�ngel der Pferde und des Viehes in Stadt und
Republik Bern durch deren Zivilgesetzbuch, IL Teil, Sachenrecht,
de dato 18. M�rz 1880 (Satzungen 714-719).

Hiernach konnte der Uebernehmer dem Uebergeber binnen
einer Notfrist von 30 Tagen, von dem Tage der Uebergabe an
gerechnet, die Zur�ckgabe des Tieres durch einen Weibel anbieten
lassen, insofern dasselbe nicht schon fr�her aus Auftrag der Polizei
weggenommen worden war, und in jedem Falle den empfangenen
Gegenwert von ihm zur�ckfordern, wenn an einem St�ck Rindvieh
Lungenf�ule, Leberf�ule, Pinnen, der Tippel (Koller), Birchen (der
Vorfall der Mutterscheide) oder an einem Pferd Dampf, Rotz (haupt-
m�rdig), Koller, Lungenf�ule oder Leberf�ule entdeckt wurde.

Weigerte sicli der Uebergeber, das ihm auf diese Weise zur�ck-
gebotene Tier anzunehmen, so konnte der Uebernehmer dasselbe
mit Bewilligung des Oberamtmanns durch zwei von demselben zu
ernennende Sachverst�ndige, vorzugsweise patentierte Tier�rzte,
untersuchen lassen. War dasselbe nach deren Brachten mit einem
der genannten Gew�hrsm�ngel behaftet, so sollte der Uebergeber
das Tier zur�cknehmen, den empfangenen Gegenwert wieder er-
statten und dem Uebernehmer nebstdem noch den notwendigen
Aufwand verg�ten.

Das Bed�rfnis nach einem schweizerischen W�hrschaftsgesetze
machte sich daher schon recht bald geltend, und aus einer dies-
bez�glichen Preisfrage, die die Gesellschaft schweizerischer Tier-
�rzte im .fahre 1836 �ber diese Angelegenheit stellte und die von
Dr. K�'chlin und von dem sp�tem eidgen�ssischen Oberpferdearzt
N�f beantwortet wurde, entwickelte sich dann unter H�lfe der
Regierung des Kantons Aargau ein Konkordat, d. h. eine Ueberein-
kunft zwischen mehreren Staaten, die am 1. August 1853 in Kraft
trat. Zuerst geh�rten diesem Konkordate nur die 6 Kantone Aargau,
Bern, Preiburg, Neuenburg, Zug und Z�rich an; bald aber schlossen
sich noch andere Kantone an, so dass im .Jahre 1866 16 der
22 schweizerischen Kantone sich zu diesem Rechte bekannten.

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Dieses Konkordat und seine Schicksale sind auch f�r uns recht
wichtig, weshalb wir die Vorschriften desselben hier in extenso
wiedergeben wollen:

Konkordat �ber Bestimmung und Gew�hr der Viehhauptm�ngel.

Vom 1. August 1853.

Die Kantone Aargau, Bern, Preiburg, Neuenburg. Zug und
Z�rich sind �bereingekommen, �ber Bestimmung und Gew�hr der
Hauptm�ngel bei Tieren aus dem Pferdegeschlecht und beim Rind-
vieh folgende gesetzliche Vorschriften festzustellen.

§ 1. Beim Handel mit Tieren aus dem Pferdegeschlecht und
mit Rindvieh, wenn das Tier �ber 6 Monate alt ist, hat der Ueber-
geber (Verk�ufer oder Vertauscher) dem Uebernehmer (K�ufer oder
Eintauscher) w�hrend der gesetzten Zeit daf�r W�hrschaft zu leisten,
dass dieselben mit keinem von den im § 2 aufgez�hlten Gew�hrs-
m�ngeln behaftet sind.

§ 2. Gesetzliche Gew�hrsm�ngel sind:

a. Bei Tieren des Pferdegeschlechts:

1. Abzehrung als Folge von Entartung der Organe der Brust-
und Hinterleibsh�hle (Verh�rtung, Verschw�rung, Vereite-
rung, Krebs, Tuberkelbildung). W�hrsohaftszeit 20 Tage.

2. Verd�chtige Dr�se, Rotz und Hautwurm. W�hrsohaftszeit
20 Tage.

3. Still- oder Dummkoller. W�hrschaftszeit 20 Tage.

b. Beim Rindvieh:

1. Abzehrung als Folge von Entartung der Organe der Brust-
und Hinterleibsh�hle (Verh�rtung, Verschw�rung, Vereite-
rung, Krebs, Tuberkelbildung mit Inbegriff der Perlsucht
oder sogenannten Pinnen). W�hrschaftszeit 20 Tage.

2. Ansteckende Lungenseuche. W�hrschaftszeit 30 Tage.
Die W�hrschaftszeit beginnt mit dem Tage der Uebergabe des

Kaufsgegenstandes.

§ 3. Das Vorhandensein eines Gew�hrsmangels innerhalb der
W�hrschaftszeit hat zur Folge, dass der Uebergeber gehalten ist,
das Tier zur�ckzunehmen und den empfangenen Kauf- oder An-
schlagspreis dem Uebernehmer zu ersetzen.

§ 4. Wurde beim Kauf oder Tausch der Wert nicht bestimmt,,
so muss das zur�ckgebotene Tier durch zwei Sachverst�ndige ge-

44 �

wertet werden, welche der Gerichtspr�sident vom Wohnorte des
Uebernehmers ernennt.

§ 5. Pur Tiere, welche vor Ablauf der W�hrschaftszeit in
andere als die konkordierenden Kantone oder in das Ausland gef�hrt
werden, dauert die W�hrschaftspflicht nur so lange, bis dieselben
■die Grenzen des Konkordatsgebietes �berschritten haben.

§ 6. Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen �ber Ge-
w�hrsm�ngel und Gew�hrzeit k�nnen durch Vertrag bedungen werden.

§ 7. Nimmt der Uebernehmer eines Tieres einen Gew�hrs-
mangel an demselben wahr, so hat er dem Uebergeber durch einen
Gemeindebeamten davon Anzeige zu machen und ihm das Tier
zur�ckzubieten.

Der Uebergeber hat sich binnen 2 Tagen zu erkl�ren, ob er
das Tier zur�cknehmen wolle.

§ 8. Erfolgt diese Erkl�rung nicht, oder kann der Uebernehmer
wegen nahe bevorstehenden Auslaufes der Gew�hrszeit oder aus
einem andern Grunde den Uebergeber nicht befragen, so soll der
Uebernehmer durch den Gerichtspr�sidenten seines Aufenthaltsortes
zwei patentierte Tier�rzte bezeichnen lassen, welche das Tier zu
untersuchen haben.

Derjenige, welcher das Tier zuvor �rztlich behandelte, darf nicht
mit der Untersuchung beauftragt werden.

§ 9. Die berufenen Tier�rzte haben die Untersuchung sogleich,
jedenfalls innert 24 Stunden nach Empfang der Aufforderung, vor-
zunehmen. Sind sie in ihren Ansichten einig, so ist der Befund
und das Gutachten gemeinschaftlich, bei geteilter Ansicht aber von
jedem besonders abzufassen. In letzterem Falle wird der Gerichts-
pr�sident unverz�glich eine nochmalige Untersuchung durch einen
dritten Tierarzt anordnen und dann die s�mtlichen Berichte der
Medizinalbeh�rde des Kantons zur Aufgabe eines Obergutachtens
�bermitteln.

§ 10. Erkl�ren die untersuchenden Tier�rzte, dass zur Abgabe
eines bestimmten Befindens die T�tung des Tieres notwendig sei, so
kann diese auf Bewerben des Uebernehmers vom Gerichtspr�sidenten
bewilligt werden. Jedoch ist der Uebergeber vorher davon in Kenntnis
zu setzen, wenn solches m�glich und keine Gefahr im Verzuge ist.

§ 11. Sollte ein im lebenden Zustande untersuchtes Tier w�hrend
der Gew�hrszeit umstehen oder aus polizeilichen R�cksichten ge-

� 45 �

t�tet werden, so ist dasselbe nochmals zu untersuchen, ein Sektions-
befund mit Gutachten abzufassen und n�tigenfalls das fr�here Be-
finden zu berichtigen.

§ 12. Die erste Untersuchung eines Tieres muss innerhalb der
W�hrschaftszeit vorgenommen werden, ansonst dieselbe keine recht-
liche Wirksamkeit hat.

§ 13. Der Gerichtspr�sident wird nach Empfang des Gut-
achtens der Tier�rzte oder des Obergutachtens der Medizinalbeh�rde
sofort dem Uebernehmer das Original, dem Uebergeber eine Ab-
schrift davon zustellen und den letztern auffordern lassen, sich zu
erkl�ren, ob er das Vorhandensein eines Gew�hrsmangels bei dem
untersuchten Tiere anerkenne. Gibt der Uebergeber keine bejahende
Erkl�rung, so kann er von dem Uebernehmer rechtlich belangt werden.

§ 14. Das �bereinstimmende Gutachten der untersuchenden
Tier�rzte oder das Obergutachten der Medizinalbeh�rde ist f�r das
richterliche Urteil massgebend.

§ 15. Die Kosten der R�ckbietung, der tier�rztlichen Unter-
suchung, sowie die nach der R�ckbietung erlaufenden Kosten der
�rztlichen Behandlung und F�tterung des Tieres sind von dem-
jenigen Teil zu tragen, welchem das untersuchte Tier anheimf�llt.

§ 16. Nach angehobenem Rechtsstreite soll der Richter auf
Begehren der einen oder andern Partei die �ffentliche Versteigerung
des Tieres anordnen.

Der Erl�s wird vom Richter in Verwahrung genommen.

§ 17. Wird Rindvieh zum Schlachten ver�ussert und dann
mit einer solchen Krankheit behaftet erfunden, dass der Verkauf
des Fleisches ganz oder teilweise untersagt wird, so hat der Ueber-
geber f�r den erweislichen Minderwert Verg�tung zu leisten.

Obgleich nun diese Bestimmungen das W�hrschaftsrecht in der
Schweiz vereinfachten, so waren sie dennoch durchaus nicht den
Verh�ltnissen entsprechende. Es zeigte sich dies in dem bald erfol-
genden R�cktritte der meisten Kantone, so dass seit 1909 nur noch
Z�rich, Baselland und Thurgau dem Konkordate angeh�rten.

Die Fehler des alten Konkordates, wie sie uns in den kritischen
Untersuchungen von Gsell *) und Woher **) vorgef�hrt werden, sind

*J Op. cit.

**) Woher, R. Die Gew�hrleistung f�r M�ngel und zugesicherte Eigen-
schaften heim schweizerischen Viehhandel. Inaugural-Dissertation. Bern 1909.

46 �

auch f�r unsere holl�ndischen Verh�ltnisse von h�chster Bedeutung,
obwohl zahlreiche derselben von uns bisher vermieden sind.

Beachtenswert ist f�r uns vor allem die Frage der Aufz�hlung
gesetzlicher Gew�hrsm�ngel. Dieselbe ist jedoch so wichtig, dass
ich sie sp�ter eingehend betrachten m�chte.

Sodann ist wichtig, dass das Konkordat keine Minderungsklage,
die Actio quanti minoris, zuliess, sondern nur die Wandelungsklage,
die Actio redhibitoria, die gerade f�r Schlachtviehhandel ja besondere
Bedeutung besitzt.

Was das Prozessverfahren angeht, so bemerken wir ja ohne
weiteres das Bestreben der Beschleunigung des Verfahrens; aber
f�r mich besonders beachtenswert ist die Kritik der Urteile der
Sachverst�ndigen, wie sie besonders von Woher in seiner tiefdurch-
-dachten, dem auch bei uns r�hmlichst bekannten Berner Professor
Dr. Ernst Hess gewidmeten Arbeit dargelegt wurde.

Woker wendet sich, gest�tzt auf die schweizerischen Erfah-
rungen, gegen das durch dieses Gesetz in der Praxis bedingte
« Berufsexperten tum ». Er vertritt die Anschauung, dass beiden
Parteien das Recht zustehen sollte, je einen sachverst�ndigen Tier-
arzt vorzuschlagen; denn die Erfahrung habe gezeigt, dass gew�hn-
lich die beiden zugezogenen tier�rztlichen Experten sich zur Regel
machten, immer einer Meinung zu sein, weshalb in praxi selten
der vom Gesetze vorgesehene Fall eintrat, zwei geteilte Meinungen
unter den Experten zu haben, f�r die ein Obergutachten eingeholt
werden musste. Dies erzeugte dann Misstrauen gegen�ber den
Experten und den Tier�rzten �berhaupt.

Diese auf verschiedenen menschlichen Regungen beruhende
Tatsache wurde nur da erfolgreich verhindert, wo sowieso jedes
tier�rztliche Gutachten beider Sachverst�ndigen, ob getrennter oder
geteilter Meinung, den kantonalen Medhinalbeh�rden zur Einsicht
zugestellt wurde.

Sehr �bel wurde auch die Bestimmung des § 14 empfunden.
Woker schreibt sogar, dass « dieselbe gar nicht gen�gend verurteilt
werden k�nne », dass n�mlich das Urteil der Sachverst�ndigen unter
allen umst�nden ausschlaggebend war f�r das Urteil des Richters.

Mir scheint aber hier der § 13 doch die entsprechende Al>-
schw�chung in dem sp�ter auch von mir vertretenen Sinne zu sein.

� 47 �

Hier heisst es n�mlich, dass das Gericht sofort nach Abschluss der
Gutachten der Sachverst�ndigen und der Medizinalbeh�rde je ein
Doppel des Befundes den Parteien zustellen lassen solle, mit der
gleichzeitigen Aufforderung, sich �ber Anerkennung derselben zu
erkl�ren und so die Portsetzung des Streites vor dem Gerichte
v�llig zu vermeiden.

Denn da der Richter ja an den Expertenentscheid gebunden
ist, so w�rde in den meisten F�llen ein Reehtsspruch vermieden
werden k�nnen.

Seit 1882 wurde dann eine neue Bewegung zur Aenderung der
bestehenden W�hrschaftsvorschriften eingeleitet, die den behandelten
M�ngeln Rechnung trugen. Es wurde dabei zuerst verlangt: V�llige
Vertragsfreiheit bei schriftlicher Form des Kaufvertrages; beschleu-
nigtes Gerichtsverfahren mit M�glichkeit der Heranziehung einer
Oberexpertise; 6 Gew�hrsm�ngel und 9 Tage Gew�hrszeit.

Auch hier m�chte ich aus der Geschichte der Bewegung zu
diesem neuen Gesetz darauf aufmerksam machen, dass 1883 der
Gesellschaft schweizerischer Tier�rzte der Antrag vorgelegt wurde,
dass bei den Prozessverfahren nach dem Konkordate es jeder Partei
gestattet werde, vom Richter zu verlangen, dass �ber die richtige
Abfassung und Schlussfolgerung der Gutachten der Expertentier�rzte
ein Obergutachten eingeholt werde, bevor eine Prozessverhandlung
stattf�nde, und dass alle W�hrschaftsstreitigkeiten durch ein summa-
risches Rechtsverfahren geregelt werden m�chten.

Im Jahre 1896 beschloss dann die schweizerische Bundesver-
sammlung ein neues Gesetz �ber die Gew�hrleistung im Viehhandel,
ungef�hr auf den angef�hrten Grunds�tzen gegr�ndet; jedoch wurde
dasselbe bei der Volksabstimmung verworfen. Ebenso misslang auch
ein neues Konkordat zwischen den Kantonen, dem sich nur zwei
Kantone anzuschliessen vermochten.

Der Zustand der schweizerischen W�hrschaftsgesetzgebung im
Jahre 1911 stellte sich somit etwa folgendermassen dar:

1. Konkordat von 1852.

20 Tage W�hrfrist mit bestimmten Hauptm�ngeln (ansteckende
Lungenseuche 30 Tage), nur g�ltig f�r Tiere �ber 6 Monate. Erste
Untersuchung noch w�hrend der Gew�hrsfrist.

G�ltig in Z�rich, Baselland, Thurgau (Wallis und Schaffhausen).

� 48 �

2. Sogenanntes Konkordat von 1900.

14 Tage Gew�hrsfrist, wenn nichts besonderes bestimmt wurde,
sonst freie m�ndliche oder schriftliche Konvention. Untersuchung
innerhalb 3 Tagen nach Ablauf der R�gefrist.

G�ltig in St. Gallen und Schwyz.

3. Konventionelle W�hrschaft.
Ohne Gew�hrsfristbeschr�nkung.

A. Nur g�ltig, wenn schriftlich vereinbart, in den Kantonen Bern,
Obwalden, Nidwaiden, Preiburg, Solothurn, Aargau, Waadt,
Neuenburg und Luzern.

B. Sowohl m�ndlich als auch schriftlich g�ltig.

9 Tage Gew�hrsfrist, falls nichts ausdr�cklich bestimmt wurde.
G�ltig in Appenzell A.-Rh. und Appenzell I.-Rh.

4. Obligationenrecht allein g�ltig, also Haftung ohne Be-
schr�nkung.

In Zug.

5. Kantonale Bestimmungen.

A. Nicht abweichende vom Konkordat von 1852:
Wallis und Schaffhausen.

B. Verschiedenartige Bestimmungen:

Graub�nden: Art. 345�348 des b�ndnerischen Zivilgesetzbuches
vom 1. September 1862. Gesetzliche W�hrschaft mit Haupt-
m�ngeln: Dummkoller, Rotz, Dampf f�r Pferde, Perlsucht
und Lungenseuche beim Rinde. 20 Tage Gew�hrsfrist.

Glarus: Altes W�hrschaftsgesetz. Frist 1 Jahr 1 Tag f�r Rind-
vieh, 4 Wochen f�r Pferde.

Uri: Landbuch von 1891, alte Bestimmungen von 1607 und
1608, modifiziert 1763. Gew�hrsm�ngel mit alten Namen
und « Monatsfrist » als Gew�hrszeit.

Tessin: Zivilgesetzbuch vom 15. November 1882. Bestimmte
Gew�hrsm�ngel mit 40 Tagen Frist.

Genf: W�hrschaftsgesetz vom 2. April 1859. 6 Pferdem�ngel
mit 40 Tagen Garantie (Augenentz�ndung, Epilepsie, Rotz
[2 Arten], Lungenseuche, Tuberkulose). Alle andern F�lle
(auch Rindvieh) mit 14 Tagen Frist einklagbar, sofern sie
dem K�ufer verborgen waren.
Seit 1908 hatte dann der schweizerische Bauernverband mit
R�cksicht auf die Revision des schweizerischen Obligationenrechtes

� 49 �

energische Anstrengungen zur Erreichung einer Rechtseinheit f�r
Viehw�hrschaft in der ganzen Schweiz gemacht, die nunmehr mit
dem 1. Januar 1912 von Erfolg gekr�nt wurdem

Die am 14. November 1911 vom Bundesrate publizierte Ver-
ordnung betreffend das Verfahren bei der Gew�hrleistung im Vieh-
handel enth�lt folgendes:

I. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1. Beim Handel mit Vieh (Pferden, Eseln, Maultieren, Rind-
vieh, Schafen, Ziegen und Schweinen) besteht eine Pflicht zur
Gew�hrleistung nur insoweit, als der Verk�ufer sie dem K�ufer schriftlich
zugesichert oder den K�ufer absichtlich get�uscht hat (Art. 198 O.-R.).

Art. 2. Gest�tzt auf die schriftlich �bernommene Gew�hrleistung
f�r Tr�chtigkeit haftet der Verk�ufer dem K�ufer nur, wenn der Mangel
dem Verk�ufer, nachdem sich sichere Zeichen des Nichttr�chtigseins
gezeigt haben oder das Tier auf den angegebenen Zeitpunkt nicht
geworfen hat, sofort angezeigt und bei der zust�ndigen Beh�rde die
Untersuchung des Tieres durch Sachverst�ndige verlangt wird.

Gest�tzt auf die schriftlich zugesicherte Gew�hrleistung daf�r,
dass das Tier innert bestimmter Frist werfe, haftet der Verk�ufer
dem K�ufer nur, wenn sofort nach der Geburt deren Versp�tung
dem Verk�ufer angezeigt wird.

Art. 3. In den in Art. 2 nicht genannten F�llen der Gew�hr-
leistung im Viehhandel haftet, sofern die schriftliche Zusioherung
keine Fristbestimmung enth�lt, der Verk�ufer dem K�ufer nur, wenn
der Mangel binnen neun Tagen, von der Uebergabe oder vom An-
nahmeverzug (Art. 91 ff. O.-R.) an gerechnet, entdeckt und dem
Verk�ufer angezeigt und binnen der gleichen Frist bei der zust�ndigen
Beh�rde die Untersuchung des Tieres durch Sachverst�ndige ver-
langt wird (Art. 202, Abs. 1, O.-R.).

Enth�lt die schriftliche Zusioherung eine Fristbestimmung, so
haftet der Verk�ufer dem K�ufer nur, wenn der Mangel sofort nach
der Entdeckung und innert der Garantiefrist dem Verk�ufer an-
gezeigt und bei der zust�ndigen Beh�rde die Untersuchung des
Tieres durch Sachverst�ndige verlangt wird.

Art. 4. Ist eine Frist nach Tagen bestimmt, so wird der Tag
nicht mitgerechnet, von welchem an sie zu laufen beginnt.

Ist der letzte Tag ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter
Feiertag, so endigt die Frist am n�chstfolgenden Werktag.

� 50 �

Die Frist l�uft am letzten Tag abends 6 Uhr ab.

Wird f�r die Uebermittlung einer Anzeige oder eines Begehrens
die Post oder der Telegraph benutzt, so gilt die Frist als ein-
gehalten, wenn die Aufgabe vor ihrem Ablauf erfolgt ist.

II. Das Vorverfahren.

Art. 5. Die Kantone bezeichnen die zur Leitung des Vorver-
fahrens kompetente Beh�rde.

Zur Leitung des Vorverfahrens �rtlich zust�ndig ist die Be-
h�rde, in deren Amtskreis sich das Tier befindet.

Art. 6. Auf Begehren des K�ufers (Art. 2, Abs. 1, und Art. 3)
ordnet die Beh�rde sofort eine Untersuchung des Tieres durch
einen oder mehrere Sachverst�ndige an.

Art. 7. Sind mehrere Sachverst�ndige ernannt worden und
k�nnen sie sich �ber ein gemeinsames Gutachten nicht einigen, so
kann die zust�ndige Beh�rde auf Begehren einer Partei eine Ober-
expertise anordnen.

Art. 8. Als Sachverst�ndige sind in der Regel Inhaber eines
eidgen�ssischen tier�rztlichen Diploms beizuziehen.

Die Beh�rde bezeichnet die Sachverst�ndigen, ohne �ber die
zu ernennenden Personen Vorschl�ge von den Parteien einzuholen.

Art. 9. Wer nach kantonalem Zivilprozessrecht in dem Rechts-
streit das Richteramt nicht aus�ben k�nnte und wer das Tier un-
mittelbar vor oder nach dem Abschluss des Kaufvertrages tier�rztlich
behandelt hat, darf als Sachverst�ndiger nicht berufen werden.

Die Beh�rde hat den Parteien Gelegenheit zu geben, Einspruch
gegen die von ihr bezeichneten Sachverst�ndigen zu erheben.

Art. 10. Die Untersuchung des Tieres ist von den Sachver-
st�ndigen innert 48 Stunden nach der Mitteilung ihrer Ernennung
vorzunehmen.

Mehrere Sachverst�ndige haben die Untersuchung gemeinsam
vorzunehmen.

Von Zeit und Ort der Untersuchung hat die Beh�rde den
Parteien Kenntnis zu geben.

Art. 11. Die Sachverst�ndigen pr�fen, ob das Tier mit dem
ger�gten Mangel behaftet ist.

Bejahen sie die Frage, so haben sie den Minderwert des Tieres.
und den Schaden festzustellen, den der K�ufer infolge des Mangels
erleidet.

�■ 51 �

Als Minderwert gilt in allen F�llen die Differenz zwischen dem
Verkehrswert, den das Tier in vertragsgem�ssem Zustand gehabt
h�tte, und dem Werte des mit dem ger�gten Mangel behafteten
Tieres.

Art. 12. Ist nach dem Gutachten der Sachverst�ndigen zur Pest-
stellung des Tatbestandes die T�tung des Tieres unerl�sslich, so
hat die Beh�rde nach Anh�rung der Parteien hier�ber zu entscheiden.

Steht das Tier w�hrend des Verfahrens um oder ist dessen
Notschlachtung erforderlich, nachdem bereits eine Expertise statt-
gefunden hat, so kann die Beh�rde, auf Verlangen einer Partei, am
toten K�rper eine weitere Untersuchung anordnen.

Art. 13. Die Sachverst�ndigen haben ohne Verzug der Beh�rde
ein schriftliches, motiviertes Gutachten einzureichen.

Die Beh�rde stellt eine Abschrift des Gutachtens unges�umt
den Parteien zu.

Art. 14. Nach Eingang des Gutachtens ordnet die Beh�rde,
sofern die Besichtigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist, auf
Verlangen einer Partei und unter Benachrichtigung der Beteiligten,
die �ffentliche Versteigerung des Tieres an und nimmt den Erl�s
in amtliche Verwahrung.

Es steht jedoch den Parteien zu, durch Sicherheitsleistung die
Versteigerung auszuschliessen.

III. Das Hauptverfahren.

Art. 15. Auf die Gew�hrleistungsprozesse der Art. 2 und 3
kommen die Zust�ndigkeits- und Verfahrensbestimmungen der kan-
tonalen Zivilprozessordnungen zur Anwendung.

Die Kantone haben jedoch daf�r zu sorgen, dass diese Kechts-
streitigkeiten im beschleunigten Verfahren erledigt werden.

Art. 16. Im Hauptverfahren wird auch dar�ber entschieden, wer
die Kosten des Vorverfahrens zu tragen hat.

IV. Die niederl�ndischen W�hrschafts-
bestimmungen.

Die Gesetzesbestimmungen �ber den Viehverkehr in den Nieder-
landen finden wir im B�rgerlichen Gesetzbuch, III. Band, Titel V,
§§ 1493�1547.

§ 1493. Kauf und Verkauf ist eine Uebereinkunft, wobei der
eine sich verpflichtet, eine Sache zu liefern, und der andere, den
daf�r bedungenen Preis zu bezahlen.

§ 1494. Sie wird angenommen, zwischen Parteien vollzogen
zu sein, sobald diese �ber die Sache und den Preis einig geworden
sind, obschon die Sache noch nicht geliefert und der Preis auch
nicht bezahlt ist.

§ 1495. Die verkaufte Sache geht nicht eher ins Eigentum
des K�ufers �ber, als bis die Lieferung derselben geschehen ist laut
§§ 667, 668, 671.

§ 1496. Indem die verkaufte Sache aus einem gewissen Gegen-
stande besteht, so ist dieselbe von dem Augenblick des Kaufes ab
f�r Rechnung des K�ufers, obgleich die Lieferung derselben noch
nicht stattgefunden hat, und hat der Verk�ufer das Recht, den Preis
zu fordern.

§ 1509. Der Verk�ufer ist verpflichtet, sich deutlich auszu-
dr�cken, wozu er sich verbindet; alle undeutlichen und doppel-
sinnigen Bedingungen werden zu seinem Nachteile ausgelegt.

§ 1510. Er hat zwei Hauptverpflichtungen, n�mlich: die ver-
kaufte Sache zu liefern und daf�r zu haften. .

§ 1511. Die Lieferung ist eine Uebertragung der verkauften
Ware in die Macht und den Besitz des K�ufers.

§ 1517. Die Ware muss in dem Zustande geliefert werden, in
dem sie sich im Augenblick des Verkaufes befindet.

Von dem Tage an sind alle Vorteile davon f�r den K�ufer.

� 53 �

§ 1529. Parteien k�nnen durch spezielle Uebereinkunft diese
durch das Gesetz auferlegten Verpflichtungen erweitern oder ein-
schr�nken; sie k�nnen selbst �bereinkommen, dass der Verk�ufer
zu keinerlei Garantie irgendwelcher Art verpflichtet sein soll.

§ 1540. Der Verk�ufer ist f�r verborgene Gebrechen der ver-
kauften Ware haftbar, die die Ware f�r den Gebrauch, wozu sie
bestimmt ist, unbrauchbar machen oder den Gebrauch dermassen
vermindern, dass, wenn der K�ufer die Gebrechen gekannt h�tte,
er die Ware entweder gar nicht oder nicht anders als zu einem
niedrigeren Preise gekauft h�tte.

§ 1541. Der Verk�ufer ist nicht verpflichtet, f�r sichtbare Ge-
brechen, die der K�ufer selbst h�tte entdecken k�nnen, zu haften.

§ 1542. Er muss f�r die verborgenen Gebrechen haften, selbst
wenn er dieselben nicht kannte, es sei denn, dass er bedungen hat,
dass er zu keiner Haftung, von welcher Art auch, verpflichtet war.

§ 1543. In den in den §§ 1540 und 1542 erw�hnten F�llen
hat der K�ufer die Wahl, die Ware zur�ckzugeben und den Kauf-
preis zur�ckzufordern oder die Ware zu behalten und sich den-
jenigen Teil des Kaufpreises zur�ckgeben zu lassen, den der Richter,
nachdem er Sachverst�ndige in dieser Angelegenheit geh�rt hat,
feststellen wird.

§ 1544. Wenn der Verk�ufer die Gebrechen der Ware gekannt
hat, ist er, ausser zur R�ckgabe des daf�r empfangenen Kaufpreises,
noch dem K�ufer f�r die Verg�tung aller Unkosten, Sch�den und
Interessen haftbar.

§ 1545. Wenn der Verk�ufer die Gebrechen der Ware nicht
gekannt hat, haftet er nur f�r die R�ckgabe des Kaufpreises und
auch daf�r, um an den K�ufer die Kosten, die bei dem Kauf und
der Lieferung entstanden sind, falls er diese bezahlt haben sollte,
zur�ckzuerstatten.

§ 1546. Wenn die verkaufte Ware, die verborgene Gebrechen
hatte, infolge derselben zu Grunde gegangen ist, kommt der Verlust
zu Lasten des Verk�ufers, der gegen�ber dem K�ufer zur R�ck-
gabe des ■ Kaufpreises verpflichtet ist, wie auch zur Verg�tung der
�brigen Sch�den, wovon in den zwei vorgenannten Paragraphen die
Rede ist.

Ist jedoch der Verlust durch Zufall verursacht, so geschieht
er zu Lasten des K�ufers.

� 54 �

§ 1547. Die Klage, die aus den Gebrechen, die den Verlust
des Kaufes zur Folge haben, hervorgeht, muss durch den K�ufer
innerhalb einer kurzen Frist eingereicht werden, und zwar in Ueber-
einstimmung mit den Gebrechen und mit Ber�cksichtigung der Ge-
wohnheiten des Ortes, in dem der Kauf geschlossen wurde.

Wie durch mich bereits erw�hnt wurde, hat man im Viehhandel
in erster Linie mit Paragraphen des Gesetzes zu tun, die sich auf
den Kauf und Verkauf beziehen, und hiervon haben jedoch wenig
Leute einen festen Begriff, da sie die §§ 1495 und 1496 wenigstens
in der Praxis sehr verschieden aufTassen.

Zum deutlichen Verst�ndnis von einem oder anderem werde
ich zun�chst einige der obenerw�hnten Gesetzesparagraphen n�her
behandeln.

§ 1493 lehrt uns, was unter einer «Uebereinkunft von Kauf
und Verkauf» verstanden wird.

Dazu ist also n�tig eine * Kauf Sachet, welche der Verk�ufer
sich verpflichtet, an den K�ufer zu liefern, w�hrend der K�ufer sich
verpflichtet, daf�r den Kaufpreis an den Verk�ufer zu bezahlen.

Allerdings sagt genannter Paragraph nicht, dass die Lieferung
an den K�ufer und die Bezahlung an den Verk�ufer geschehen
muss; doch ist dies u. a. ersichtlich aus § 1421 desselben Gesetz-
buches in dem Titel, der �ber «zu Grunde gehen» von Verbind-
lichkeiten handelt.

Laut letztgenannten Paragraphen muss die Bezahlung an den
Gl�ubiger erstattet werden oder an jemand, der Vollmacht von ihm
hat oder der durch den Richter oder das Gesetz erm�chtigt ist,
die Bezahlung f�r ihn in Empfang zu nehmen.

Das Wort «bezahlen > muss nicht im beschr�nkten, sondern
im allgemeinen Sinne aufgefasst werden, so dass man unter «be-
zahlen» versteht das Geben von «etwas», das man schuldig ist.

Besteht also die Schuldverpflichtung z. B. im Geben einer Kuh,
dann folgt aus dem eben erw�hnten Gesetzesparagraphen, dass diese
Kuh an den Gl�ubiger gegeben werden muss, d. h. an den Verk�ufer.

Der K�ufer ist kraft der Kauf�bereinkunft verpflichtet, die Kauf-
summe zu bezahlen; die Bezahlung hiervon muss also infolge des-
selben Paragraphen an den Verk�ufer geschehen.

Betrachten wir nun die §§ 1496 und 1517. Nach dem ersteren
Paragraphen ist die Sache, indem es ein gewisser Gegenstand, z. B. ein

� 55 �

angewiesenes Pferd ist, vom Augenblick des Kaufes ab zu Lasten
des K�ufers, obschon die Lieferung noch nicht stattgefunden hat,
wahrend der Verk�ufer das Recht hat, den Kaufpreis einzufordern.

Nach diesem Paragraphen ist also, sobald die Kauf�bereinkunft
zustande gekommen ist, das Risiko f�r die verkaufte Ware zu Lasten
des K�ufers.

Wenn die Lieferung einige Tage nach dem Kauf stattfinden
soll und dem verkauften Tiere st�sst in der Zeitspanne, die zwischen
dem Augenblick des Kaufes und dem Lieferungstermin liegt, etwas
zu, dann ist der dadurch entstandene Nachteil zu Lasten des K�ufers.

§ 1517 sagt, dass die Ware (d. i. die verkaufte) in dem Zu-
stande geliefert werden muss, in dem sie sich im Augenblick des
Verkaufes befand.

Nehmen wir nun den Fall an, dass ein Pferd in der oben-
erw�hnten Zeitspanne ein Bein bricht.

Nach § 1496 des B�rgerlichen Gesetzbuches ist das Brechen
des Beines ein Risiko f�r den K�ufer, jedoch laut § 1517 muss
das Pferd geliefert werden, sowie es zur Zeit des Kaufes war.

Dies kann nat�rlich nicht mehr geschehen 1

Wir haben jedoch noch § 1271 des B�rgerlichen Gesetzbuches,
und in diesem Paragraph wird festgestellt, dass in der Verpflichtung,
etwas zu geben, die weitere A^erpflichtung inbegriffen ist, f�r die
Sache, die geliefert werden muss, bis zum Lieferungstermin < wie
ein guter Hausvater» zu sorgen.

Der Verk�ufer muss also w�hrend der Zeit, in der er das
verkaufte Tier noch in seinem Besitze hat, daf�r sorgen wie ein
guter Hausvater, d. h. er muss f�r die Sache sorgen, als ob das
Tier noch sein Eigentum w�re.

Ist deshalb dem verkauften Tier, durch Schuld des Verk�ufers,
etwas zugestossen, dann muss er die Folgen davon tragen, weil
er nicht wie ein guter Hausvater gehandelt hat, und ist er in diesem
Fall f�r den Schaden verantwortlich, den der K�ufer erleidet, da
diesem das Pferd nicht in dem Zustande geliefert wird, in dem es
sich im Augenblick des Kaufes befand.

Ist jedoch der Schaden ohne Schuld des Verk�ufers entstanden,
dann hat er sich nicht um den Unfall zu k�mmern.

Um alle Streitfragen �ber diesen Punkt zu vermeiden, kommt
es oft vor, dass ein K�ufer von Vieh, das nach Verlauf einer be-

� 56 �

stimmten Zeit geliefert werden muss, das in § 1517 des B�rgerlichen
Gesetzbuches erw�hnte Risiko auf den Verk�ufer �bertr�gt.

In dergleichen F�llen braucht der K�ufer, wenn dem verkauften
Vieh in der Zeit zwischen Kauf und Lieferung ein Ungl�ck zu-
st�sst, das Gekaufte nicht anzunehmen und auch nicht zu bezahlen.

Auch hieraus k�nnen wieder grosse Schwierigkeiten entstehen,
da dies gew�hnlich nicht unter schriftlicher Garantie stattfindet.

Der § 1510 des B�rgerlichen Gesetzbuches stellt ferner fest,
dass der Verk�ufer zweien Hauptverpflichtungen nachzukommen hat,
und zwar in erster Linie, um die verkaufte Sache zu liefern, und
in zweiter Linie, daf�r zu haften.

Das Gesetz sagt nun in § 1527 des B�rgerlichen Gesetzbuches,
welche Tendenz die Haftung hat, n�mlich f�r den ruhigen, fried-
lichen Besitz der verkauften Ware und der verborgenen Fehler
hiervon, oder von denjenigen, die Anlass zu einem Kaufverluste
geben k�nnen.

Der Verk�ufer hat also daf�r zu sorgen, dass der K�ufer die
freie Verf�gung �ber die gekaufte Ware hat und ohne Ber�ck-
sichtigung anderer nach eigenem Gutd�nken damit handeln kann.

Behauptet ein anderer, Eigent�mer von der gekauften Sache zu
sein, dann muss der Verk�ufer dem K�ufer f�r die Folgen davon haften.

Die Haftung f�r verborgene Fehler ist jedoch beschr�nkt.
§ 1540 des B�rgerlichen Gesetzbuches schreibt vor, dass der Ver-
k�ufer f�r verborgene Fehler der verkauften Ware haften muss,
die die Ware f�r den Gebrauch, wozu sie bestimmt ist, unbrauchbar
macht oder die den Gebrauch dermassen vermindert, dass, falls
der K�ufer die Gebrechen gekannt h�tte, er die Ware entweder gar
nicht oder nicht anders als zu einem niedrigem Preise gekauft h�tte.

Hierzu bemerke ich sofort, dass «Haftung > f�r verborgene
Gebrechen nicht allein bei Kauf und Verkauf, sondern auch bei
Tausch vorkommt, da die gesetzlichen Vorschriften, den Kauf und
Verkauf betreffend, auch f�r Tausch in Kraft sind.

Bin Fall aus meiner Praxis diene zur n�heren Erl�uterung.

Ein Fleischer zu Zwolle gab daselbst eine durch ihn an dem-
selben Morgen gekaufte Kuh als Schlachtvieh zur Versteuerung an.

Nach dem Gesetz f�r das Schlachtvieh muss der Angeber, also
in diesem Falle der Fleischer, selbst den Wert des Tieres feststellen.

Die diensttuenden Beamten fanden den angegebenen Wert zu
niedrig und machten demzufolge von ihrem Recht zur Beschlag-

� 57 �

n�hme Gebrauch, welches Recht ihnen nach dem genannten Ge-
setzesparagraphen, das Schlachtvieh betreffend, zukommt.

Die Kuh war deshalb vom Augenblick der Beschlagnahme ab
das Eigentum des Staates. In den Niederlanden, und nat�rlich dann
auch in Zwolle, haben die Beamten die Befugnis vom Staat erhalten,
die beschlagnahmten Tiere wieder an den Angeber zu verkaufen.

Die Beamten machen von dem Recht gerne Gebrauch, da sie
in den Vorteil, den der Staat durch Beschlagnahme und Verkauf
erzielt, sich teilen.

Sehr bald nach der Beschlagnahme wurden dann auch zwischen
den Beamten und dem Angeber Unterhandlungen angekn�pft �ber
den Verkauf der Kuh.

Diese Unterhandlungen hatten zum Resultat, dass die Parteien
�ber den Preis einig wurden, und dass der Angeber demzufolge
wiederum Eigent�mer der Kuh wurde.

Der Angeber, der die Kuh gekauft hatte, um sie zu schlachten,
Hess dies noch am selben Tage ausf�hren. Und was stellte sich
bei der Schlachtung heraus? Man sah, dass die Kuh an heftiger
Tuberkulose litt.

Das Fleisch wurde in Zwolle f�r den Konsum untauglich er-
kl�rt, jedoch durfte es zur Sterilisation nach dem Schlachthause
zu Utrecht geschickt werden. Die Frage war nun, ob der Staat,
laut § 1640 des B�rgerlichen Gesetzbuches, dem Angeber gegen-
�ber verpflichtet war, f�r dieses verborgene Gebrechen zu haften,
und ob der Staat umgekehrt den Angeber (denn von ihm stammte
doch die Kuh ab) wiederum zur Verantwortung ziehen konnte.

So wie ich oben bereits mitteilte, kommt «Haftung» allein in
Betracht im Fall eines Kaufes oder Tausches.

F�r beide Uebereink�nfte ist f�r die diesbez�gliche Handlung
der gegenseitige Wunsch beider Parteien dazu n�tig.

Dieser Umstand lag vor beim Abschliessen des Kaufes zwischen
den Beamten und dem Angeber.

Ohne Zweifel war also der Staat verpflichtet, dem K�ufer (An-
geber) gegen�ber f�r das verborgene Gebrechen zu haften.

Dies geschah aber eben nicht infolge der Beschlagnahme.

Die Beschlagnahme ist eine einseitige Handlung � eine Hand-
lung der Beamten, diesen durch ein Verwaltungsgesetz zuerkannt,
eine Handlung also, zu welcher die Mitwirkung des Angebers nicht
n�tig ist.

� 58 -

Darum ist sie auch eine gezwungene Enteignung.

Von einer Uebereinkunft von Kauf und Verkauf kann also
bei einer Beschlagnahme keine Rede sein, und darum musste der
Staat den Schaden tragen.

Nach diesem Vorfall hat der Staat die Massregel eingef�hrt,
dass, wenn ein Verkauf von beschlagnahmten K�hen stattfindet, die
Haftung ausgeschlossen ist.

Obschon es nichts zur Sache tut, m�chte ich doch noch mitteilen.
warum die tuberkul�se Kuh nach Utrecht geschickt wurde und was mit
derselben geschah. Dies letzte vermelde ich ausdr�cklich, um sehen zu
lassen, welche grosse Hindernisse dem Transport von Fleisch auf Staats-
kosten manchmal in den Weg gelegt werden.

Zu Zwolle n�mlich ist kein �ffentliches Schlachthaus, und eine Ge-
legenheit zur Sterilisierung besteht nicht.

Der kontrollierende Tierarzt zu Zwolle hat kraft einer Magistrats-
verordnung die Befugnis, eine Kuh, wie hier oben erw�hnt ist, g�nzlich
vernichten zu lassen, oder aber er darf auch erlauben, dass das Fleisch
zur Sterilisierung nach einem Ort geschickt wird, woselbst Gelegenheit
dazu besteht.

Solches wird getan, um den Eigent�mer so viel wie m�glich vor
Schaden zu beh�ten.

Der genannte Tierarzt sorgt nat�rlich daf�r, dass er sicher ist, dass
das Fleisch wirklich zur Sterilisierung verschickt wird, so dass er �ber-
zeugt ist, dass das Fleisch nicht, ohne sterilisiert zu sein, konsumiert wird.

Das Fleisch wird nach der Sterilisierung am betreffenden Schlacht-
hause verkauft und der Ertrag dem Eigent�mer gegen�ber verantwortet.

F�r den Transport des Fleisches nach dem Schlachthause ist ein
staatlicher Begleitschein ben�tigt.

Der betreffende Fleischer hatte um einen solchen Begleitschein f�r
diese Kuh angefragt und denselben erhalten; er hatte aber bei der An-
frage vergessen, anzugeben, dass das Fleisch allein f�r « Durchfuhr > be-
stimmt war.

Auf dem Begleitschein stehen n�mlich die Worte: « Ein- und Durch-
fuhr ».

Der Beamte in Utrecht konstatierte, dass der Begleitschein nicht f�r
das Fleisch der obenerw�hnten Kuh sein konnte, da das Fleisch von der
Kuh allein durchgef�hrt wurde (d. h. von Zwolle nach Utrecht).

Man nahm darum auch das Fleisch, weil es nicht durch einen Be-
gleitschein gen�gend gedeckt war, in Beschlag.

Infolge des eben erw�hnton Irrtums bei der Angabe fand nun wiederum
Enteignung statt, deren nachteilige Folgen sich doch schliesslich zu Lasten
des Staates stellten.

Wenn n�mlich das Fleisch in Utrecht nicht beschlagnahmt worden
w�re, dann w�re es sterilisiert und danach verkauft worden, w�hrend der
Ertrag dem Angeber-Fleischer verantwortet w�re.

� 59 �

Der Schlachter h�tte dann infolge des verborgenen Gebrechens weniger
Schaden erlitten, und der Staat w�rde dann auch wiederum weniger
Schaden an den Schl�chter haben bezahlen m�ssen.

Nun bekam der Schl�chter nichts vom Ertrag, und musste der Staat
dem Schl�chter den ganzen Schaden ersetzen.

Zum Ueberfluss verdient es noch der Meldung, dass 16 Beamte, ob-
gleich keine Sachverst�ndigen, deutlich sehen konnten, dass das Fleisch
in hohem Grade tuberkul�s war.

Das Fleisch wurde sofort nach der Beschlagnahme vernichtet.

Obschon laut § 1496 des B�rgerlichen Gesetzbuches die ver-
kaufte Ware, falls diese sicher und gewiss aus einem Gegenstand
besteht, von dem Augenblicke des Einkaufs ab f�r Risiko des
K�ufers ist und obschon im § 1540 des B�rgerlichen Gesetzbuches
nicht ausdr�cklich von der gelieferten Ware gesprochen wird, so
kann ein K�ufer sich nicht auf eine Garantie gegen verborgene
Fehler berufen, wenn die Ware nicht an ihn geliefert ist.

Dies ist aus der ganzen Zusammenstellung des Gesetzes �ber
diese Angelegenheit ersichtlich, w�hrend das Reichsgericht (der
hohe Rat) der Niederlande dies durch seinen Beschluss vom
28. Januar 1881 entschieden hat.

Es betraf in dem Prozess allerdings kein Tier, sondern Effekten,
aber das tut nach dem Niederl�ndischen Gesetz nichts zur Sache;
das Gesetz spricht von «Ware >, und darunter versteht man alle
G�ter und Rechte, welche Gegenstand eines Eigentums sein k�nnen
(§ 555 B�rgerliches Gesetzbuch).

Zu einer Klage wegen Garantieleistung ist infolge des mehr-
fach genannten § 1540 n�tig:

1. dass das Tier verborgene Fehler hat;

2. dass die verborgenen Fehler das Tier zum Gebrauch, wozu
es bestimmt ist, untauglich machen, oder die diesen Gebrauch
insofern verringern, dass, wenn der K�ufer diese Gebrechen
gekannt h�tte, er die Ware gar nicht oder nicht anders als
zu einem geringeren Preis gekauft haben w�rde.

Was dieses letztere betrifft, so kommt es nicht darauf an, ob das
Tier f�r den bestimmten Gebrauch untauglich ist oder ob das Ge-
brechen die Abnahme einschr�nkt.

Einer dieser zwei Umst�nde ist genug, um einen Prozess wegen
einer Garantie zu beginnen. In allererster Linie ist deshalb n�tig,
dass das Tier an einem verborgenen Gebrechen leidet, jedoch muss
dieses Gebrechen schon im Augenblick des Kaufes bestanden haben.

� 60 �

Dies ist die allgemeine Regel, doch folgt sie auch der Bestim-
mung des § 1496 des B�rgerlichen Gesetzbuches, da die gekaufte
Ware vom Augenblick des Kaufes ab f�r Risiko des K�ufers ist.

Hier ist nun gerade eine der gr�ssten Schwierigkeiten, welche
meistens bei einem Prozesse wegen einer Garantieleistung f�r ver-
borgene Fehler bei einem Tiere anwesend sind.

Es kommt doch haupts�chlich darauf an, welche Bestimmung
der K�ufer dem Tier gab, als er es kaufte.

Kommt nun der Fall vor, dass ein Fleischer (kein Viehh�ndler)
eine Kuh kauft, so ist durch die Tatsache, dass er die Kuh kauft,
bewiesen, dass das Tier bestimmt ist, um geschlachtet zu werden.

Bin solcher Fall bietet gew�hnlich nach der Schlachtung keine
Schwierigkeiten, um festzustellen, ob ein Tier schon w�hrend des
Kaufes mit einem verborgenen Gebrechen behaftet war; jedoch ist
es ein anderer Fall, wenn ein Viehh�ndler, eine Kuh kauft, denn
der Viehh�ndler kauft die Kuh, um sie wieder zu verhandeln.

Das Tier bleibt deshalb am Leben. Ist man so gut wie sicher,
dass das Tier an einem verborgenen Gebrechen leidet, dann darf
das Tier doch nicht geschlachtet werden, da dies nicht die Be-
stimmung des Tieres war.

Schlachtet er die Kuh trotzdem, dann verliert er sein Recht,
eine Klage wegen Garantie einzureichen.

Es ist selbstverst�ndlich, dass bei einem lebenden Tier die
Anwesenheit eines verborgenen Gebrechens nicht leicht positiv fest-
gestellt werden kann, und gerade dies ist die Schwierigkeit, der
so viele K�ufer zum Opfer fallen.

Ein anderer Fall ist es, wenn das durch den Viehh�ndler ge-
kaufte Tier infolge eines verborgenen Gebrechens stirbt.

Hierbei wird angenommen, dass das Tier infolge des verborgenen
Gebrechens zu Grunde gegangen ist, und hierauf kommt § 1547 des
B�rgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung, wodurch festgestellt ist,
dass in einem solchen Fall der Verlust zu Lasten des Verk�ufers ist.

Allerdings wird in § 1546 nicht von «sterben > gesprochen,
jedoch ist die niederl�ndische Jurisprudenz einstimmig im Urteil,
dass « sterben > infolge eines verborgenen Gebrechens gleichgestellt
werden muss mit < zu Grunde gehen ■>, da das Sterben eine nat�rliche
Folge von dem Verlauf der Krankheit ist.

Eine grosse Schwierigkeit kann hierbei entstehen, wenn der
Fleischer gleichzeitig Viehh�ndler ist. Kauft er die Kuh als Vieh-

� 61 �

h�ndler, dann ist die Bestimmung des Tieres, um es lebend zu
verhandeln, und kauft er das Tier als Fleischer, dann ist es be-
stimmt, um geschlachtet zu werden. In dergleichen doppelter Stel-
lung des K�ufers muss beim Kauf die Bestimmung ausdr�cklich
angegeben werden; denn ist dies nicht geschehen und kommt es
zu einem Prozess wegen eines verborgenen Gebrechens und be-
hauptet der Fleischer-Viehh�ndler, dass er das Tier kaufte, um es
zu schlachten, w�hrend der Verk�ufer solches leugnet, dann wird
der K�ufer zu beweisen haben, dass er das Tier kaufte, um es zu
schlachten, weil dies einen Bestandteil der Klage betreffend die
Garantie darstellt.

§ 1902 des B�rgerlichen Gesetzbuches kommt dem Verk�ufer
zu H�lfe und sagt, dass ein jeder, der behauptet, irgend ein Recht
zu haben oder sich auf irgend eine Tatsache zur Unterst�tzung
seines Rechtes beruft, das Bestehen dieses Rechtes oder dieser
Tatsache zu beweisen haben soll.

Viele Prozesse �ber Garantie stranden dann auch an der Klippe
des Beweises.

Der Viehhandel ist ein Handel auf Vertrauen. Zuweilen ge-
schieht es, dass bei dem Kauf kein einziger Zeuge zugegen ist,
und hat man es mit einem Verk�ufer zu tun, der die Ehrlichkeit
nicht besonders hoch sch�tzt, dann ist in vielen F�llen dem K�ufer
anzuraten, von einem Prozesse abzusehen und den Verlust f�r seine
Rechnung zu nehmen.

Die Garantieprozesse k�nnen selbst im Gewinnfalle auch noch
unangenehme Folgen f�r den K�ufer haben, wenn bei dem Ver-
k�ufer keine Aktiven vorhanden sind.

Ich habe selbst mehrfach erlebt, dass ein in guten Verh�lt-
nissen lebender Bauer seinen Knecht, der nichts besass, mit einer
verd�chtigen Kuh zum Markte schickte, um diese zu verkaufen.
Der Knecht bekam den Auftrag mit, die Kuh nicht auf den Namen
seines Herrn, sondern auf seinen eigenen Namen zu verkaufen.

Der K�ufer wird auch oft in solchen F�llen das Opfer von
unehrlicher Handlungsweise der Bauern.

Ich k�nnte mehrere solcher F�lle nennen, woraus ersichtlich
ist, wie hoch n�tig es ist, im Viehhandel Massregeln zu treffen,
die den K�ufer vor dergleichen unehrlichen Machenschaften in
Schutz nehmen; doch meiner Ansicht nach ist hier nicht der an-
gewiesene Platz daf�r.

V. Vorschl�ge zur Verbesserung der nieder-
l�ndischen W�hrschaftsgesetzgebung.

Vergleicht man nun unser niederl�ndisches W�hrschaftsrecht
mit den Bestimmungen der Schweiz und Deutschlands, so sieht man
ohne weiteres ein, dass unsere Gesetzgebung eine Erg�nzung bedarf.

Wie aber und in welcher Richtung?

Was zun�chst den Umfang unseres Gesetzes angeht, so ist
klar ersichtlich, dass eine Beschr�nkung auf gewisse Tiergattungen,
wie dies in der Schweiz z. B. fr�her der Fall war, nicht geschieht.
Es erscheint allerdings etwas zu weitgehend, auch Hunde, Katzen,
Kaninchen, Gefl�gel hier miteinzubegreifen. Doch Hesse sich zwar
bemerken, dass W�hrschaftsstreitigkeiten hier seltener vorkommen
werden, da der Wert im allgemeinen zu gering ist, anderseits es
aber doch von Vorteil w�re f�r Leute, welche f�r Hunde oder Ge-
fl�gel sogenannte «Liebhaberpreise > zahlen, eine gewisse Garantie
von Gesetzes wegen zu besitzen. Hierin w�rde ich also keinen
Nachteil unseres Rechtes erblicken.

Was den zeitlichen Umfang der W�hrschaft angeht, so bestimmt,
wie ich eben bemerkte, unser Gesetz �berhaupt gar nichts dar�ber.
Das ist nat�rlich ein Fehler, der vor allem nachgeholt werden muss.
Man kann nun hierbei aber verschieden vorgehen, je nachdem man
Hauptgew�hrsm�ngel aufstellt, wie dies das deutsche Gesetz tut,
oder ob man nur eine Mittelfrist f�r alle M�ngel annimmt, wie dies
die neue schweizerische Gesetzgebung vorschreibt. Dass diese Frist
dann m�glichst kurz gefasst werden sollte vom Standpunkte des
Verk�ufers, aber auch nicht zu kurz vom Standpunkte des K�ufers,
ist ebenfalls nach den historischen Schilderungen augenf�llig. Die
jetzt neuerdings von der Schweiz auch wieder angenommene Frist
von neun Tagen erscheint jedenfalls das allerknappeste Mindestmass.

Auch vom Gesichtspunkte der Verhinderung von Streitigkeiten,
den wir ja hier vertreten, muss eine m�glichst kurze Gew�hrsfrist
ebenfalls bevorzugt sein.

� 63 �

Jedenfalls ist die legendenhafte sechsw�chentliche Gew�hrsfrist
der Niederlande mit eine Ursache der vielen Wahrschaftsstreite.

Was nun die M�ngel und Eigenschaften angeht, f�r die der
Verk�ufer zu haften hat, so weist unser niederl�ndisches Gesetz
gegen�ber dem schweizerischen den Hauptunterschied auf, dass bei
uns der Kauf ohne jegliche Garantie nur dann m�glich ist, wenn
dies ausdr�cklich bestimmt wird, w�hrend nach der neuen schwei-
zerischen Gesetzgebung die Garantie nur dann geleistet wird, wenn
dieselbe ausdr�cklich schriftlich f�r ganz bestimmte M�ngel oder
allgemein als « gesund und recht > versprochen wird. Nach deutschem
Recht gelten ebenfalls nicht, wie bei uns, alle unsichtbaren M�ngel,
die den Gebrauch des Tieres schm�lern oder g�nzlich aufheben,
sondern ganz bestimmte Hauptm�ngel.

Es w�rde sich nun fragen, ob wir nicht auch solche Haupt-
m�ngel aufstellen sollten oder was wir unter den vom B�rgerlichen
Gesetzbuch behandelten Gebrechen verstehen sollen.

Hierbei sei bemerkt, dass das Wort «Gebrechen», so wie es
in § 1540 des B�rgerlichen Gesetzbuches vorkommt, auf die An-
wesenheit der ungew�hnlichen Eigenschaften hinweist, die den
Gegenstand f�r den Gebrauch, wozu er bestimmt ist, untauglich
oder ihn f�r den Gebrauch minderwertig machen.

Als solche Gebrechen sind meiner Ansicht nach zu erachten:

A. Beim. Pferde.

In erster Linie ein sehr vielfach vorkommendes Gebrechen mit
Namen Cornage (Pfeif er dampf), ferner die gew�hnliche D�mpfigkeit.

Diese zwei Gebrechen sind also die Leiden der Atmungsorgane.

In zweiter Linie die Gebrechen der Augen, worunter zu
rechnen sind:

1. Die Mondblindheit oder auch wohl «Periodische Augenent-
z�ndung » genannt;

2. der Schwarze Star, auch wohl Amaurosis genannt.

Auch spricht man noch von einer anderen Augenkrankheit, der
« Graue Star » genannt.

In dritter Linie eine sehr schwierige Abteilung, n�mlich die
Gebrechen des Nervensystems, wozu vor allem geh�ren:

1. Dummkoller und

2. die Epilepsie oder Fallsucht.

� 64 �

In vierter Linie eine parasit�re Krankheit: die R�ude, Sarcoptes-
r�ude genannt.

In f�nfter Linie eine sehr gef�hrliche Krankheit: der Rotz.

In sechster Linie ein Gebrechen der Geschlechtsteile: der
Klopfhengst (Cryptorchidie).

In siebenter Linie eine gewisse L�hmung: periodisches Hinken.

Ferner darf man noch zu den Gew�hrsm�ngeln die Unarten
z�hlen, wozu zu rechnen sind:

1. die St�tigkeit oder St�rrigkeit;

2. die Unleidlichkeit und

3. die Scheu.

Hierzu rechnet man auch das Koppen und Krippensetzen und
das Luftschlucken.

B. Beim Rinde.

Sehen wir nun zu, welche Gew�hrsm�ngel man bei Rindern
antrifft. Da ist dann in erster Linie die sehr viel vorkommende
Tuberkulose oder Perlsucht zu nennen.

Nat�rlich k�nnen Pest der Rinder, Lungenseuche und Maul-
und Klauenseuche auch Anlass zu Gew�hrsm�ngeln sein; aber diese

F�lle kommen nicht so oft bei uns in Holland vor.

Ferner parasit�re Krankheiten, worunter in zweiter Linie
Leberegelkrankheit und in dritter Linie Lungenwurmkrankheil.

Auch die Coenurus cerebralis und die Finnigkeit kann man
hierzu rechnen.

Die Cysticercus bovis kommt hierzulande nicht viel vor, jedoch
viel in Deutschland und kann nat�rlich Anlass zu Gew�hrsm�ngeln
geben.

In vierter Linie eine Krankheit, die vielfach bei Milchbauern,
die in oder in der Gegend von St�dten wohnen, n�mlich die trau-
matische Pericarditis.

In f�nfter Linie die chronische Metritis in Form von Fluor albus.

Zu einem Gebrechen der Geb�rmutter darf auch noch gerechnet
werden das Zur�ckbleiben der Nachgeburt (retentio secundinse).

Auch d�rfen nicht vergessen werden die sogenannten verstei-
nerten, aufgeweichten und faulen Fr�chte und dann noch habi-
tueller Scheidenvorfall.

Auch entstehen im Viehhandel oft Prozesse dar�ber, ob die
Kuh tragend gewesen ist oder nicht.

� 65 �

Bei Milchk�hen sind die folgenden Gebrechen noch f�r den
Viehhandel von Bedeutung, und zwar das sogenannte « Laufenlassen
der Milch» und das Milchsaugen, w�hrend auch die Nymphomanie
als ein Gewiihrsmangel angesehen wird.

Das sogenannte < Toilette machen > der K�he, d. h. das < J�nger
machen > der K�he, indem man die H�rner abschneidet oder abfeilt, wird
in Deutschland als Betrug angesehen, in den Niederlanden hingegen nicht.

Ich muss ehrlich bekennen, dass dies < Toilette machen > in Zwolle
ausgezeichnet verrichtet wird, und wenn der Kunsthandwerker damit be-
sch�ftigt ist, hat er gew�hnlich viel Bewunderer um sich her versammelt.

Es ist mir dann auch mehrfach bewiesen worden, dass der Verk�ufer
nicht einmal seine durch ihn selbst verkaufte Kuh wieder erkannte.

Bei Schlachtvieh kann auch noch eine Klage eingereicht werden,
wenn die K�lber nicht gut fett gem�stet sind, d. h. wenn das Kalb nicht
ausschliesslich mit unverf�lschter Kuhmilch gef�ttert ist und trotzdem
daf�r verkauft wird.

C. Bei Schafen.

Bei Schafen wird zu den Gew�hrsm�ngeln gerechnet die R�ude,
von der Abteilung der ansteckenden Krankheiten, und hinsichtlich
der parasit�ren Krankheiten kommen in Betracht die Lungenwurm-
krankheit, weiter der Coenurus cerebralis und die Echinococcus-
krankheit.

Nat�rlich kann auch bei Schafen die Maul- und Klauenseuche
Anlass zu Gew�hrsm�ngeln sein.

D. Bei Schweinen.

Bei Schweinen geh�rt nat�rlich auch die Tuberkulose, wenig-
stens bei Schlachtvieh, zu den Gew�hrsm�ngeln, und in zweiter
Linie k�nnen Brustseuche, Schweinepest und Rotlauf Anlass zu
Gew�hrsm�ngeln geben.

Was die parasit�ren Krankheiten betrifft, sind als gef�hrlich
zu betrachten: die Trichinose, zweitens die Cysticercose und endlich
die Echinococcenkrankheit (Pinnigkeit), ebenso wie bei den Rindern.

Es Hesse sich diese Liste ohne Zweifel noch vermehren, und;
kann ioh daher den schweizerischen Autoren nur zustimmen, wenn
sie die Aufz�hlung einer bestimmten Anzahl der wichtigsten, mit
ganz pr�zisen tier�rztlichen Begriffen bezeichneten Krankheiten und
M�ngel (sogenannten Hauptm�ngel) als ungen�gend erachten, indem
die Begrenzung der hierher zu z�hlenden Gebrechen eine inkonstante,
jedenfalls aber eine subjektiv-konventionelle sein muss und ja, wie

� 66 �

Hachenburg*) schon erw�hnt, der den Grund der Beschr�nkung
auf etliche Hauptm�ngel studiert, nach Ansicht des K�ufers und
Verk�ufers verschieden sein k�nnen.

Ich gebe auch gerne zu, dass darin die Gefahr f�r manchen
K�ufer liegt, im Vertrauen auf die gesetzlichen Vorschriften nicht
die Vorsicht beim Kaufe aufzuwenden, wie dies vielleicht gesch�he,
wenn er dar�ber klar ist, dass nur die pers�nliche Uebereinkunft
mit seinem Verk�ufer ihn vor Schaden bewahren kann.

Dennoch w�rde ich pers�nlich der Meinung sein, man m�ge
die bisherige Bestimmung unseres Gesetzbuches in dieser Hinsicht
nicht durch Aufz�hlung von bestimmten M�ngeln einschr�nken.

Ich m�chte im Gegenteil mehr in der Aenderung des prozessualen
Verfahrens die Richtung erblicken, in der unsere holl�ndische Gesetz-
gebung vorzuschreiten hat.

Hier sollte alles auf eine Vereinfachung und Verk�rzung des
Rechtsstreites gerichtet sein.

Welchen Weg muss man nun heutzutage in den Niederlanden
einschlagen, um zu versuchen, zu seinem Rechte zu kommen, wenn
man eine Klage wegen eines Gew�hrsmangels einreichen will?

Wenn wir das B�rgerliche Gesetzbuch aufschlagen, dann lesen
wir, dass hierauf die folgenden Paragraphen angewendet werden:

§ 1. Jede Sache wird statthaft gemacht durch eine Vorladung
durch den Gerichtsvollzieher, der an dem Orte zum Exploitieren
derselben befugt ist; er ist verpflichtet, eine Abschrift der Vorladung
bei der betreffenden Person oder in der Wohnung des Vorgeladenen
zu lassen u. s. w.

§ 19. Der Richter kann in jedem Falle und in jedem Stadium
der Sache, wenn ihm dieselbe geeignet scheint, um schicklicherweise
beigelegt zu werden, sei es auf Antrag der Parteien oder einer
derselben, sei es von Amtes wegen, den Parteien vorschreiben, ent-
weder in eigener Person oder mit ihren Sachwaltern vor ihm oder
vor einem oder mehreren Gerichtskommissaren zu erscheinen, um
einen eventuellen Vergleich herbeizuf�hren zu versuchen u. s. w.

§ 20. Die Parteien d�rfen ihre eigenen Sachen verteidigen;
jedoch wird das Amts- oder das Landesgericht das Recht haben,
ihnen dieses Recht zu entziehen, falls dieselben ausserstande er-

*) Hachenburg, M., Das Recht der Gew�hrleistung beim Tierhandel.
Mannheim 1888. Nr. 74.

� 67 �

achtet werden, um entweder durch Heftigkeit ihre Sache mit der
verlangten Schicklichkeit und mit der Deutlichkeit, die f�r Kenntnis-
nahme des Richters gen�gend ist, behandeln zu k�nnen.

§ 56. Jeder, dem durch ein Urteil sein Unrecht bewiesen wird,
wird die Kosten tragen u. s. w. Der Richter wird die Kosten, die
unn�tz angewendet oder verursacht sind, derjenigen Partei, die sie
anwendete oder verursachte, zuweisen u. s. w.

§ 75. Indem der Kl�ger am festgesetzten Termintage nicht
erscheint, so wird er in Kontumaz gestellt, und der Angeklagte
wird von dem Termin freigestellt, mit Verweisung der Kosten zu
Lasten des Kl�gers.

In diesem Fall darf kein Widerspruch stattfinden; jedoch kann
der Kl�ger die Sache von neuem beginnen, nachdem er die Kosten
der oben erw�hnten ersten Verhandlung erst bezahlt hat.

§ 76. AVenn der Angeklagte nicht erscheint und die vorge-
schriebenen Termine und Formalit�ten nicht in acht genommen
sind, so wird er in Kontumaz gestellt, und die Entscheidung ist zu
Gunsten des Kl�gers, es sei denn, dass sie dem Richter unrecht-
m�ssig und unbegr�ndet erscheint.

§ 81. Der Angeklagte, der in Kontumaz gestellt ist, wird da-
gegen keinen Widerspruch erheben k�nnen. Der Widerspruch muss
14 Tage, nachdem das Urteil ihm pers�nlich ausgeh�ndigt oder
durch irgend eine infolge des Urteils aufgestellte oder durch eine
zur Ausf�hrung des Urteils dienende Akte bekannt gemacht ist,
erfolgen. Ausserdem in den F�llen in dem vorigen Absatz genannt,
ist der Widerspruch zul�ssig, bis das Urteil ausgef�hrt ist.

Der Verurteilte, der sich mit dem Urteil begn�gt, kann dagegen
sp�ter keinen Widerspruch erheben.

§ 87. Der Opposant, der zum zweiten Male in Kontumaz gestellt
wird, hat nicht mehr das Recht, fernerhin einen Widerspruch zu
erheben.

§ 97. In Sachen, die rein pers�nlich sind oder sich auf beweg-
liche G�ter beziehen, wird die Vorladung vor denjenigen Richter
geschehen, in dessen Bezirk der Vorgeladene wohnt u. s. w. Falls
der Vorgeladene keinen Wohnsitz hat, wird er vor den Richter
desjenigen Bezirkes vorgeladen, in welchem sich sein Aufenthaltsort
befindet, und wenn er keinen wirklichen Aufenthalt im K�nigreich
hat, dann vor den Richter des Kl�gers u. s. w.

� 68 -

§ 127. Bin Ausl�nder kann, selbst wenn er sich nicht in den
Niederlanden aufh�lt, vor den niederl�ndischen Richter geladen
werden hinsichtlich der Verbindlichkeiten, die durch ihn einem
Niederl�nder gegen�ber, sei es in den Niederlanden oder in einem
fremden Lande, eingegangen sind u s. w.

§ 152. Alle Ausl�nder, indem sie die Kl�ger sind......sind

verpflichtet, auf Antrag der Gegenpartei, bevor letztere sich in irgend
einer Weise durch Rechtsmittel zu wehren oder Einw�nde zu er-
heben braucht, eine Sicherheit f�r die Zahlung der Kosten, Sch�den
und Interessen zu stellen, die ihnen eventuell zugewiesen werden
k�nnten u. s. w.

§ 199. Wenn Parteien sich �ber die Tatsachen nicht einigen
k�nnen und die Beweisf�hrung durch Zeugen durch das Gesetz
erlaubt ist, dann wird der Richter auf Antrag einer der Parteien
ein Zeugenverh�r anordnen u. s. w.

Der Gegenbeweis ist von Rechts wegen erlaubt.

§ 222. Wenn der Gerichtshof oder das Landgericht, sei es auf
Antrag beider Parteien, sei es von Amtes wegen, es n�tig erachtet,
so kann befohlen werden, dass eine Untersuchung oder Aufnahme
durch Sachverst�ndige eingeleitet wird.

Dieser Ausspruch wird den Gegenstand der Untersuchung oder
Aufnahme deutlich angeben und gleichzeitig die Ernennung von
drei Sachverst�ndigen befassen.

Wenn jedoch durch beide Parteien ersucht wird, dass eine Unter-
suchung durch nur einen Sachverst�ndigen stattfinde, dann wird
nicht mehr als ein Sachverst�ndiger ernannt.

§ 225. Die von Amtes wegen ernannten Sachverst�ndigen k�nnen
verweigert werden aus demselben Grunde wie die Zeugen.

Die durch Parteien angewiesenen Sachverst�ndigen k�nnen
nicht verweigert werden, es sei denn aus Gr�nden, die nach der
Ernennung und vor der Beeidigung zu Tage kommen.

Die Weigerung muss immer vor der Beeidigung beantragt
werden u. s. w.

§ 226. Die Weigerung muss innerhalb drei Tagen nach der
Ernennung stattfinden, und zwar durch eine einfache Akte, welche
die Gr�nde und die Beweise der Weigerung befasst, oder auch sie
muss das Anerbieten zur Weigerung mit Zeugen bekr�ftigen u. s. w.

§ 298. Kaufm�nnische Angelegenheiten werden in der gew�hn-
lichen Gerichtssitzung behandelt, und gelten hierf�r die gew�hnlichen

� 69 �

Regeln der Rechtspflege, insofern hiervon nicht in dieser Abteilung
abgewichen ist.

§ 300. Der Richter kann, auf Antrag einer der Parteien, die
Behandlung einer kaufm�nnischen Angelegenheit einer anderen Sache
vorgehen lassen.

§ 302. In Sachen, die Eile haben, steht es dem Amtsrichter
oder dem Pr�sidenten des Rechtskollegiums frei, auf Antrag des
Kl�gers Erlaubnis zu geben, von Tag zu Tag, selbst von Stunde zu
Stunde vorzuladen.

§ 855. Solchen Personen, die als Kl�ger oder Verteidiger in
Rechten vorgehen wollen und die beweisen k�nnen, dass sie nicht
imstande sind, die Prozesskosten zu tragen, kann durch den Richter,
bei dem der Rechtshandel oder die Sache angefangen oder anh�ngig
ist, Erlaubnis gegeben werden, um kostenlos zu prozessieren u. s. w.

§ 856. Die Erlaubnis wird durch ein Ansuchen, auf unge-
siegeltem Papier geschrieben und durch einen Anwalt unterschrieben,
der, so n�tig, durch den Pr�sidenten hierzu angewiesen wird, falls das
Ansuchen an einen Gerichtshof oder an ein Landgericht gerichtet ist.

§ 857. Das Ansuchen enth�lt die Angabe der Tatsachen und
summarische Angabe der Gr�nde der Forderung oder der Ver-
teidigung des Bittstellers.

§ 858. Bei dem Ansuchen muss ein Zertifikat vom Unverm�gen
des Bittstellers mit eingeliefert werden, das vom Magistrat seines
Wohnortes auf Grund eines Zeugnisses von Weich- oder Viertel-
meistern abgegeben wird, oder es sei von mindestens zwei bekannten
glaubw�rdigen m�nnlichen Personen.

§ 865. Jemand, der die Erlaubnis zur kostenlosen Prozedur
hatte und in erster Instanz verlor, wird keine Berufung einlegen
oder andere Kassationsmittel kostenlos anwenden k�nnen, bevor er
nicht von dem h�heren Richter ebenfalls hierzu die Erlaubnis erlangt
haben wird, und zwar in derselben Weise, wie dies f�r die erste
Instanz vorgeschrieben ist.

Falls er jedoch in erster Instanz Recht bekommen hat, braucht
er nicht um weitere Erlaubnis nachzusuchen, um kostenlos in Be-
rufung zu kommen oder durch Kassationsmittel zu prozessieren,
und wird ihm dann allein ein Advokat auf seinen Wunsch beigegeben.

§ 869. Wenn die Gegenpartei dessen, der die Erlaubnis (kosten-
los zu prozedieren) erhalten hat, Unrecht bekommt und zu den

� 70 �

Kosten verurteilt wird, so werden die Geh�lter von Gerichtsvoll-
ziehern und Anw�lten, als auch die Schreibgeb�hren, Siegel- und
BinschreibegebUhr und die gerichtlichen Geldstrafen denselben zur
Last gelegt, so als ob nicht kostenlos prozediert w�re.

§ 870. Wenn hingegen derjenige, der kostenlos prozessierte,
im Schlussurteil Unrecht bekommt und in die Kosten verurteilt
wird, so steht es der Gegenpartei frei, die von ihrer Seite auf ihn
gefallenen Kosten einzutreiben.

Aus obenstehendem Paragraphen kann man also sehen, auf
welche Weise Prozesse gef�hrt werden k�nnen und welche Umst�nde
auf den Verlauf der Prozesse von Einfluss sein k�nnen.

Ausserdem lehren sie uns noch, wer die Prozesskosten bezahlen
muss, und wenn man bedenkt, wieviel solche Prozesse manchmal
kosten, so ist es zu bedauern, dass man in all den Jahren nicht
daran gedacht hat, einen anderen Weg einzuschlagen, um die Sache
zur Aufkl�rung und Abhandlung zu bringen.

Es ist noch etwas, worauf ich noch eben weisen m�chte, n�m-
lich auf das Zuerkennen der Kosten f�r allgemeine Rechnung.

Was dieses « Zuerkennen > betrifft, k�nnen manchmal viele hin-
zukommende Sachen von grossem Einfluss auf den Prozess sein.
Es kann z. B. vorkommen, dass nach Beendigung des Prozesses das
Pferd durch schlechte Pflege sozusagen wertlos geworden ist.

Es l�sst sich verstehen, dass, nun der Eigent�mer des Pferdes
nicht mehr zur Stelle ist, die Behandlung und die F�tterung des
Pferdes viel zu w�nschen �brig lassen.

Hierbei wird noch oft der folgende Fehler gemacht. Man kauft
z. B. ein Gespann Pferde, jedoch bei einem der Pferde entdeckt
man einen Gew�hrsmangel.

Der Advokat des K�ufers probiert nun, die beiden Pferde auf
allgemeine Rechnung zu verkaufen.

Dies ist absolut nicht n�tig und auch schade f�r die noch zu
machenden Kosten. Warum sollte man nicht mit Erlaubnis beider
Parteien das gesunde Pferd von dem Gespann nehmen und dieses
gegen Taxationspreis behalten oder, wenn n�tig, �ffentlich verkaufen?

Es kommt im Pferde- und Rindviehhandel sehr oft vor, dass
man beim Kauf von mehr als einem Tier den Preis f�r jedes Tier
nicht besonders festsetzt; entstehen dann sp�ter Streitigkeiten oder
vielfach auch sofort Uneinigkeiten �ber die verschiedenen Preise,
so wird hierdurch die Angelegenheit je l�nger desto schwieriger.

� 71 �

Beim Zuerkennen der Kosten f�r allgemeine Rechnung k�nnen
sich noch sehr eigent�mliche Schwierigkeiten herausstellen. Ange-
nommen z. B., dass ein Pferd wegen Lungenemphysem eingestallt
ist. Das Pferd wird in einem Stall untergebracht, in dem nicht die
geringste Kontrolle hinsichtlich der Ventilation und des Futters
besteht.

Welchen Nachteil kann z. B. verschimmeltes oder staubiges
Heu auf das Lungenleiden aus�ben?

Es ist doch zur Gen�ge bekannt, dass staubiges Heu allein
schon imstande ist, um Lungenemphysem zu erzeugen. In welche
Schwierigkeiten k�nnen dann die sp�ter zu ernennenden Sachver-
st�ndigen kommen, um ein Urteil zu f�llen, wenn das Urteil erst
ein paar Monate sp�ter von ihnen verlangt wird.

Daher kommt es, dass man in den Niederlanden darauf aus
ist, um dem « Zuerkennen > mehr und mehr vorzubeugen, wenigstens
in denjenigen F�llen, in denen das l�ngere Zuerkennen der Kosten
f�r allgemeine Rechnung auf den Gang des Prozesses von keinerlei
Einfluss ist und von beiden Parteien nat�rlich nichts dagegen ein-
gewendet wird.

Ich glaube nunmehr deutlich mitgeteilt zu haben, von wie
grosser Wichtigkeit es sein w�rde, die Angelegenheit der W�hrschaft
auf eine bessere, schnellere und weniger kostspielige Weise aus
dem Wege zu r�umen.

Das Gesetz gibt auch aus anderen Gr�nden an den K�ufer
das Recht, die Entbindung von einer Uebereinkunft zu fordern.

Denn durch § 1346 des B�rgerlichen Gesetzbuches wird fest-
gestellt, dass Betrug ein Grund zur Entbindung von einer Ueberein-
kunft ist, wenn die Kunstgriffe, durch eine der Parteien angewendet,
derart sind und es auf der Hand liegt, dass die andere Partei, ohne
dass diese Kunstgriffe angewendet w�ren, die Uebereinkunft nicht
geschlossen haben w�rde.

Nach demselben Paragraphen wird Betrug nicht vorausgesetzt,
doch muss er bewiesen werden.

Selten geschieht es, dass ein K�ufer wegen Betruges einen
Prozess zur Entbindung von der Kauf�bereinkunft anh�ngig macht,
aus dem einfachen Grunde, dass es beinahe nicht zu beweisen ist,
ob der Verk�ufer listige Kunstgriffe und betr�gerische Handlungen
ausdr�cklich ausgef�hrt hat, und um in einer solchen Forderung
zu seinem Rechte zu kommen, muss man den Beweis liefern, dass

� 72 �

die listigen Kunstgriffe und betr�gerischen Handlungen wirklich
ausgef�hrt sind.

Laut Beschluss des Reichsgerichtes m�ssen beim Anfang des
Prozesses, d. i. bei der den Prozess einleitenden Vorladung der-
gleichen Tatsachen erw�hnt werden, woraus die betr�gerischen
Handlungen und die listigen Kunstgriffe ersichtlich sind, und das
ist gerade das Schwierige bei der Sache.

Ein und dieselbe Handlung kann betr�gerisch heissen oder
auch nicht; eine sogenannte betr�gerische Handlung kann auch
eine Handlung sein, die durch einen Irrtum geschah. In diesem
letzten Falle kann nat�rlich keine Rede von Betrug sein im Sinne
des Gesetzes.

Bin charakteristisches Beispiel hierf�r wurde vor kurzem vor
einem holl�ndischen Gericht behandelt.

Ein Schweineh�ndler verkaufte an einen anderen H�ndler ein
Schwein, und zwar behauptete er, dass das Tier tr�chtig sei.

Alle Kennzeichen hiervon waren auch anwesend. Einige Tage
sp�ter bemerkte der K�ufer, dass das Tier nicht tr�chtig sei. Hier-
�ber interpellierte er den Verk�ufer und behauptete, dass dieser ihn
betrogen habe. Der Verk�ufer blieb dabei, dass das Schwein w�hrend
des Verkaufes bestimmt tr�chtig war, und �usserte das Vermuten,
dass das Tier, was wohl mehr passiert, nach dem Kauf abortiert
und das Ausgeworfene aufgefressen habe.

Der K�ufer beharrte bei seiner Ansicht und begann einen
Prozess wegen Betruges, aber er gab keine Tatsachen an, woraus
die listigen Kunstgriffe oder die vors�tzliche Unehrlichkeit ersicht-
lich waren.

Solche Tatsachen konnte er allerdings auch nicht angeben, da
der Verk�ufer bei dem Kauf nichts anderes getan hatte, als zu
sagen, dass das Tier tr�chtig sei.

Der K�ufer verlor deshalb auch seinen Prozess auf Grund
davon, dass keine Tatsachen, so wie oben erw�hnt, anwesend waren,
und ein Irrtum seitens des Verk�ufers deshalb ausgeschlossen sei.

Von einem Prozess wegen Betruges im Viehhandel wird dann
auch nur in ganz speziellen F�llen die Rede sein k�nnen.

Auch hieraus ist wiederum ersichtlich, wie n�tig es ist, dass
eine bessere Regelung der Transaktionen im Viehhandel ins Leben
gerufen werde.

� 73 �

Es ist selbstverst�ndlich, dass jemand, der ein Tier f�r tr�chtig
kauft und bemerkt, dass das Tier nicht tr�chtig ist, Schaden erleidet.

Nach den allgemein geltenden Regeln der Jurisprudenz geh�rt
der Umstand, ob ein Tier tr�chtig ist oder nicht, nicht zu den
verborgenen Fehlern, so dass in dem hier oben beschriebenen Fall
der K�ufer dem Verk�ufer gegen�ber ohne Rechte steht, und die
Billigkeit fordert, dass das Gesetz diesem Mangel abhelfe.

In einigen Kantonen der Schweiz hat man schon in alten Zeiten
die Tr�chtigkeitsw�hrsohaft von Gesetzes wegen eingef�hrt. So
enth�lt z. B. der erste Paragraph des graub�ndischen Landbuches
von Castels (Jenatz-Luzein) aus dem Jahre 1654 schon die Bestim-
mung, dass derjenige, der einem andern eine Kuh oder ein tragendes
Rind verkaufe unter Angabe, dass sie so und so lange tragend
seien und die Kuh l�nger als 18 Tage �ber den festgestellten
Zeitpunkt des Kalbens hinaus trage, verpflichtet sei, f�r jeden Tag
l�ngerer Tr�chtigkeitsdauer 6 Kreuzer dem K�ufer zu bezahlen,
als Futterkosten f�r die Kuh.

Im Kanton Freiburg wurde sogar 1806 noch ein Gesetz erlassen
�ber die Gew�hrleistung betreuend der Tr�chtigkeit von K�hen
und Pferden. 1861 wurde dann dieses Gesetz den erh�hten Futter-
preisen zufolge wieder umge�ndert und enthielt nunmehr etwa
folgende Gesichtspunkte:

Garantiert der Verk�ufer einer Kuh oder einer Stute f�r Werfen
des Jungen an einem ganz bestimmten Tage und erfolgt die Geburt
vor diesem Tage, so entsteht kein Anspruch auf Entsch�digung.
Erfolgt sie nachher, so ist bei einer Kuh 80 Cts., bei einem Rinde
(Kalbin) 60 Cts. f�r jeden Tag der Versp�tung dem K�ufer aus-
zuzahlen.

Garantiert der Verk�ufer nur allgemein f�r Tr�chtigkeit und
erweist sich, dass das betreffende Tier nicht tr�chtig ist, dann erhielt
der K�ufer damit das Recht, entweder Wandelung zu verlangen
oder 60 Cts. pro Tag w�hrend zwei Monaten, wenn es eine Kuh
betrifft, oder 50 Cts. pro Tag, wenn es eine Kalbin anbelangt. Im
letzteren Falle aber nur f�r die Zeit, die das Tier bis zur Erledi-
gung der streitigen Angelegenheit in seinem Besitze war. Behielt
-er die Kuh oder Kalbin, so musste ausser dem vorgenannten Futter-
geld der Verk�ufer auch noch Fr. 35 im ersteren oder Fr. 15 im
letzteren Falle f�r das nicht erschienene Kalb bezahlen. Vom K�ufer
wurde nur verlangt, dass er zwei Monate vor der f�r das Werfen

� 74 �

bezeichneten Zeit dem Verk�ufer anzeige, dass die Kuh nicht tr�chtig
sei und gleichzeitig mitteile, ob er sie trotzdem behalten wolle.

Diese Gesetze wurden ebenfalls nur zu dem Zwecke erlassen,
die h�ufigen Rechtsstreitigkeiten �ber Tr�chtigkeit zu verhindern:
es liessen sich aber im speziellen Falle auch hier wieder Unklar-
heiten auffinden, die trotzdem die Parteien dazu brachten, den Weg
des Rechtsstreites zu betreten.

Die neueste Verordnung des schweizerischen Bundesrates �ber
W�hrschaft vom 1. Januar 1910 bestimmt nunmehr in Bezug auf
Tr�chtigkeit, deren Garantie ja ebenfalls schriftlich ausdr�cklich
�bernommen werden muss, dass der Verk�ufer auch nur dann hafte,
wenn der Mangel sofort vor oder mit dem als Frist abgemachten
Zeitpunkt des Kalbens angezeigt und bei den zust�ndigen Beh�rden
die Untersuchung durch Sachverst�ndige verlangt werde.

Nach meiner Meinung w�rde es f�r Holland wohl die beste
Regelung sein, die Entscheidung durch eine Arbitragekommission,
ein Schiedsgericht, vornehmen zu lassen, wie durch mich nach-
stehend auseinandergesetzt werden soll.

Das niederl�ndische Gesetz kennt «Arbitrage».

Nach § 620 des B�rgerlichen Gesetzbuches kann ein jeder
bei Streitigkeiten �ber etwas, wor�ber er die freie Verf�gung hat,,
die Entscheidung derselben Schiedsrichtern unterwerfen.

Durch die folgenden Paragraphen wird die Weise eines solchen
Prozesses ausf�hrlich geregelt, w�hrend durch § 636 des B�rger-
lichen Gesetzbuches festgestellt wird, dass die Schiedsrichter Urteile
f�llen sollen nach den Rechtsvorschriften, es sei denn, dass ein
Kompromiss (das ist die schriftliche Uebereinkunft, infolge welcher
man die Streitigkeiten der Entscheidung von Schiedsrichtern
unterwirft) ihnen die Befugnis gibt, um als ehrliche M�nner und
nach Billigkeit zu urteilen. Aus den §§ 620 und 636 sieht man
sofort, dass

1. beide Parteien ausdr�cklich �bereinkommen, um die Streitigkeit
dem Urteil von Schiedsrichtern zu unterwerfen;

2. dass die Schiedsrichter nach dem Gesetze Recht sprechen m�ssen,,
es sei denn, dass beide Parteien �bereinkommen, dass ein Urteil
gef�llt wird als durcli ehrliche M�nner und nach Billigkeit.

Es f�llt hierbei sofort auf, dass dann allein von einem Schieds-
gerichtsprozess die Rede sein kann, wenn beide Parteien dazu bereit

� (5 �

sind, und da es im Viehhandel nicht so leicht ist, den K�ufer und
Verk�ufer zu solchen Handlungen zu bewegen und so lieber jeder
des anderen Rechtsmassregeln ruhig abwartet und wegen der Gefahr
eines solchen (schiedsrichterlichen) Prozesses �ber verborgene Fehler
werden diese Prozesse jetzt zu den Seltenheiten geh�ren.

Ausserdem sind mit schiedsrichterlichen Prozessen so viele
Formalit�ten verbunden, dass es meistens viel einfacher ist, den
gew�hnlichen Rechtsweg zu betreten.

Die Sohiedsgerichtsprozesse sind auch viel kostspieliger, da die
Schiedsrichter nat�rlich durch die prozedierenden Parteien f�r ihre
Arbeit bezahlt werden m�ssen, was bei Richtern nicht der Fall ist.

Es kommt mir daher w�nschenswert vor, dass in Sachen der
W�hrschaftsprozesse ein einfacherer und zweckm�ssiger Prozess-
gang festgestellt w�rde, und ich meine deshalb, es sollte ein Gesetz
ins Leben gerufen werden, wie ich es nachstehehend n�her be-
schreiben will, da durch dasselbe viele Schwierigkeiten aus dem
Wege ger�umt w�rden und dieses f�r den Viehhandel im allge-
meinen von grossem Nutzen sein w�rde.

Vielen Einw�nden wird hierbei vorgebeugt, und die Entschei-
dung liegt doch zum grossen Teile in H�nden von Sachverst�n-
digen auf tier�rztlichem Gebiet � prozessliche P^ormen brauchen
nicht mehr in acht genommen zu werden �; ohne R�cksicht auf
die H�he des Betrages, der gefordert wird, ist jede Berufung aus-
geschlossen, und es ist vorgesehen, dass die Prozesse nicht viel
l�nger dauern werden, als es gegenw�rtig der Fall ist.

Das mir vorschwebende Gesetz m�sste meiner Ansicht nach
lauten wie folgt:

§ 1. Alle W�hrschaftsstreitigkeiten, die Kauf oder Tausch von
Haustieren betreffen, werden durch den in § 2 genannten Rat ent-
schieden, es sei denn, dass die Parteien �bereingekommen sind,
die Entscheidung dem gew�hnlichen Richter zu �berlassen.

§ 2. Die Schlichtung der in § 1 genannten Streitigkeiten wird
einem «Schiedsgericht f�r den Viehhandel» �bertragen, welches
je in Leeuwaarden, Zwolle, Utrecht, Rotterdam und 'sHertogen-
bosch kreiert wird.

Die Rechtssprache derselben wird durch k�nigliche Kabinets-
order festgesetzt.

§ 3. Diese Kommissionen sind folgendermassen zusammen-
gestellt: Pr�sident, Sekret�r und vier Mitglieder, w�hrend ebenso-

� 76 �

viele Stellvertreter ernannt werden; der Sekret�r hat bei Behand-
lung von Angelegenheiten der Entscheidung keine g�ltige Stimme.

Der Pr�sident und Sekret�r, als auch ihre Stellvertreter, m�ssen
diplomierte Advokaten sein, w�hrend die Mitglieder und ihre Stell-
vertreter diplomierte Tier�rzte sein m�ssen. Pr�sident, Sekret�r
und Mitglieder werden vom Minister f�r Landbau. Handel und
Industrie ernannt.

Sie werden vereidigt, so wie es die oben erw�hnte k�nigliche
Kabinetsorder vorschreibt.

Sie werden f�r die Zeit von f�nf Jahren ernannt; sie k�nnen
jedoch stets wieder aufs neue best�tigt werden.

Tritt w�hrend der Sitzungsperiode ein Mitglied aus, so nimmt
das neuernannte Mitglied f�r die laufende Sitzungsperiode den Platz
des abgetretenen Mitgliedes ein.

Der Pr�sident, Sekret�r und die Mitglieder, als auch ihre Stell-
vertreter, k�nnen zu jeder Zeit ihrer Stellung enthoben werden.

§ 4. Die Korporationen sind bei der Behandlung und Ent-
scheidung von Streitigkeiten an keinerlei Form von Prozess ge-
bunden; sie k�nnen diejenigen Untersuchungen vorschreiben, die
ihnen n�tig erscheinen, w�hrend sie ihr Urteil f�llen durch Stimmen-
mehrheit als ehrliche M�nner und nach Billigkeit.

Ihre Entscheidungen werden innerhalb acht Tagen nach dem
Ausspruch auf der Amtsgerichtskanzlei des Ortes, in welchem der
betreffende Rat von Arbitrage seinen Sitz hat, hinterlegt.

Die Entscheidung wird zur Ausf�hrung gebracht infolge einer
Vorschrift des Pr�sidenten des Rates, welche Vorschrift auf die
hinterlegte Entscheidung geschrieben werden soll.

Von der Entscheidung und der Vorschrift des Pr�sidenten muss auf
Antrag beider Parteien und des Rates eine Abschrift abgegeben werden.

§ 5. Der Pr�sident und die Mitglieder, als auch deren Stell-
vertreter, erhalten Sitzungsgelder, wie auch Reisespesen, so wie dies
durch k�nigliche Kabinetsorder festgestellt wird.

Der Sekret�r erh�lt einen durch k�nigliche Kabinetsorder fest-
zustellenden Gehalt, ausserdem bekommt er die Reisespesen ver-
g�tet, so wie dies durch k�nigliche Kabinetsorder, in § 5 erw�hnt,
festgestellt wird.

§ 6. Die Entscheidungen des Rates k�nnen keinem Kassations-
mittel oder keinen Ung�ltigkeitserkl�rungen unterworfen werden.
�oder mit der sp�ter behandelten Ab�nderung.

� 77

§ 7. Derjenige, der eine Entscheidung des Rates w�nscht, wendet
sich schriftlich an den Vorsitzenden mit einer ausf�hrlichen Auseinander-
setzung der Tatsachen und einer deutlichen und bestimmten Forderung.

Die Forderung muss auf Strafe von Abweisung eingereicht werden
innerhalb sechs Wochen, nachdem der Kl�ger das verborgene Ge-
brechen bemerkt hat, wof�r er Sicherstellung fordert.

§ 8. Der Rat setzt die Prozesskosten fest und verurteilt den-
jenigen, der Unrecht erh�lt, zu allen Kosten, worunter die Sitzungs-
gelder und Reisespesen f�r den Vorsitzenden und die Mitglieder
inbegriffen sind.

Wenn der Rat Anlass findet, kann er die Kosten g�nzlich oder
teilweise kompensieren.

Falls eine der Parteien in dem Prozesse durch einen Rechts-
gelehrten verbeistandet wird, so kann der Rat die Kosten hierf�r
auch ganz oder teilweise der verlierenden Partei zur Last legen.

§ 9. Die in § 8 erw�hnten Sitzungsgelder und Reisespesen
werden bei der Entscheidung besonders �berschlagen, w�hrend die
Verurteilung zu deren Bezahlung im Interesse des Rates ausge-
sprochen wird, der die in § 4 erw�hnte Abschrift exekutieren lassen
kann zur Eintreibung dieser Kosten.

Werden die Kosten eingetrieben oder auch schlechthin bezahlt,.

so werden dieselben durch, den Rat an den Staat restituiert.

* *

In D�nemark hat man offenbar den Nutzen einer Prozess-
f�hrung wegen Garantie, so wie ich dieselbe vorgesehen habe, eben-
falls eingesehen.

Dort besteht n�mlich das Gesetz vom 19. April 1907 betreffend,
schiedsrichterliche Urteile beim Kauf und Verkauf von Haustieren.

Dieses Gesetz ist nach meiner Meinung viel zu weitl�ufig, denn
das Gesetz �ber Arbitrage in den Niederlanden kann viel k�rzer
gefasst sein, da das niederl�ndische Gesetz «die Garantie > voll-
kommen behandelt.

Am 8. Juni 1912 hat dann D�nemark noch eine Erg�nzung des
Gesetzes vom 19. April 1907*) angenommen, die folgendermassen lautet:.

§ 1. Wenn zwischen (zwei) Parteien wegen Kauf oder Tausch
von Rindvieh, Pferden, Schweinen oder Schafen oder von lebenden

*) Dieses neue Gesetz wurde kurz vor. der Drucklegung dieser Arbeit
an Stelle desjenigen vom 19. April 1907 hier aufgenommen.

� 78 �

Jungen solcher Haustiere Streitigkeiten entstehen, so soll jede Frage
wegen R�ckg�ngigmachung des Gesch�ftes infolge von M�ngeln
der verkauften Tiere oder betreffend Erstattung oder Erm�ssigung
von Kauf- und Tauschsummen infolge von solchen M�ngeln dem
Urteil von Schiedsrichtern unterstellt werden, gem�ss den hiernach
aufgestellten Vorschriften, es sei denn, dass die Parteien beim Ab-
schluss des Gesch�fts sich vorbehalten h�tten, Streitigkeiten, die
.aus Anlass des Gesch�fts entstehen k�nnten, vor die ordentlichen
Gerichte zu bringen. Unter Kauf ist sowohl der Handel zwischen
Mann und Mann verstanden, als der Kauf bei einer Versteigerung
oder zu Bedingungen, welche einer Versteigerung gleichkommen.

§ 2. F�r jeden Gerichtskreis werden f�nf bis sieben im Kreise
selber wohnende, unbescholtene und erfahrene M�nner bestellt,
welche bereit sind, die in § 1 erw�hnten Streitigkeiten als Schieds-
m�nner zu entscheiden. Einer der Schiedsm�nner wird zum Obmann
und einer zum zweiten Obmann ernannt; der letztere hat bei Ver-
hinderung des ersteren an dessen Stelle zu treten. Mit Zustimmung
des Justizministers kann die Anzahl der Schiedsm�nner f�r einen
Gerichtskreis entweder h�her oder niedriger angesesetzt werden.
Die Ernennung erfolgt in Kopenhagen und Frederiksberg durch die
Kommunalverwaltung, in den Provinzialst�dten durch den Stadtrat;
auf dem Land ernennen die Kirchgemeinder�te einen Mann aus
Jeder Kommune, und aus diesen ernennt der Amtsrat die oben
angegebene Zahl. Die Ernennung gilt f�r die f�nf nachfolgenden
Jahre, im Fall jedoch, dass ein Schiedsmann vor Ablauf dieser Zeit
.abgeht, bloss f�r den noch verbleibenden Rest der Amtsdauer.
Gesch�fte, welche den Schiedsm�nnern w�hrend ihrer Amtsdauer
unterbreitet werden, k�nnen ohne R�cksicht auf den Ablauf der
Amtsdauer von ihnen zu Ende gef�hrt werden.

Wer zum erstenmal ernannt wird, hat der zust�ndigen Beh�rde
eine schriftliche Erkl�rung auszustellen, worin er sich auf Treu und
Glauben verpflichtet, sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen
zu f�hren.

Die Ernennung wird auf Anordnung der Wahlbeh�rde in den
meist verbreiteten �ffentlichen Bl�ttern bekannt gemacht.

Der Schiedsmann, welcher mundtot erkl�rt wird oder sein
Verf�gungsreoht �ber seine Habe verliert, oder durch ein Urteil einer
Handlung schuldig erkl�rt wird, welche in der �ffentlichen Meinung
.als entehrend gilt, geht seines Amtes als Schiedsmann verlustig.

� 79 �

§ 3. Wenn durch Verabredung der Parteien nichts anderes
bestimmt worden ist, so f�llt die Streitsache in die Kompetenz der
Schiedsm�nner desjenigen Gerichtskreises, wo der Verk�ufer beim
Abschluss des Gesch�fts seinen Wohnsitz hatte.

Wenn es sich um ein Tauschgesch�ft handelt, so wird die
Streitsache von den Schiedsm�nnern desjenigen Gerichtskreises be-
handelt, wo die Partei, die zuerst Klage erhebt, ihren Wohnsitz hat.
Wenn Zweifel dar�ber bestehen, welchem Gerichtskreis die Streit-
sache gem�ss diesem Paragraph zuzuteilen ist, so kann jede Partei
�ber diesen Punkt den Entscheid des Justizministers anrufen.

§ 4. Wer bei den in diesem Gesetz erw�hnten Schiedsm�nnern
wegen eines Handels mit Haustieren Klage erheben will, hat sich
mit seinem Begehren innerhalb dreissig Tagen vom Lieferungstage
ab schriftlich an die Beh�rde (in Kopenhagen an den Magistrat,
anderswo an den Polizeidirektor) zu wenden. Wenn der Streit
Tuberkulose, Tr�chtigkeit, Verkauf auf Willk�r *) oder irgendwelche
-andere F�lle betrifft, wo es der Natur der Sache nach nicht m�glich
ist, die Klage innerhalb der erw�hnten Frist einzureichen, so kann
dieselbe auch sp�ter eingereicht werden. Die Schiedsm�nner haben
dann zuerst zu entscheiden, ob die Klage unn�tig lange zur�ck-
gehalten wurde; findet man, dass dies zutrifft, so wird der Bescheid
erteilt, dass der Klage keine Folge gegeben werden kann.

Sofern derjenige, gegen welchen dergestalt Klage erhoben wird,
sein Regressrecht gegen denjenigen wahren will, von welchem er
selbst, das Tier erworben hat, so hat er denselben innerhalb acht
Tagen, nachdem er die Vorladung zur ersten Sitzung erhalten hat,
schriftlich oder durch Vermittlung der Schiedsm�nner von Ort und
Zeit der Sitzung zu benachrichtigen. Wenn der Beklagte dies
beobachtet, so hat er das Recht, die Sache gegen seinen Gew�hrs-
mann (Vordermann) weiter zu verfolgen, sofern er innert acht Tagen,
nachdem ihm das Urteil der Schiedsm�nner verk�ndet worden ist,
die hierf�r n�tigen Schritte tut. Ist ihm der Aufenthaltsort des
Gew�hrsmannes unbekannt, so werden die angegebenen Fristen bis
acht Tage, nachdem ihm derselbe bekannt geworden ist, verl�ngert.

Wenn eine Streitsache vom Schiedsgericht behandelt werden
soll, so teilt die Beh�rde dies dem Obmann der Schiedsm�nner mit
und �berweist ihm die Klage nebst allen bez�glichen Akten, mit

*) Bedeutet wahrscheinlich: Kauf auf besondere Bedingungen hin.

Der Uebersetzer.

� 80 �

der gleichzeitigen Mitteilung der Namen der Schiedsm�nner des
Gerichtskreises, welche die Beh�rde zur Mitwirkung bei dem Ent-
scheid �ber das Gesch�ft bestimmt hat.

Der Obmann ladet innerhalb drei Tagen beide Parteien vor
und teilt ihnen mit, wann und wo sie erscheinen sollen. N�tigenfalls
kann die Vorladung durch den Gerichtsdiener erfolgen. Der Obmann
leitet die Verhandlungen und f�hrt das Schiedsgerichtsbuch.

Wenn die beklagte Partei behauptet, dass eine g�ltige Verab-
redung im Sinne der Erledigung der Sache auf dem ordentlichen
Rechtsweg bestehe, so sollen die Schiedsm�nner sich hier�ber Ge-
wissheit verschaffen, zu welchem Behufe sie n�tigenfalls verlangen
k�nnen, dass die Behauptung durch Gerichtszeugen oder auf andere
Art bewiesen werde.

Wenn die Schiedsm�nner konstatieren, dass eine solche g�ltige
Verabredung vorliegt, so weisen sie die Klage ab.

Der Entscheid des Schiedsgerichts erfolgt durch Stimmen-
mehrheit des Obmanns und der zwei andern Schiedsm�nner. Findet
sich keine Mehrheit f�r irgend einen Entscheid �ber die vorliegende
Streitigkeit, so gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag.

Zum Schiedsmann darf niemand bestellt werden, der mit einer
der Parteien so nahe als Geschwisterkinder verwandt, oder mit einer
derselben im gleichen Grad verschw�gert ist, oder der an der Sache
ein pers�nliches Interesse hat; ebensowenig d�rfen die Befugnisse
des Obmanns von jemand ausge�bt werden, der sich im gleichen
Falle befindet. Besteht in dieser Hinsicht vor der Entscheidung
des Schiedsgerichts Meinungsverschiedenheit, so trifft die Beh�rde
auf das Verlangen einer der Parteien einen bindenden Entscheid.

§ 5. Die Behandlung der Streitsache wird vom Obmann mit
einein Vergieichsversuch eingeleitet, der �brigens auch noch sp�ter
aufgenommen werden kann, wenn sich ein Anlass dazu bietet.
Falls ein Vergleich nicht schon beim Beginn der Verhandlungen
herbeigef�hrt werden kann, so werden die daf�r bestimmten Schieds-
m�nner einberufen, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

Bei der ersten Sitzung m�ssen die Parteien pers�nlich er-
scheinen, es sei denn, dass sie einen gesetzlichen Verhinderungs-
grund haben, in welchem Fall die betreffende Partei sich durch
eine andere vollj�hrige, unbescholtene und mit gen�gender Voll-
macht versehene Person kann vertreten lassen. Diejenige Partei,
welche nicht nur ausserhalb des betreffenden Gerichtskreises, sondern

� 81 �

25 km weit von der Ortschaft wohnt, wo die Gerichtsverhandlung
stattfindet, soll indessen von der Verpflichtung zum pers�nlichen
Erscheinen befreit sein. Eine Partei, welche an der Sitzung sich
durch einen Bevollm�chtigten vertreten l�sst, wird bei Anlass der
Urteilsf�llung zu einer Busse von '4 Kr. an die Polizeikasse ver-
urteilt, wenn sie trotz Aufforderung durch die Gegenpartei nicht
nachweist, dass sie dazu berechtigt war.

Wenn der Kl�ger ohne gesetzlichen Verhinderungsgrund von
der Sitzung wegbleibt, so wird die Klage abgewiesen, und die Schieds-
m�nner k�nnen gem�ss Forderung des erschienenen Beklagten dem
Kl�ger die Bezahlung einer angemessenen Entsch�digung an den
Beklagten f�r die vergebliche M�he auferlegen. Bleibt der Beklagte
ohne gesetzlichen Verhinderungsgrund aus, so wird die Darstellung
des Kl�gers dem Entscheid �ber die Streitsache zu Grunde gelegt.
Bleiben beide Parteien aus, so wird das Gesch�ft beiseite gelegt.
Wenn die ausgebliebene Partei innert 8 Tagen nachweist, dass ihr
Ausbleiben von der anberaumten Sitzung durch einen gesetzlichen
Verhinderungsgrund veranlasst war, so kann sie die Wiederaufnahme
der Verhandlungen verlangen, als ob sie nicht ausgeblieben w�re.

Die Parteien sind berechtigt, den Schiedsm�nnern schriftliche
Darstellungen uer Verumst�ndungen des Falles einzureichen. Die
Parteien sind verpflichtet, den Schiedsm�nnern alle ihre Streitsache
betreffenden Aufschl�sse, die sie verlangen, zu erteilen und ihnen
s�mtliche zu der Streitsache geh�renden Dokumente vorzulegen..
Ein Abweichen von dieser Verpflichtung hat zur Folge, dass die-
Angaben der Gegenpartei betreffend den fraglichen Punkt dem Ent-
scheid �ber die Streitsache zu Grunde gelegt werden. Die Herbei-
schaffung von Zeugen zu den Verhandlungen kann von Gerichts
wegen erfolgen und ihre Abh�rung gem�ss dem Fremdenrecht vor-
genommen werden.

Die Schiedsm�nner haben die gleiche Verantwortlichkeit wie»
diejenige, welche den Beamten gem�ss der allgemeinen Strafgesetz-
gebung f�r unberechtigtes Ausbringen von Amtsgeheimnissen obliegt;,
sie sind verpflichtet, Unbefugten keine Mitteilungen �ber dasjenige
zu machen, was sie in Ausf�hrung ihres Auftrages �ber die jeweilen
vorliegenden Verh�ltnisse erfahren und was in den von ihnen ge-
f�llten Urteilen enthalten ist.

Der Vergleich und die Urteile werden in eines der von der
Wahlbeh�rde genehmigten Schiedsgerichtsb�cher eingetragen; in dem
letztern wird der Vergleich von den Parteien und dem Obmann,.

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die Urteile von den Schiedsm�nnern unterzeichnet. Die Schieds-
gerichtsb�cher, von welchen f�r jeden Gerichtskreis durch die be-
treffende Kommunalkasse eines oder mehrere angeschafft werden sollen,
werden beim Obmann aufbewahrt. Von dem zustande gekommenen
Vergleich oder von dem gef�llten Urteil gibt der Obmann sofort jeder
Partei eine beglaubigte Abschrift auf ungestempeltem Papier.

Das Urteil soll auch den Entscheid dar�ber enthalten, welcher
Partei es obliegt, die mit dem Schiedsgericht verbundenen Kosten
zu tragen und wie hoch sich dieselben belaufen.

F�r die Ausf�hrung der schriftlichen Arbeiten und den ein-
leitenden Vergleichsversuch kommen dem Obmann 10 Kr. zu, ausser-
dem die allf�lligen Transportkosten, welche mit 15 Oere f�r den
laufenden Kilometer oder unter Zugrundelegung eines Eisenbahn-
billets zweiter Klasse berechnet werden. F�r jede der nachfolgenden
Sitzungen kommen dem Obmann und den einberufenen Schieds-
m�nnern Reisekosten zu, die wie oben berechnet werden, und
ausserdem jedem f�r die drei ersten Sitzungen ein Taggeld von
5 Kr. Die Schiedsm�nner sind berechtigt, bevor sie mit der Gerichts-
verhandlung beginnen, vom Kl�ger daf�r entweder Sicherheit oder
einen angemessenen Vorschuss zur Deckung der Kosten des schieds-
gerichtlichen Verfahrens zu verlangen. F�r diese Kosten besteht
ausserdem ein Pf�ndungsrecht gegen�ber der Partei, welcher durch
das Urteil die Bezahlung der Kosten auferlegt worden ist.

§ 6. Der Ausgang der Streitsache darf nicht vom Eid einer
der Parteien abh�ngig gemacht werden.

Das Urteil soll in der Regel innert 6 Wochen von dem Tag
an, wo die Schiedsm�nner bestellt wurden, gef�llt werden. Wenn
jedoch eine die Streitsache betreffende EVage dem Viehsanit�tsrat
vorgebracht werden muss, oder wenn es aus einem andern Grunde
untunlich ist, die erforderlichen Aufkl�rungen so zeitig beizubringen,
dass die genannte Frist^eingehalten werden kann, so ist der Obmann
befugt, die Frist vor ihrem Ablauf durch motivierten Entscheid zu
verl�ngern, jedoch nicht �ber vier Wochen. Eine solche Verl�ngerung
darf einmal wiederholt werden.

Wird das Urteil bis zum Ablauf dieser Fristen nicht gef�llt.
so haben die Schiedsm�nner keinen Anspruch auf Honorar, Taggeld
oder Transportkosten, ebenso sind sie verpflichtet, die allf�llig im voraus
bezogenen Vorsch�sse zur�ckzubezahlen, und steht es alsdann den
Betreffenden frei, die Sache bei den ordentlichen Gerichten anzubringen.

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§ 7. Die in Anwendung dieses Gesetzes gef�llten Urteile k�nnen
in der Regel nicht angefochten werden. Unter besonderen Um-
st�nden kann jedoch die Oberbeh�rde erlauben, dass eine nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeurteilte Streitfrage zu nochmaliger
Behandlung an ein st�ndiges Schiedsgericht gewiesen werde, wie
deren zu diesem Behufe in jedem Oberbeh�rdekreis eines errichtet
wird. Diese Erlaubnis soll erteilt werden, wenn die Oberbeh�rde
zu der Ansicht gelangt, dass das Urteil �ber einen Handel mit den
genannten Haustieren Widerspr�che enth�lt.

Dieses Schiedsgericht, dessen Mitglieder vom Amtmann (in
Kopenhagen vom Oberpr�sidenten) f�r f�nf Jahre auf einmal ge-
w�hlt werden, besteht aus einem rechtskundigen Obmann, der die
n�tigen Eigenschaften haben muss, um in einem gew�hnlichen Gericht
als t�chtiger Richter amten zu k�nnen, und aus vier sachverst�n-
digen Mitgliedern. An der Behandlung jedes einzelnen Gesch�ftes
nehmen der Obmann und zwei sachverst�ndige Mitglieder teil. Die
Vorschriften von § 2, Absatz 2�4, finden analoge Anwendung auf
die Mitglieder dieser Schiedsgerichte.

§ 8. Eingaben betreffend die Pr�fung eines Urteils durch das
in § 7 erw�hnte st�ndige Schiedsgericht sollen der zust�ndigen
■Oberbeh�rde binnen 14 Tagen nach F�llung des Urteils eingereicht
werden und m�ssen von einer Abschrift des Urteils, sowie von den
bez�glichen Beweismitteln begleitet sein, welche zu diesem Zweck
-den Parteien leihweise zu �berlassen sind.

Wenn eine solche Pr�fung stattfinden soll, so �bermacht die
Oberbeh�rde dem Obmann des in § 7 erw�hnten Schiedsgerichts
die Eingabe nebst den �brigen Belegen und teilt ihm die Namen
der sachverst�ndigen Mitglieder mit, die sie f�r die Mitwirkung bei
der Erledigung des Gesch�fts bestimmt hat.

F�r die Behandlung der Gesch�fte durch dieses Schiedsgericht
finden die Vorschriften von § 4, Absatz 4�7, sowie §§ 5 und 6
analoge Anwendung. Von einem nochmaligen Vergleichsversuch
kann abgesehen werden, jedoch kommen dem Obmann trotzdem
f�r die erste Sitzung 10 Kr. zu. Die Parteien sind nicht an die
f�r die Schiedsm�nner vorgeschriebene Prozedur gebunden; auch
k�nnen neue Aufschl�sse erteilt und neue Antr�ge gestellt werden.

§ 9. Sofern die in Anwendung dieses Gesetzes abgeschlossenen
Vergleiche oder gef�llten Urteile dahin lauten, dass eine Partei
wegen eines Mangels des verkauften Tieres zur Annullierung des

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Gesch�ftes mitwirken soll, oder dass sie etwas zur�ckgeben soll,
das sie kraft des Gesch�ftsabschlusses erhalten hat, oder dass sie
Ersatz leisten soll, so k�nnen sie, nachdem sie gem�ss den Vor-
schriften f�r die Verk�ndigung von Urteilen verk�ndet worden sind,
auf gleiche Weise wie endg�ltige Urteile zwangsweise vollstreckt
werden, jedoch bei den in § 7 erw�hnten schiedsgerichtlichen Ur-
teilen erst nach Ablauf von f�nf Tagen von der Verk�ndigung des
Urteils an, und bei den andern Urteilen erst, wenn drei Wochen seit
der Verk�ndigung verflossen sind und unter der Voraussetzung,
dass der Verurteilte nicht im Falle sei, ein Attest der zust�ndigen
Oberbeh�rde vorzuweisen, dass einem Gesuch um nochmalige Be-
handlung durch das in § 7 erw�hnte Schiedsgericht Folge gegeben
worden sei.

Die Vollstreckbarkeit erlischt nach Ablauf von sechs Monaten
seit der F�llung des Urteils oder seit dem Abschluss des Vergleichs,
und beide haben alsdann die gleiche Rechtskraft wie ein Urteil, dessen
Vollstreckbarkeit verj�hrt ist.

§ 10. Die Verantwortlichkeit, welche dem ordentlichen Richter
gem�ss §§ 120 und 123 des allgemeinen b�rgerlichen Strafgesetz-
buches wegen Bestechlichkeit oder vors�tzlicher Ungerechtigkeit
�berbunden ist, wird auch auf die in Kraft dieses Gesetzes ernannten
Schiedsm�nnern ausgedehnt, jedoch mit der Einschr�nkung, dass
bei den Strafen auch unter das gesetzliche Minimum gegangen
werden kann. Urteile oder Vergleiche, die durch verbrecherische
Mittel zustande gebracht wurden, sind ung�ltig, und die Streitfragen,
auf welche sich das Urteil oder der Vergleich bezieht, k�nnen auf
dem ordentlichen Rechtswege erledigt werden.

§ 11. Dieses Gesetz, das mit den n�tigen Ab�nderungen durch
k�nigliche Verordnung auch auf F�r�er ausgedehnt werden kann,
tritt drei Monate nach seiner Ver�ffentlichung im Gesetzblatt in
Kraft und gilt so lange, als es nicht von der gesetzgebenden Be-
h�rde einer Revision unterstellt wird, doch nicht �ber f�nf Jahre.
Bis zu seinem Inkrafttreten bleibt das Gesetz �ber Schiedsgerichte
bei Streitigkeiten betreffend den Handel mit Haustieren vom 19. April
1907 in Kraft.

Nach meiner Meinung m�ssen die Schiedsrichter nicht den
Worten des Gesetzes gem�ss Recht sprechen, sondern als ehrliche
.M�nner und nach dem, was recht und billig ist.

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Schon hierdurch wird Weitl�ufigkeit vermieden. Mein Haupt-
zweck ist eine Ver�nderung in die Form der Prozesse zu bringen.

Bei dem d�nischen Gesetz sind die Schiedsrichter an ver-
schiedene Gesetzesformen gebunden, und das ist es gerade, dem
ich vorbeugen m�chte.

Die Schiedsrichter m�ssen nach eigenem Gutd�nken handeln
k�nnen. Sie m�ssen nicht an allerlei gesetzliche Vorschriften ge-
bunden sein, sondern auftreten k�nnen, als ob sie berufen seien,
ein Urteil zu f�llen, gerade wie gew�hnliche Sachverst�ndige.

Um dies nun so streng wie irgend m�glich durchzuf�hren,
w�rde ich gerne in jedem Rat von Arbitrage vier Tier�rzte als
Sachverst�ndige ernannt sehen.

Dass ich zum Vorsitzenden und Sekret�r Rechtsgelehrte w�nsche,
findet seinen Grund hierin, dass der Vorsitzende jemand sein muss,
der mit der Rechtssprache bekannt ist und der vollkommen damit
vertraut ist, um die Untersuchungen und Sitzungen zu leiten und
die Urteile aufzusetzen, w�hrend der Sekret�r allein mit den schrift-
lichen Arbeiten belastet ist. (Absolut n�tig finde ich es jedoch
nicht, dass der Sekret�r ebenfalls den Dr. juris-Titel hat.)

Im allgemeinen kommt man durch Arbitrage, wie die durch
mich beschriebene, schneller zu seinem Rechte, als wenn man der
gebr�uchlichen Weise eines Prozesses folgt.

Schriftliche Behandlung, so wie diese bei der Rechtspflege ge-
br�uchlich und bei Gerichtshofangelegenheiten selbst vorgeschrieben
ist, m�chte ich ganz ausschliessen.

Dass eine schnelle Behandlung der Sache speziell im Vieh-
handel vielfach dringend gew�nscht ist, ist vor allem zu bemerken,
wenn ein Tier untersucht werden muss.

Denn bei der gew�hnlichen Weise zu prozessieren, vergehen
manchmal Monate, bevor der Prozess in dem Stadium ist, dass eine
solche Untersuchung befohlen werden kann, und gerade dann ent-
steht die Schwierigkeit, zu konstatieren, ob das Gebrechen oder
die Keime desselben im Augenblicke des Kaufes schon bei dem
Tiere vorhanden gewesen sind.

Mit wieviel Sicherheit k�nnen doch die Sachverst�ndigen ihre
Meinung �ussern, wenn die Untersuchung sofort oder einige Tage
nach dem Anfang des Prozesses stattfindet.

Dies allein ist f�r mich bereits Grund genug, um die gebr�uch-
liche Weise zu prozessieren der Arbitrage weit hinten nach zu setzen.

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Die Arbitrage hat dann auch den Vorteil, dass Sachverst�ndige als
Richter auftreten.

Die Sachverst�ndigen-Richter k�nnen sicli sofort eine eigene
Ansicht bilden und dadurch auch noch die arbitralen Prozesse ver-
k�rzen.

In Sachen, die beim gew�hnlichen Gerichtshof behandelt werden,
k�nnen die Richter vorher bei Sachverst�ndigen Erkundigungen
einziehen, doch sind sie nicht hierzu verpflichtet, und sie sind auch
nicht an den Rat eines Sachverst�ndigen gebunden, so dass ihre
eigene Meinung �ber der des Sachverst�ndigen steht.

Ich brauche nat�rlich nicht zu erw�hnen, zu welchen eigen-
t�mlichen Urteilen dies f�hren kann.

Es ist selbstverst�ndlich, dass bei den sachverst�ndigen Arbitern
Meinungsverschiedenheiten bestehen k�nnen, jedoch sind sie an
keinerlei Formen gebunden, und sie k�nnen Untersuchungen an-
stellen, Sachverst�ndige und Zeugen in Verh�r nehmen, alles nach
eigenem Gutd�nken, und es liegt auf der Hand, dass sie bei Mei-
nungsverschiedenheiten Sachverst�ndige heranziehen werden und
alles dasjenige aufbieten, was n�tig sein wird, um das helle Licht
auf die Sache scheinen zu lassen.

Die durch mich vorgeschlagenen Arbitrageprozesse werden
auch weniger kosten, und der Betrug wird ganz sicher kleiner
werden, wenn die Parteien wissen, dass ihre Handlungen vor Fach-
leute gebracht werden. In D�nemark arbeitet die Arbitrage in Bezug
auf diesen Punkt schon g�nzlich nach Wunsch.

Herr Job. Arup, tier�rztlicher Konsulent f�r den d�nischen
Fleisch- und Vieliexport zu Hamburg, teilte Herrn H. M. Kroon,
Professor an der tier�rztlichen Schule zu Utrecht, bei Anlass einer
durch diesen gemachten Mitteilung in der Zeitschrift f�r Tierarznei-
kunde vom 15. Februar 1910 auf eine diesbez�gliche Frage mit,
dass der gr�sste Nutzen des Gesetzes vom 19. April 1907 (das ist
das Gesetz, wodurch die Arbitrage f�r den Viehhandel bestimmt
wird) darin besteht, dass der Betrug in diesem Handel auf den
Viehm�rkten weniger geworden ist, da die Leute, die sich damit
befassten, ganz besondere Achtung vor den stets sachverst�ndigen
Schiedsrichtern haben.

Es darf aber, wenn ich objektiv die ganze Angelegenheit be-
handeln will, nun doch nicht verschwiegen werden, dass nach den
in der Schweiz gemachten, fr�her geschilderten Erfahrungen auch

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bei der Ausf�hrung meines Vorschlages sich einige Nachteile er-
geben werden.

Das schweizerische Konkordat von 1853 enth�lt, wie wir sahen,
in § 14 die Bestimmung, dass das �bereinstimmende Urteil der
untersuchenden Tier�rzte oder das Obergutachten der Medizinal-
beh�rde f�r das richterliche Urteil massgebend ist. Hier war also
in der Tat schon der Richter nur das Sprachrohr des Sachver-
st�ndigen.

Die Folge davon war nun aber, so lehren uns die bez�glichen
Erfahrungen in der Schweiz, dass gegen die Tier�rzte ein gewisses
Misstrauen entstand, und aus dem Grunde wurde dann auch nur
in den Kantonen Z�rich und Thurgau, wo jedes tier�rztliche Gut-
achten erst dem Sanit�tskollegium zur Kontrolle vorgelegt werden
musste, dieses Rechtsverfahren bis zum Schl�sse aufrecht erhalten.

Und um gerade vom Tierarzte selbst die Verantwortung f�r
die endg�ltige Aburteilung abzuw�lzen, wurde vom Vorstande der
Gesellschaft schweizerischer Tier�rzte im Dezember 1888 in einer
Eingabe an die Beh�rden empfohlen, dem Richter freie Beweis-
w�rdigung zuzugestehen.

So wie ich oben bereits erw�hnte, erkennt das niederl�ndische
Gesetz die Arbitrage, aber diese Arbitrage ist wiederum auch an
viele Formen gebunden, und gerade diese Formen machen es so
schwierig und l�stig, dass nur selten von dieser Arbitrage Gebrauch
gemacht wird.

Es muss ein von beiden Parteien unterschriebener Kompromiss
aufgesetzt werden, es m�ssen Arbiter ernannt werden, diese m�ssen
die ihnen auferlegte Pflicht annehmen, und sie bestimmen die Weise
des Prozesses; wenn sie nicht zeitig genug ein Urteil f�llen, so
k�nnen die Parteien dieselben entlassen, und schliesslich kann
ede der Parteien vor dem Gericht aus verschiedenen gesetzlichen
Gr�nden eine Vernichtung des Urteils fordern.

Hieraus ist ersichtlich, dass es bei Arbitrageprozessen sehr
erw�nscht ist, Rechtsgelehrte als Arbiter zu w�hlen, da es sonst
vorauszusehen ist, dass das Urteil einer Ung�ltigkeitserkl�rung aus-
gesetzt ist. Wenn aber wieder Rechtsgelehrte allein als Schieds-
richter auftreten und die Macht in H�nden haben, kommt man mit
Arbitrage nicht weiter.

Arbitrage nach dem Gesetz geh�rt denn auch zu den Selten-
heiten, und im Viehhandel ist dies in den Niederlanden ohne Zweifel

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noch niemals vorgekommen. F�r die Arbitrage ist nun einmal die
Mitwirkung von K�ufer und Verk�ufer n�tig, und es ist selbstver-
st�ndlich, dass ein Verk�ufer, dessen Gewissen ziemlich weit ist,
bei einer Streitfrage zu einem Advokaten geht und ihn um Rat
fragt; von diesem nun bekommt er nat�rlich stets den Rat, zu
warten, um zu. sehen, was die Gegenpartei tut, wobei dann in erster
Linie darauf spekuliert wird, den Hafttermin verlaufen zu lassen.
Allerdings ist der Viehhandel ein Handel auf Vertrauen; das Ver-
trauen hat jedoch auf mich mehrfach einen traurigen Bindruck
gemacht.

Bei einem gew�hnlichen Prozess strauchelt der Kl�ger auch
mehrfach �ber die Beweisf�hrung.

Es kommt nicht selten vor, dass eine Kaufs�bereinkunft ge-
schlossen wird, ohne das Dritte dabei zugegen sind, und in solchen
F�llen ist ein Prozess f�r den Kl�ger sehr schwierig, da im nieder-
l�ndischen Recht die Lehre des ungeteilten Bekenntnisses besteht,
und davon wird nun allzuviel Missbrauch gemacht.

Ich werde dies in einem Beispiel verdeutlichen:

A. kauft eine Kuh von B. f�r Fl. 200; die Lieferung und die
Bezahlung finden statt. Niemand anders ist bei dem Kaufe zugegen
gewesen. Einige Tage nach dem Kaufe bemerkt der K�ufer nach
vorheriger tier�rztlicher Untersuchung, dass die Kuh an einem ver-
borgenen Gebrechen leidet und dass dieses Gebrechen schon w�hrend
des Kaufes vorhanden war.

Der K�ufer fordert den Verk�ufer auf, die Kuh zur�ckzunehmen
und den Kaufpreis zur�ckzubezahlen, die eigentliche < actio red-
hibitoria » oder auch einen Teil des Kaufpreises zur�ckzugeben, d. i.
die « actio quanti minoris ».

Der Verk�ufer ignoriert alles; er schreibt nicht und sagt auch
nichts.

Der K�ufer ladet den Verk�ufer zur R�ckzahlung des Kauf-
preises gegen R�ckgabe der Kuh vor das Gericht. Der Verk�ufer
sagt nichts weiter als das folgende: «Ich best�tige, dass ich die
Kuh f�r Fl. 200 an den Kl�ger verkauft habe; auch best�tige ich.
dass die Kuh leidend ist und dass sie w�hrend des Kaufes an dem
verborgenen Gebrechen litt; aber ich habe die Kuh an den Kl�ger
verkauft mit Ausschluss der Haftzeit und also ohne weitere Be-
denken. >

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Nun sollte man meinen, dass der Verk�ufer den Kauf aner-
kannt habe; jedoch das ist nicht wahr.

Er erkannte den Kauf an, indem er hinzuf�gte, dass er zu
keinerlei Garantie verpflichtet war.

Diese letzte Hinzuf�gung befreit ihn vollkommen, und deshalb
darf der eine Teil seines Bekenntnisses von dem andern nicht ge-
schieden werden. Der Kl�ger muss die ganze Verteidigung annehmen
oder verwerfen. Nimmt er sie an, dann hat er seinen Prozess ver-
loren, weil er dann zugibt, dass die Garantie ausgeschlossen war.

Nimmt er die Verteidigung nicht an, dann wird angenommen,
dass dem Verk�ufer nichts bekannt ist, und muss der K�ufer dann
in allererster .Linie die Kaufs�bereinkunft und das Bestehen des
verborgenen Gebrechens beweisen.

Hierin liegt gerade die grosse Gefahr, und so etwas kann bei
der durch mich vorgeschlagenen Arbitrage nicht geschehen, da
hierbei die Lehre von dem ungeteilten Bekenntnisse nicht g�ltig ist.
. In den Niederlanden wird in vielen F�llen Arbitrage vorge-
schrieben, doch ist es eine Arbitrage, wobei g�nzlich von den Vor-
schriften des § 625 und folgende des Zivilstrafgesetzbuches abge-
wichen wird.

So wird bei Kontrakten zur Lieferung von Lebensmitteln f�r
die Armee beinahe immer festgestellt, dass bei Differenzen, die
Qualit�t der gelieferten Waren betreffend, in h�chster Instanz durch
den Kriegsminister entschieden wird.

Wiederholt wurde diese arbitrale Klause! in Rechten ange-
fochten, doch das Reichsgericht (der hohe Rat) hat bestimmt, dass
so etwas nicht mit dem Gesetz im Widerspruch ist, da Parteien
zum Abschliessen einer Uebereinkunft befugt sind, so wie diese
ihnen gutd�nkt, falls diese Uebereinkunft nicht mit den guten Sitten
und der �ffentlichen Ordnung im Widerspruch ist. In diesem Fall
wurde die Frage aufgeworfen, ob der Arbiterminister nicht in eigener
Angelegenheit Richter w�re.

Durch das Abschliessen und die Annahme der Uebereinkunft
haben beide Parteien f�r gut befunden, die Entscheidung dem Urteil
des Ministers zu unterwerfen. Die Uebereinkunft, die nicht im
Widerspruch ist mit den guten Sitten und der �ffentlichen Ordnung,
bindet beide Parteien in Ueberemstimmung mit der franz�sischen
Rechtsregel: < Toutes connections faites legalement sont une loi
pour ceux qui font l'engagement. »

� 90 �

Auch kommt in den allgemeinen Vorschriften zur Ausf�hrung
von Werken, welche Vorschriften durch den Minister der �ffent-
lichen Arbeiten f�r gut befunden wurden, die Bestimmung vor,
dass, wenn zwischen den Unternehmern und den Ingenieuren oder
bei deren Abwesenheit zwischen den erstgenannten und den die
Aufsicht f�hrenden Unterbeamten �ber das Werk, den Bauplan
(mit Kostenvoranschlag) oder die �bereinkunft oder �ber die all-
gemeinen Vorschriften Streitigkeiten entstehen, die Entscheidung
derselben dem Hauptingenieur oder dem Regierungsbaumeister an-
heimgestellt wird, woran sich die Unternehmer zu halten haben,
vorbehaltlich Berufung auf den Minister.

Dies ist also eine gleiche Bestimmung wie die fr�her erw�hnte.
Durch die allgemeinen Vorschriften wird noch weiter festgestellt,
dass, wenn eine Differenz �ber die Art des Werkes, die Verrechnung
von mehr oder weniger Arbeit und noch mehr bei dieser Gelegen-
heit genannten F�lle der Unternehmer das Recht hat, falls er mit
dem Beschluss des Ministers sich nicht vereinigen kann, dann das
Urteil einer Kommission, die aus drei Mitgliedern besteht, nach-
suchen kann; je eins der Mitglieder wird von beiden Parteien und
das dritte durch die Parteien zusammen nach gegenseitiger Ueber-
einstimmung gew�hlt; kommen die Parteien nicht zur Ueberein-
stimmung, dann kann die Zwischenkunft des Amtsrichters nach-
gesucht werden.

Die drei Mitglieder dieser Kommission sind die Arbiter, die
die Streitigkeit schlichten. Formalit�ten, so wie dies bei gerichtlicher
Arbitrage der Fall ist, werden hierbei nicht ber�cksichtigt.

Diese allgemeinen Vorschriften werden sowohl bei allen Staats-..
Provinz- und Gemeindebetrieben angewendet als auch, wenigstens
in der letzten Zeit, beinahe bei allen Privatbetrieben.

Es ist also ersichtlich, dass die Regierung in vielen F�llen
die Arbitrage der Rechtsprache vorzieht und dann noch wohl eine
Arbitrage, bei der von den Vorschriften des Gesetzes abgewichen wird.

Die Arbitrageklausel in den Vorschriften hat auch oft Anlass
zu Prozessen vor dem Richter gegeben.

Einmal geschah es, dass der, Unternehmer mit der Person, die
das Werk ausgab, �ber mehr oder weniger Arbeit Differenzen
bekam. Diese Streitigkeit wurde durch die Direktion zum Nachteile
des Unternehmers entschieden. Dieser begn�gte sich nicht mit der
Entscheidung der Direktion ; er verlangte nicht das Urteil der Kom-

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mission, sondern lud den, der die Arbeit ausgeschrieben hatte, vor-
Gericht zur Bezahlung.

Der Angeklagte berief sich auf die «Arbitrageklausel» der all-
gemeinen Vorschriften und behauptete, dass demzufolge das Gericht
nicht befugt sei, die Klage zu erkennen.

Der Unternehmer hingegen glaubte, dass er das Recht h�tte,,
die Entscheidung einer Kommission zu fordern, dass er jedoch nicht
dazu verpflichtet sei. Das Gericht vereinigte sich mit dieser Ansicht
und erkl�rte, dass es befugt sei, eine Entscheidung zu nehmen.

Die Entscheidung wurde genommen, und das Gericht verur-
teilte den Angeklagten zur Bezahlung dessen, was von ihm gefordert,
und auch zu den Prozesskosten.

Dieses Urteil wurde vom Gerichtshof in Zwolle ausgesprochen.
Der Angeklagte legte gegen das Urteil Berufung beim Gerichtshof
zu Arnheim ein; jedoch auch hier bekam er Unrecht. Hieraus ist
wiederum ersichtlich, dass, falls man Streitigkeiten durch Arbiter
entscheiden lassen will, auch solche Vorschriften ausgefertigt werden
m�ssen, von denen nicht abgewichen, werden kann.

Im Getreidehandel kommt auch wiederholt Arbitrage vor. Die
K�ufe und Verk�ufe, die an der Kornb�rse in Amsterdam und
Rotterdam stattfinden, werden immer unter den an diesen B�rsen
gebr�uchlichen Bedingungen hierf�r abgeschlossen.

Zu diesen Bedingungen geh�rt auch die, dass Streitigkeiten
�ber Abladung, Qualit�t und. Mindergewicht u. s. w. durch Schieds-
richter entschieden werden m�ssen. Die Schiedsrichter sind auch
an keine gesetzlichen Vorschriften gebunden.

Auf beinahe allen Feuerversicherungspolicen kommt eine Ar-
bitrageklausel vor, bei Lebensversicherungen auf Gegenseitigkeit
ebenso.

Einmal habe ich eine Police gesehen, auf welcher die Vor-
schrift stand, dass alle Streitigkeiten durch den Aufsichtsrat ent-
schieden werden.

Nun war es der Fall, dass der Aufsichtsrat aus vier Mitgliedern
bestand.

Die Gesellschaft, von welcher die Police stammte, bekam mit
einem Versicherten �ber eine Auszahlung Differenzen. Der Ver-
sicherte reichte beim Gericht zur Bezahlung des versicherten Be-
trages eine Klage ein.

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Die Gesellschaft berief sich auf die Arbitrageklausel und be-
hauptete, dass das Gericht nicht befugt sei, die Differenz zu be-
urteilen. Der Versicherte behauptete, dass die Arbitrageklausel
ung�ltig sei, weil vier Aufsichtsratsmitglieder anwesend waren und
dass dies im Widerspr�che w�re mit § �32 des Gesetzbuches f�r
b�rgerliche Rechtsforderungen, welcher Paragraph auf Strafe von
Ung�ltigkeitserkl�rung bestimmt, dass die Zahl der Schiedsrichter
stets ungerade sein muss.

Das Gericht nahm jedoch an, dass die Aufsichtsratsmitglieder
nicht individuell Arbiter waren, aber doch, dass der Aufsichtsrat
als solcher ein Urteil f�llen m�sse und dass es deshalb nichts zur
Sache tue, aus wieviel Mitgliedern der Aufsichtsrat best�nde.

Der Versicherte war hiermit nicht zufrieden und legte beim
Reichsgericht Berufung ein; doch dieses vereinigte sich mit dem
Urteil des Gerichtes und gab dem Versicherten Unrecht.

Dass selbst die niederl�ndischen Gesetzgeber den Nutzen davon
eingesehen haben, um in besonderen F�llen eine Rechtsprechung
mit Ausschluss des gew�hnlichen B�rgerrichters ins Leben zu rufen,
sieht man aus dem Unfallgesetz vom Jahre 1901. Denn hierdurch
wird bestimmt, dass die Differenzen �ber die zu bezahlenden Schaden-
verg�tungen entschieden werden durch den Vorstand der Reichs-
versich erungsb�hk.

Gegen ein Urteil dieses Vorstandes kann Berufung eingelegt
werden beim Berufungsrat und hier�ber kann wieder Berufung ein-
gelegt werden beim zentralen Berufungsrat.

Dieses letzte Rechtskollegium urteilt dann also als h�chste
^Instanz.

Diese Art von Rechtsprechung ist meiner Ansicht nach auch
nicht ganz in Ordnung. Der erste Richter hierbei ist doch der
Vorstand der Bank. Wenn jemals nun von einem Richter in eigener
Sache die Rede sein kann, dann ist es doch sicher hier der Fall.

Gewiss besteht f�r das Urteil noch eine Berufung, jedoch die
Zusammenstellung der Berufungsr�te gibt meiner Ansicht nach
keine gen�gende Garantie f�r eine richtige Rechtsprechung.

Die Berufungsr�te sind doch zusammengestellt aus dem Vor-
sitzenden (Dr. juris) und einigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
der verschiedenen Branchen. Nun werden durch diese Berufungs-
r�te, was selbstverst�ndlich ist, immer Urteile gef�llt �ber Schaden-
verg�tungen bei Unf�llen von Arbeitern, und dabei ist nat�rlich

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vielfach Kenntnis der Umst�nde w�nschenswert, unter denen der
Unfall stattfand,, da mit verschiedenen Umst�nden hierbei gerechnet
werden muss.

Wie soll nun ein Maurer mit Bestimmtheit beurteilen k�nnen,
was die Ursache eines Unfalles eines Maschinisten oder Monteurs
in einer Maschinenfabrik war, und wie soll ein Maschinist beurteilen
k�nnen, was die Ursache eines Unfalles eines Zimmermannes war?

Noch mehr solche Beispiele w�rde ich nennen k�nnen, jedoch
dazu ist hier nicht der rechte Platz.

Aus all dem Vorstehenden ist deutlich zu ersehen, wie w�nschens-
wert es ist, die Entscheidung �ber Streitigkeiten, den Viehhandel
betreffend, den gew�hnlichen Richtern zu entziehen und diese dem
Urteil von Sachverst�ndigen zu unterwerfen.

Die Frage, ob gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts
noch Berufung eingelegt werden kann, glaube ich nach meiner
Ueberzeugung dahin beantworten zu m�ssen, dass hier ein Appell
auszuschhessen sei.

Ein Appell Hesse sich einzig durch die vorerw�hnten Erfah-
rungen des schweizerischen Konkordates rechtfertigen. Er w�rde
vielleicht den Schein einer parteilichen Haltung unter den Sach-
verst�ndigen oder eventuelle Streitigkeiten unter ihnen mit einem
Supraarbitrium regeln, das jedoch ohne Zweifel von dem jeweiligen
Spezialgelehrten der Reichstierarzneischule abgegeben werden sollte..
Und nur unter solcher Beschr�nkung w�rde ich mich schliesslich
auch mit dem Gedanken an einen Appell, aber nur an den h�chsten
Sachverst�ndigen, befreunden k�nnen.

Ausser dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts sind alle Mit-
glieder Tier�rzte - Sachverst�ndige; die freie Beweistheorie muss
erlaubt sein, juridische Fragen sind ausgeschlossen; kurze Rechts-
sprache ist eine Bedingung; die Streitigkeiten laufen weitaus in
den meisten F�llen �ber verh�ltnism�ssig kleine Betr�ge, und gerade
dieses letztere hat durch die weitl�ufige Weise von Prozessen vor
dem gew�hnlichen Richter das Sprichwort ins Leben gerufen:

< Der, der plaidiert um eine Kuh,
Geb' lieber eine noch dazu. >

* *

� 94 -

Ich habe im Vorhergehenden versucht darzulegen, dass es f�r
den Viehhandel sowohl auf den M�rkten, als auch ausser diesen,
von der gr�ssten Bedeutung sei, beim Entstehen von Differenzen
�ber Gew�hrsm�ngel auf die k�rzeste und billigste Weise den
Parteien zu ihrem Recht zu verhelfen, zu einem Recht, nicht im
Sinne einer Rechtsprache, worauf oft der Ausspruch, der von den
R�mern zu uns kam:

« Summ um jus � summa injuria»
angewendet werden kann, sondern zu einem Recht in dem Sinne,
■ den jeder ehrliche B�rger im vollen Vertrauen davon erwartet.

Es wird wohl f�r ewig eine Utopie bleiben, dass die Menschen
und vor allem die Handelsleute nicht stets ihren finanziellen Vor-
teil suchen.

Die «auri Sacra fames» wird wohl immer bestehen bleiben.
Der alt-holl�ndische Dichter Dirk Rafaelsz Camphuyzen sagte nicht

mit Unrecht:

Wenn aber die durch mich vorstehend gegebenen Gedanken
in Praxis umgesetzt w�rden, dann w�re ein grosser Schritt getan.
um viele unehrliche Handlungen im Keime zu ersticken und soviel
wie irgend m�glich nach der Verwirklichung eines der alten Rechts-
.Sprichw�rter gestrebt werden:

« Vergleichen und vertragen

Ist besser als zanken und klagen. >

Thesen.

1. Schon im r�mischen Rechte werden gewisse h�ufige Ge-
brechen von Haustieren erw�hnt. Es sind aber hier solche, die
nicht als Ursache eines Rechtsstreites dienen k�nnen.

2. Bei den Germanen werden sodann erstmals gewisse, haupt-
s�chlich wichtige Fehler und Gebrechen genannt, die meistens die
Ursachen von W�hrschaftsstreitigkeiten bildeten. Ausser diesen
M�ngeln konnten aber auch noch irgendwelche andere als Grund
der Wandelung dienen.

3. Im Mittelalter, erstmals mit der Entstehung der Stadtrechte,
werden diese Fehler und M�ngel, die das Gesetz auff�hrt, als die ein-
zigen betrachtet, f�r die W�hrschaft gegeben werden musste, w�hrend
f�r alle nicht genannten M�ngel W�hrschaft ausgeschlossen war.

4. Diese M�ngel, als auch die Fristen, die je nach dem Zu-
stande der Tiermedizin hierf�r als W�hrschaftszeiten namhaft ge-
macht wurden, �nderten . ungemein nach den L�ndern, Provinzen
und Bezirken, so dass der Viehhandel ganz allgemein sehr erschwert:
wurde.

5. In neuester Zeit werden die Gew�hrsm�ngel im Sinne von 2.
in verschiedenen L�ndern, speziell in Deutschland, beibehalten,
w�hrend Frankreich sogar noch hier�ber den Sinn des Artikels 3
befolgt.

6. Die Niederlande haben die gesetzliche Bestimmung der Haf-
tung f�r alle unsichtbaren Gebrechen, sofern dieselbe nicht aus-
dr�cklich wegbedungen wurde.

7. Die neuesten Bestimmungen der Schweiz gehen dahin, sowohl
die gesetzliche Haftung als auch bestimmte Geivahrsm�ngel weg-
fallen zu lassen. Die konventionelle Haftung, die W�hrschaft nach
schriftlicher Uebereinkunft zwischen K�ufer und Verk�ufer, wird
hier eingef�hrt, wodurch der K�ufer gezwungen wird, besser auf-
zupassen, und bei der schriftlichen Form Streitigkeiten m�glichst
vermieden werden. Diese Art der W�hrschaft, die in verschiedenen

� 96 �

Kantonen schon l�ngere Zeit in Kraft stand, hat eine starke Ver-
minderung der W�hrschaftsstreitigkeiten und die Vereinfachung
der Schlichtung derselben oft durch einfaches tier�rztliches Gut-
achten zur Folge. Die Gew�hrsfrist f�r alle F�lle wird hier gesetz-
lich auf 9 Tage, also eine sehr kurze Frist, festgesetzt.

8. Auch in den Niederlanden sollte die W�hrschaftsgesetz-
gebung speziell und sorgf�ltig geregelt werden. Wenn diese Regelung
auf Grund des bestehenden B�rgerlichen Gesetzbuches vorgenommen
werden muss, so soll dieselbe wenigstens genaue Gew�hrsfristen
bestimmen.

Ferner sollte, wenn die Aufstellung der Hauptm�ngel nicht zu
vermeiden ist, jedenfalls nur im Sinne von 2. deren Feststellung
stattfinden, dass auch noch alle �brigen M�ngel eingeklagt werden
k�nnten.

9. Unter diesen Voraussetzungen scheint es dann am besten,
um das Regime der jetzigen Prozessordnung abzuk�rzen und zu
einem summarischen Verfahren durchzudringen, das im Interesse
der Sache dringend notwendig ist, �hnlich wie in D�nemark, zur
Errichtung von Schiedsgerichten f�r W�hrschaftsstreitigkeiten zu
greifen, die zum �berwiegenden Teile aus Tier�rzten zu bestehen
haben.

Literatur.

1. Leeuwen, van A., Koopvernietigende Gebreken in den Veehandel. II. Druk.

Groningen 1905.

2. Albrecht, Forensische Tiermedizin der Babylonier. Berliner Tier�rzt-

liche Wochenschrift 1903, pag. 824, und 1905.

3. Loret, Victor, Les animaux reprodueteurs dans l'Egypte ancienne.

Recueil de travaux relatifs a l'archeologie et la philologie egyp-
tiennes. Gaire. XVIII⁶ anne"e, pag. 196.

4. Panckoucke, Les lois sacres de l'Orient. Paris.

5. Varro, De re rustica.

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Zeiten bis zu Ende des 15. Jahrhunderts. G�rlitz 1799.

7. Falke, J. E. L., Compendiurn der Veterin�r-Jurisprudenz. Braunschweig

1850.

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Mannheim 1888.

9. Csokor, Lehrbuch der gerichtlichen Tiermedizin. Wien 1895.

10. Gsell, J., Die gesetzliche Gew�hrleistung beim Handel mit Vieh in

der Schweiz. T.iaugural-Disscrtation. Z�rich 1907.

11. Strebet, M., Zum gegenw�rtigen Stande der Gew�hrleistungsfrage beim

Viehhandel in der Schweiz. Archiv f�r Tierheilkunde. 1882, pag. 194.

12. Hirzel, Die schweizerische Gesetzgebung betreffend Viehw�hrschaft.

Archiv f�r Tierheilkunde. 1889, pag. 105.

13. Woker, Harald, Die Gew�hrleistung f�r M�ngel und zugesicherte Eigen-

schaften beim schweizerischen Viehhandel (Viehw�hrschaft). Inau-
gural-Dissertation. Bern 1909.

14. Burgerldoor Wetboek, X. Druk, uitgegeven yk Mr. Dr. J. G. Stenfert

Kroese. Zwollo 1909.

15. Hebrant, G, Precis de medecine legale veterinaire. Ixelles-Bruxelles

1912.

-�*e-



	SVN t>1$Q i�±z buh Streitigkeiten �ber Gew�hrsm�ngel beim Pferde- und Viehhandel sollten durch Arbitrage entschieden werden.

	Ein Beitrag zur Frage des W�hrschaf tsrechtes mit besonderer Ber�cksichtigung holl�ndischer Verh�ltnisse.

	Inaugural-Dissertation

	Erlangung' der Doktorw�rde der hohen veterin�r-medizinischen Fakult�t der Universit�t Bern vorgelegt von Geert Lubberink, Reichstierarzt in Zwolle.

	Bern. Buchdruckerei Ott & Bolliger. 1912.

	BIBLIOTHEEX DIERGENEESKUNDE UTRECHT

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	f \ [ \ Herrn Prof. Dr. U. Duerst in Dankbarkeit gewidmet.



	I. Einleitung. f Ein f�r die Praxis der Tiermedizin �beraus wichtiges Kapitel bildet die Frage der Vieluvahrschaft, auch Gew�hrsm�ngel im Vieh- handel (holl�ndisch: koopvernietigende gebreken, franz�sisch: vices redhibitoires) genannt. Ich h�tte mir w�hrend meiner Studienzeit nie vorgestellt, welche �beraus grosse Bedeutung dieselben, speziell f�r meine eigene Praxis haben w�rden. Nach einj�hriger Praxis bereits wurde mir ein Fall vorgelegt, von dem behauptet wurde, dass es sich um einen Gew�hrsmangel handle; doch war die Sache von wenig Bedeutung, da die Gegenpartei, nachdem sie mein Attest gelesen hatte, davon �berzeugt war und das verkaufte Tier sofort wieder in Empfang nahm und den ur- spr�nglichen Kaufpreis zur�ckzahlte. So wie mein Klient mir mitteilte, hatte die Gegenpartei ge- �ussert: «Ich habe Angst vor den Advokaten,» und wirklich habe ich damals mir noch nicht vorstellen k�nnen, wie oft bei Gew�hrs- m�ngeln die Herren Advokaten uns Tier�rzten zu Hilfe kommen m�ssen; denn die Praxis lehrt uns t�glich, dass es Menschen gibt, die, falls sie die n�tigen Mittel dazu haben, darauf bestehen, dass ein Kaufverlust durch das Gericht behandelt werden muss, kostet es dann auch Tausende mehr, und die von dem Sprichwort: «Wer pl�diert um eine Kuh, gebe lieber eine noch dazu,» nichts wissen wollen. Nach sehr kurzer Zeit Hess ich mich in Zwolle, der Hauptstadt der Provinz Over-Yssel, als Tierarzt nieder (1891). Diese Stadt ist im In- und Auslande wegen der grossen w�chent- lichen Viehm�rkte und der monatlichen, stark besuchten Pferde- m�rkte gut bekannt. Hier erst wurde ich als Tierarzt besonders h�ufig gezwungen, Gew�hrsm�ngel zu entdecken; und man w�rde erstaunt sein, wenn ich eine Spezifikation von all den F�llen �berliefern w�rde, die ich in ungef�hr 20j �hriger Praxis zu Zwolle untersucht und behandelt habe.



	� 8 � Viehhandel zu schaffen haben, die mit den gesetzlichen Vorschriften, die auf eine R�ckg�ngigmachung des Kaufs Bezug haben, absolut unbekannt sind. Es w�re w�nschenswert, dass diese Personen ein- mal ein einschl�giges Werk, wie das von van Leenioen, )* eins�hen, bevor sie zu Markte gehen. Habe ich nunmehr gezeigt, dass die Viehm�rkte das Haupt- kontingent der Gew�hrsm�ngel stellen, so muss ich jetzt noch betonen, dass es eben dem gew�hnlichen K�ufer schwer ist, wenn nicht gar unm�glich, solche Fehler zu entdecken. Nicht mit Unrecht spricht § 1540 des holl�ndischen B�rgerlichen Gesetzbuches von «verborgenen Fehlern» ; es sind aber solche, die allein bei beson- derer Fachkenntnis und bei einer sehr eingehenden Untersuchung wahrgenommen werden k�nnen. Manchmal muss man dabei von wissenschaftlichen Hilfsmitteln Gebrauch machen, und es kommt oft vor, dass man erst bei der Oeffnung der Leiche das Gebrechen konstatieren kann. Hierbei kann ruhig gesagt werden, dass die Aufgabe, die einem Tierarzt dabei gestellt wird, meist eine sehr schwierige ist, und es ist auch nicht zu verwundern, dass hierin die Meinungen der Fach- m�nner auseinander gehen. Der Sachverst�ndige muss nicht allein ein t�chtiger Tierarzt sein, nein, er muss dabei auch gleichzeitig eine gute Kenntnis der Gesetze haben, und zwar derjenigen Paragraphen, die auf den Aus- gleich in Streitigkeitssachen von «Kaufverlusten» Bezug haben. Nicht allein in seiner Eigenschaft als gerichtlicher Sachver- st�ndiger muss der Tierarzt �ber oben Erw�hntes verf�gen, sondern auch als Schiedsrichter (Arbiter), wozu er mehrfach durch eine oder beide Parteien ersucht wird, um die eine oder die andere Angelegen- heit ins Reine zu bringen. Hinsichtlich der Rechtsgelehrten endlich, die ab und zu damit beauftragt sind, um die Streitigkeiten, die im Viehhandel entstehen, zu vergleichen oder auch die Verteidigung einer der Parteien zu f�hren, m�chte ich hier nur bemerken, dass ich in meiner Praxis mehrfach erkannt habe, dass manche derselben bitter wenig von den im Viehhandel vorkommenden Gebr�uchen und von den vor- kommenden verborgenen Fehlern wissen.

	) van Leeuiven,* Koopvernietigonde Gebreken in den Veehandel. II. Druk. Groningen 1905.



	� 10 - tierarzt, der meiner Partei weiss gemacht, dass das Tier Bronchial- katarrh habe und in einigen Wochen wieder hergestellt sein w�rde. Als ich den Eigent�mer nach Verlauf von einem halben Jahre einmal wieder nach dem Pferde fragte, war er so ehrlich, mir zu bekennen, dass der Gegentierarzt ihn zum Narren gehabt habe und dass er das Pferd mit Fl. 300 Schaden wieder verkauft habe. Auch damals erachtete ich noch den Termin von sechs Wochen nach dem Verkaufstage in Kraft, und es war deshalb auch nichts mehr daran zu �ndern. Oft endigen aber im Viehhandel solche Streitigkeiten mit Un- kollegialit�t.



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	Frankreich. Neben dem « Code civil», der mit unserem B�rgerlichen Gesetz- buch und dem r�mischen Recht ziemlich �bereinstimmt, hat man dabei noch das Gesetz vom 2. August 1889, sp�ter ver�ndert durch den Gesetzesbeschluss vom 31. Juli 1895, und eine Liste von < Vices redhibitoires » (Gew�hrsm�ngel). § 2 dieses Gesetzes sagt: Als Ge- w�hrsm�ngel sind die nachstehenden anzusehen, die allein Anlass geben k�nnen zur Einleitung einer Klage laut §§ 1641 u. ff. des Code civil, ohne R�cksicht auf Ort und Stelle, wo der Kauf oder Tausch zustande gekommen ist. F�r das Pferd, den Esel und den Maulesel: Dummkoller, D�mpfigkeit, Pfeiferdampf (Oornage), Krippensetzer und Luft- schlucker mit und ohne Abnutzung der Z�hne, zeitweilige Lahm- heit, Mondblindheit. F�r Schweine: Finnigkeit. Hieraus folgt also, dass zu allen �rtlichen Gesetzen ein Zusatz gemacht wurde, da das r�mische Recht, im Code civil gehandhabt, ausser Kraft gesetzt wurde. Man ging selbst noch weiter; etwas, das in unserem B�rger- lichen Gesetzbuch gar nicht zu finden ist, lesen wir in dem Gesetz (§ 4), n�mlich, dass keine Klage eingeleitet werden kann, falls der Wert Fr. 100 nicht �berschreitet. Jedermann versteht, dass dies von grosser Bedeutung f�r den Schweinehandel ist, da viele Schweine unter dem Preise von Fr. 100 verkauft werden. § 5 enth�lt die Bestimmung, dass eine Klage innerhalb neun Tagen eingereicht sein muss, ausgenommen bei Mondblindheit, in welchem Falle dieser Termin auf 30 Tage gestellt ist. Ausserdem bestimmt das Gesetz vom 31. Juli 1895 noch, dass der Verkauf von Tieren, die aii einer ansteckenden Krankheit leiden, von Rechts wegen ung�ltig und verboten ist. Eine Klage hier�ber muss anh�ngig gemacht werden innerhalb 45 Tagen nach der Lieferung oder, im Falle der Schlachtung, 10 Tage nach dem Tage der Schlachtung. Doch umgeht man in Frankreich noch das Gesetz. Es ist n�mlich zur Gewohnheit geworden, im Viehhandel noch besondere Bedingungen zu stellen, bei denen der Verk�ufer f�r F'ehler haftet, die im Gesetze nicht genannt sind; dies hat sozusagen die Billig- keit gefordert.



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	Belgien. Erst im Jahre 1850 kam in diesem Land das erste Gesetz gegen die verborgenen Fehler zustande, jedoch wurde dies durch das Gesetz vom 25. August 1885 ersetzt und dann eine Liste der ver- borgenen Fehler durch das Gesetz vom 3. September 1885 festgestellt. § 1. Bei Verkauf und Tausch von Haustieren werden die folgenden Krankheiten und Gebrechen als Gew�hrsm�ngel betrachtet: 1. Bei Pferden, Eseln und Maultieren: 1. Rotz. 2. Mondblindheit, insofern der Wert des verkauften oder ge- tauschten Tieres Fr. 300 �bersteigt. 3. Dummkoller, falls der Wert des verkauften oder gelauschten Tieres Fr. 300 �bersteigt. 2. Bei Rindvieh: 1. Viehpest. 2. Lungenkrankheit. 3. Lungentuberkulose. 4. Die Folgen vom Wegbleiben der Nachgeburt, falls das Kalben nicht beim K�ufer geschehen ist. (Die beiden letzten Bestimmungen sind allein dann als Gew�hrsm�ngel g�ltig, wenn der Wert der Tiere Fr. 150 �ber- steigt.) 3. Bei Schafen: 1. Viehpest. 2. Schafpocken. § 2. Werden bei einem Tier Viehpest und Pocken konstatiert, so ist der Kauf als entbunden zu betrachten, und zwar f�r alle Tiere einer Herde, die die Marke des Verk�ufers tragen. § 3. Der Termin, innerhalb dessen eine Klage eingeleitet sein muss, betr�gt, ausschliesslich des Tages der Lieferung: 30 Tage bei Lungenkrankheit. 28 Tage bei Mondblindheit, 9 Tage bei allen anderen Krankheiten oder Gebrechen. Hierzu kam dann noch das Gesetz vom 3. Juli 1894, welches in einem Paragraphen f�r Schlachtvieh bestimmt: « Die Klage wegen W�hrschaft von Tieren, die f�r die Schlacht- bank und f�r den menschlichen Konsum bestimmt sind, ist hinsieht-



	� 48 �

	2. Sogenanntes Konkordat von 1900. 14 Tage Gew�hrsfrist, wenn nichts besonderes bestimmt wurde, sonst freie m�ndliche oder schriftliche Konvention. Untersuchung innerhalb 3 Tagen nach Ablauf der R�gefrist. G�ltig in St. Gallen und Schwyz. 3. Konventionelle W�hrschaft. Ohne Gew�hrsfristbeschr�nkung. A. Nur g�ltig, wenn schriftlich vereinbart, in den Kantonen Bern, Obwalden, Nidwaiden, Preiburg, Solothurn, Aargau, Waadt, Neuenburg und Luzern. B. Sowohl m�ndlich als auch schriftlich g�ltig. 9 Tage Gew�hrsfrist, falls nichts ausdr�cklich bestimmt wurde. G�ltig in Appenzell A.-Rh. und Appenzell I.-Rh. 4. Obligationenrecht allein g�ltig, also Haftung ohne Be- schr�nkung. In Zug. 5. Kantonale Bestimmungen. A. Nicht abweichende vom Konkordat von 1852: Wallis und Schaffhausen. B. Verschiedenartige Bestimmungen: Graub�nden: Art. 345�348 des b�ndnerischen Zivilgesetzbuches vom 1. September 1862. Gesetzliche W�hrschaft mit Haupt- m�ngeln: Dummkoller, Rotz, Dampf f�r Pferde, Perlsucht und Lungenseuche beim Rinde. 20 Tage Gew�hrsfrist. Glarus: Altes W�hrschaftsgesetz. Frist 1 Jahr 1 Tag f�r Rind- vieh, 4 Wochen f�r Pferde. Uri: Landbuch von 1891, alte Bestimmungen von 1607 und 1608, modifiziert 1763. Gew�hrsm�ngel mit alten Namen und « Monatsfrist » als Gew�hrszeit. Tessin: Zivilgesetzbuch vom 15. November 1882. Bestimmte Gew�hrsm�ngel mit 40 Tagen Frist. Genf: W�hrschaftsgesetz vom 2. April 1859. 6 Pferdem�ngel mit 40 Tagen Garantie (Augenentz�ndung, Epilepsie, Rotz [2 Arten], Lungenseuche, Tuberkulose). Alle andern F�lle (auch Rindvieh) mit 14 Tagen Frist einklagbar, sofern sie dem K�ufer verborgen waren. Seit 1908 hatte dann der schweizerische Bauernverband mit R�cksicht auf die Revision des schweizerischen Obligationenrechtes



	� 56 � stimmten Zeit geliefert werden muss, das in § 1517 des B�rgerlichen Gesetzbuches erw�hnte Risiko auf den Verk�ufer �bertr�gt. In dergleichen F�llen braucht der K�ufer, wenn dem verkauften Vieh in der Zeit zwischen Kauf und Lieferung ein Ungl�ck zu- st�sst, das Gekaufte nicht anzunehmen und auch nicht zu bezahlen. Auch hieraus k�nnen wieder grosse Schwierigkeiten entstehen, da dies gew�hnlich nicht unter schriftlicher Garantie stattfindet. Der § 1510 des B�rgerlichen Gesetzbuches stellt ferner fest, dass der Verk�ufer zweien Hauptverpflichtungen nachzukommen hat, und zwar in erster Linie, um die verkaufte Sache zu liefern, und in zweiter Linie, daf�r zu haften. Das Gesetz sagt nun in § 1527 des B�rgerlichen Gesetzbuches, welche Tendenz die Haftung hat, n�mlich f�r den ruhigen, fried- lichen Besitz der verkauften Ware und der verborgenen Fehler hiervon, oder von denjenigen, die Anlass zu einem Kaufverluste geben k�nnen. Der Verk�ufer hat also daf�r zu sorgen, dass der K�ufer die freie Verf�gung �ber die gekaufte Ware hat und ohne Ber�ck- sichtigung anderer nach eigenem Gutd�nken damit handeln kann. Behauptet ein anderer, Eigent�mer von der gekauften Sache zu sein, dann muss der Verk�ufer dem K�ufer f�r die Folgen davon haften. Die Haftung f�r verborgene Fehler ist jedoch beschr�nkt. § 1540 des B�rgerlichen Gesetzbuches schreibt vor, dass der Ver- k�ufer f�r verborgene Fehler der verkauften Ware haften muss, die die Ware f�r den Gebrauch, wozu sie bestimmt ist, unbrauchbar macht oder die den Gebrauch dermassen vermindert, dass, falls der K�ufer die Gebrechen gekannt h�tte, er die Ware entweder gar nicht oder nicht anders als zu einem niedrigem Preise gekauft h�tte. Hierzu bemerke ich sofort, dass «Haftung > f�r verborgene Gebrechen nicht allein bei Kauf und Verkauf, sondern auch bei Tausch vorkommt, da die gesetzlichen Vorschriften, den Kauf und Verkauf betreffend, auch f�r Tausch in Kraft sind. Bin Fall aus meiner Praxis diene zur n�heren Erl�uterung. Ein Fleischer zu Zwolle gab daselbst eine durch ihn an dem- selben Morgen gekaufte Kuh als Schlachtvieh zur Versteuerung an. Nach dem Gesetz f�r das Schlachtvieh muss der Angeber, also in diesem Falle der Fleischer, selbst den Wert des Tieres feststellen. Die diensttuenden Beamten fanden den angegebenen Wert zu niedrig und machten demzufolge von ihrem Recht zur Beschlag-



	� (5 � sind, und da es im Viehhandel nicht so leicht ist, den K�ufer und Verk�ufer zu solchen Handlungen zu bewegen und so lieber jeder des anderen Rechtsmassregeln ruhig abwartet und wegen der Gefahr eines solchen (schiedsrichterlichen) Prozesses �ber verborgene Fehler werden diese Prozesse jetzt zu den Seltenheiten geh�ren. Ausserdem sind mit schiedsrichterlichen Prozessen so viele Formalit�ten verbunden, dass es meistens viel einfacher ist, den gew�hnlichen Rechtsweg zu betreten. Die Sohiedsgerichtsprozesse sind auch viel kostspieliger, da die Schiedsrichter nat�rlich durch die prozedierenden Parteien f�r ihre Arbeit bezahlt werden m�ssen, was bei Richtern nicht der Fall ist. Es kommt mir daher w�nschenswert vor, dass in Sachen der W�hrschaftsprozesse ein einfacherer und zweckm�ssiger Prozess- gang festgestellt w�rde, und ich meine deshalb, es sollte ein Gesetz ins Leben gerufen werden, wie ich es nachstehehend n�her be- schreiben will, da durch dasselbe viele Schwierigkeiten aus dem Wege ger�umt w�rden und dieses f�r den Viehhandel im allge- meinen von grossem Nutzen sein w�rde. Vielen Einw�nden wird hierbei vorgebeugt, und die Entschei- dung liegt doch zum grossen Teile in H�nden von Sachverst�n- digen auf tier�rztlichem Gebiet � prozessliche P^ormen brauchen nicht mehr in acht genommen zu werden �; ohne R�cksicht auf die H�he des Betrages, der gefordert wird, ist jede Berufung aus- geschlossen, und es ist vorgesehen, dass die Prozesse nicht viel l�nger dauern werden, als es gegenw�rtig der Fall ist. Das mir vorschwebende Gesetz m�sste meiner Ansicht nach lauten wie folgt: § 1. Alle W�hrschaftsstreitigkeiten, die Kauf oder Tausch von Haustieren betreffen, werden durch den in § 2 genannten Rat ent- schieden, es sei denn, dass die Parteien �bereingekommen sind, die Entscheidung dem gew�hnlichen Richter zu �berlassen. § 2. Die Schlichtung der in § 1 genannten Streitigkeiten wird einem «Schiedsgericht f�r den Viehhandel» �bertragen, welches je in Leeuwaarden, Zwolle, Utrecht, Rotterdam und 'sHertogen- bosch kreiert wird. Die Rechtssprache derselben wird durch k�nigliche Kabinets- order festgesetzt. § 3. Diese Kommissionen sind folgendermassen zusammen- gestellt: Pr�sident, Sekret�r und vier Mitglieder, w�hrend ebenso-



	� 93 �

	vielfach Kenntnis der Umst�nde w�nschenswert, unter denen der Unfall stattfand,, da mit verschiedenen Umst�nden hierbei gerechnet werden muss. Wie soll nun ein Maurer mit Bestimmtheit beurteilen k�nnen, was die Ursache eines Unfalles eines Maschinisten oder Monteurs in einer Maschinenfabrik war, und wie soll ein Maschinist beurteilen k�nnen, was die Ursache eines Unfalles eines Zimmermannes war? Noch mehr solche Beispiele w�rde ich nennen k�nnen, jedoch dazu ist hier nicht der rechte Platz. Aus all dem Vorstehenden ist deutlich zu ersehen, wie w�nschens- wert es ist, die Entscheidung �ber Streitigkeiten, den Viehhandel betreffend, den gew�hnlichen Richtern zu entziehen und diese dem Urteil von Sachverst�ndigen zu unterwerfen. Die Frage, ob gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts noch Berufung eingelegt werden kann, glaube ich nach meiner Ueberzeugung dahin beantworten zu m�ssen, dass hier ein Appell auszuschhessen sei. Ein Appell Hesse sich einzig durch die vorerw�hnten Erfah- rungen des schweizerischen Konkordates rechtfertigen. Er w�rde vielleicht den Schein einer parteilichen Haltung unter den Sach- verst�ndigen oder eventuelle Streitigkeiten unter ihnen mit einem Supraarbitrium regeln, das jedoch ohne Zweifel von dem jeweiligen Spezialgelehrten der Reichstierarzneischule abgegeben werden sollte.. Und nur unter solcher Beschr�nkung w�rde ich mich schliesslich auch mit dem Gedanken an einen Appell, aber nur an den h�chsten Sachverst�ndigen, befreunden k�nnen. Ausser dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts sind alle Mit- glieder Tier�rzte - Sachverst�ndige; die freie Beweistheorie muss erlaubt sein, juridische Fragen sind ausgeschlossen; kurze Rechts- sprache ist eine Bedingung; die Streitigkeiten laufen weitaus in den meisten F�llen �ber verh�ltnism�ssig kleine Betr�ge, und gerade dieses letztere hat durch die weitl�ufige Weise von Prozessen vor dem gew�hnlichen Richter das Sprichwort ins Leben gerufen: < Der, der plaidiert um eine Kuh, Geb' lieber eine noch dazu. >

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